Treffen im Cityhaus Protest gegen AfD-Parteitag in Leer
Der AfD-Kreisverband trifft sich am Samstag erneut im City-Haus in Leer zum Parteitag. Eine Gegendemo läuft.
Leer - Aktuell, am Sonnabend, 17. August 2024, läuft der Kreisparteitag der AfD im City-Haus an der Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße in Leer. Gleichzeitig die Gegendemo vor dem Gebäude. „Aus Protest gegen die Politik der Rechtsaußen-Partei ist vom ,Bündnis für Demokratie und Vielfalt‘ eine Demonstration vor dem Gebäude ab 8 Uhr geplant und angemeldet, zu der alle herzlich eingeladen sind“, hatte Versammlungsleiterin Mechthild Tammena Anfang August mitgeteilt. In den vergangenen Monaten sorgten Treffen des AfD-Kreisverbandes Ostfriesland im Landkreis Leer regelmäßig für Proteste.
Das Bündnis dulde „keine menschenverachtenden Aussagen des Faschisten Höcke in Leer, die auch von seiner hiesigen Anhängerin, Anja Arendt, immer wieder lauthals vertreten werden“. Hass und Hetze sei die politische Methode der AfD. Doch damit finde sie selbst in Europa nur wenige extreme Mitstreiter. „Leer steht für Vielfalt, für ein gutes Miteinander und für eine demokratische Gesellschaft. Leer ist bunt und es gilt für uns: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das bedeutet, die Würde jedes Menschen“, so Tammena.
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Einige Gegenprotestler waren am Samstag ebenfalls vor Ort. Ob auch Vertreter des AfD-Landesverbandes wie beim letzten Mal zum Kreisparteitag nach Leer kommen werden, hatte die Partei im Vorfeld offengelassen.
Bereits im April hatte die AfD den Hörsaal im City-Haus für einen Kreisparteitag genutzt. Allerdings hatte die Kreisverwaltung den Antrag der Partei damals zunächst abgelehnt. „Die Begründung lautete, dass parteipolitische Veranstaltungen nicht dem Widmungszweck des Gebäudes entsprechen“, hatte Landkreis-Sprecher Koenen im Anschluss mitgeteilt. Dagegen ging die AfD im Eilverfahren gerichtlich vor. Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag statt und verpflichtete den Landkreis durch eine einstweilige Anordnung, den Raum im City-Haus am Sonnabend, 6. April, zur Verfügung zu stellen, erklärte Gerichtssprecherin Cornelia Alberts.
Zur Begründung hatte das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass der AfD-Kreisverband gemäß § 30 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) einen Anspruch auf Nutzung des City-Hauses als öffentliche Einrichtung habe. „Die Durchführung eines Kreisparteitages halte sich im Rahmen des Widmungszwecks des City-Hauses“, erläutert Alberts. Es sei nicht erkennbar, dass der Landkreis mit seiner Benutzungsordnung nichtöffentliche parteipolitische Veranstaltungen von der Nutzung ausgeschlossen habe. Auch sonst bestehe kein sachlicher Grund für die Untersagung. Die Kreisverwaltung genehmigte schließlich den Nutzungsantrag. Der AfD-Kreisparteitag fand statt – wie auch dieses Mal unter Protest.
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