Fehler korrigiert Borkums Ausschüsse sind neu besetzt
In der Ratssitzung im Mai war die Vergabe der Ausschusssitze falsch gelaufen, das ist nun im Rat korrigiert worden. Zudem wurden Beschlüsse neu gefasst – und der Bürgermeister entschuldigte sich.
Borkum - In gleich zwei, dafür jeweils recht kurzen Sitzungen hat der Borkumer Rat am Donnerstag einen laut Pressemitteilung der Stadt „gravierenden Fehler“ und dessen Folgen korrigiert. Unterlaufen war dieser in der Ratssitzung im Mai 2024 – mit der Konsequenz, dass sämtliche Ausschüsse neu besetzt und Beschlüsse neu gefasst werden mussten.
Was war passiert?
Durch die Gruppenbildung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat geändert, wodurch eine Neubesetzung der Ausschüsse notwendig wurde – die allerdings fehlerhaft ablief. „Einzelne Sitze wurden direkt an eine Fraktion bzw. Gruppe vergeben, obwohl ein Losverfahren zwischen zwei bzw. drei Fraktionen notwendig gewesen wäre“, hatte die Stadt Anfang Oktober Politik und Öffentlichkeit informiert. Da auch der Verwaltungsausschuss (VA) als erforderliches vorbereitendes Gremium für den Rat betroffen war, müssen fast alle Beschlüsse des Rates seit Mai neu gefasst werden. „Alle Verträge und Vergaben haben weiterhin Bestand, die Beschlüsse müssen allerdings aus formalen Gründen trotzdem wiederholt werden“, so die Stadt.
Was sagt der Bürgermeister?
Bürgermeister Jürgen Akkermann (parteilos) entschuldigte sich im Rat in aller Form für den Fehler: „Sowas darf nicht passieren, das ist nicht unser Anspruch.“ Gleichzeitig bedankte er sich stellvertretend für die Verwaltung für die Reaktion des Rates. Der habe gesagt, Fehler ließen sich nicht immer vermeiden, und man müsse nun versuchen, vernünftig damit umzugehen und schnell wieder in den geregelten Ablauf zu kommen. „Das war eine tolle Reaktion aus unserer Sicht, die uns sehr berührt hat. Für mich ein Super-Beispiel für eine positive Fehlerkultur“, so Akkermann.
Wie sieht die neue Besetzung der Ausschüsse aus?
Geleitet wurde das Prozedere der Neubesetzung von Kerstin Kube aus der städtischen Haupt- und Personalabteilung. Als „Losfee“ für die Zugriffe der Fraktionen auf Ausschüsse und Ausschusssitze fungierte der Ratsvorsitzende Hermann Gansel (CDU/Grüne). Das sind die Ergebnisse:
Verwaltungsausschuss:
Vorsitz: Jürgen Akkermann (parteilos, gesetzt); Mitglieder: Christoph Michaelsen (BfL, Vertretung Jochen Rau), Jens Thun (BfL, Peter de Buhr), Dr. Monika Harms (CDU/Grüne, Barbara Könzgen-Byl), Björn Leidheiser (CDU/Grüne, Alice Behrmann), Hermann Gansel (CDU/Grüne, Eldert Sleeboom), Melanie Helms (SPD, Olaf Look).
Finanzausschuss:
Vorsitz: Hendrik Maisch (SPD); Mitglieder: Jochen Rau, Jens Thun, Markus Wilken (BfL), Dr. Monika Harms, Björn Leidheiser, Eldert Sleeboom (CDU/Grüne); beratende Mitglieder: Sören Hüppe (CDU/Grüne), Jürgen Müller (SPD), BfL noch offen.
Tourismusausschuss:
Vorsitz: Björn Leidheiser (CDU/Grüne); Mitglieder: Dr. Monika Harms, Eldert Sleeboom (CDU/Grüne), Peter de Buhr, Christoph Michaelsen (BfL), Albertus Akkermann, Hendrik Maisch (SPD); beratende Mitglieder: Volkmar Vogel (CDU/Grüne), Patrick Maisch (SPD), BfL noch offen.
Verkehrsausschuss:
Vorsitz: Jens Thun (BfL); Mitglieder: Jan van Raden, Markus Wilken (BfL), Alice Behrmann, Hermann Gansel (CDU/Grüne), Olaf Look, Melanie Helms (SPD); beratende Mitglieder: Robert Sanders (CDU/Grüne), Jörg Kaja (SPD), BfL noch offen.
Schulausschuss:
Vorsitz: Dr. Monika Harms (CDU/Grüne); Mitglieder: Alice Behrmann, Barbara Könzgen-Byl (CDU/Grüne), Markus Wilken, Jochen Rau (BfL), Melanie Helms, Albertus Akkermann (SPD).
Sozialausschuss:
Vorsitz: Albertus Akkermann (SPD); Mitglieder: Jochen Rau, Jan van Raden (BfL), Alice Behrmann, Dr. Monika Harms, Hermann Gansel (CDU/Grüne), Hendrik Maisch (SPD); beratende Mitglieder: Hendrik Wickern (SPD), Claudia Kreußel (CDU/Grüne), Merle Wilken (BfL).
Bauausschuss:
Vorsitz: Peter de Buhr (BfL); Mitglieder: Christoph Michaelsen, Jens Thun (BfL), Barbara Könzgen-Byl, Björn Leidheiser (CDU/Grüne), Olaf Look, Melanie Helms (SPD); beratende Mitglieder: Holger Meier (CDU/Grüne), Garrelt Hänel (SPD), BfL noch offen.
NBG-Aufsichtsrat:
Mitglieder: Jürgen Akkermann (parteilos), Jens Thun, Jochen Rau, Peter de Buhr, Christoph Michaelsen (BfL), Barbara Könzgen-Byl, Hermann Gansel, Björn Leidheiser (CDU/Grüne), Albertus Akkermann, Hendrik Maisch (SPD). Vorsitz und Stellvertretung werden aus Reihen der Mitglieder in nicht öffentlicher Sitzung gewählt.
Wie viele und welche Beschlüsse wurden neu gefasst?
Während im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss, der am Donnerstag zwischen den beiden Ratssitzungen tagte, laut Bürgermeister alle VA-Beschlüsse nachgeholt und bestätigt wurden, blieben fünf zu wiederholende Beschlüsse für die zweite Ratssitzung übrig. Die Eilbedürftigkeit sei hier jeweils, auch nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht, gegeben, erklärte Jürgen Akkermann.
Erneut einstimmig fiel der Beschluss aus, überplanmäßige Ausgaben von knapp 1,7 Millionen Euro für Aufwendungen im Tourismusbetrieb für das Haushaltsjahr 2023 bereitzustellen. Ebenfalls einstimmig bestätigt wurde der Beschluss über die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln von 12.130,00 Euro für die Anmietung von Personalwohnungen. Ein weiterer einstimmiger Beschluss betraf den Abschluss eines Mietvertrages mit Ratsherr Peter de Buhr, der selbst nicht anwesend war.
Des Weiteren wurde der Beschluss über die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Maßnahme „Gartenstraße“ formell und einstimmig bestätigt. Hierbei geht es um die Oberflächenentwässerung (120.000 Euro), die Erneuerung der Gartenstraße (520.000 Euro) und Schmutzwasser (200.000 Euro). Beim erneuten Beschluss zur Änderung der Entschädigungssatzung für Rats- und Ausschussmitglieder gab es bei zwei Enthaltungen ansonsten Zustimmung.
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