Hannover X gewinnt Rechtsstreit gegen Land Niedersachsen: Darum muss NS-Parole nicht gelöscht werden
Sieg für X vor Gericht: Die Plattform muss einen Post mit einer verbotenen SA-Parole vorerst nicht sperren. Foto: IMAGO/Udo Herrmann
Ein Post auf X enthält eine verbotene NS-Parole. Das Verwaltungsgericht Hannover stuft den Beitrag zwar als rechtswidrig ein. Warum wurde der Plattform im Streit mit dem Land Niedersachsen aber dennoch recht gegeben?
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