Lesermeinung Militärhafen | VW | Spahn

Verfehlungen von Jens Spahn

Jetzt mal Butter bei den Fischen. Die Verfehlungen von Jens Spahn sind ellenlang und die Leihmuttersache kam nun obendrauf. In Spanien wurde ein hoher Politiker wegen Verfehlungen, die durchaus mit denen von Spahn vergleichbar sind, verurteilt und für einige Jahre ins Gefängnis geschickt. Und bei uns werden noch Krokodilstränen vergossen. Mein Güte. Er ist auch nicht zurückgetreten, sondern er hat sein Amt als Fraktionsvorsitzender niedergelegt. Er hätte wirklich zurücktreten müssen, sein Mandat angeben. Nun wird weiterhin vom Steuerzahler alimentiert. Und vermutlich wird er eines Tages wieder nach vorne schießen, irgendwann wächst ja Gras drüber. Und wir wundern uns über den Verfall der Demokratie. Der ist längst eingeschlagen und diese Regierung tut sehr viel dafür, dass Menschen, die die Fahne der Demokratie noch hochhalten, diese bald einrollen und sich verabschieden und resignieren. Die rechtsradikale AfD reibt sich schon die Hände. Das Feld wird schon bestellt von denen, die derzeit regieren. Danke auch.

Jörg Köhler

Aurich

Kein Militärhafen für Emden

Hat der Oberbürgermeister Kruithoff vergessen, dass die Innenstadt und der Hafen von Emden am 6. September 1944 im Zweiten Weltkrieg zerbombt wurden? Realisiert er nicht, dass ein Militärhafen ein kriegsstrategisches Angriffsziel feindlicher Mächte ist? Geht es ihm in erster Linie um Wirtschaftsmacht und Geld und weniger um den Schutz von Menschenleben? Weiß er nicht, dass Frieden ernährt und Unfrieden verzehrt? Erkennt er nicht, dass es in Kriegen nur Verlierer gibt, und zwar auf allen Seiten? Ich darf den Herrn Oberbürgermeister an seinen Wahlwerbespruch vor 5 Jahren erinnern, in dem er sagte: „Suchet der Stadt Bestes, und betet für sie.“ (Die Bibel, Jeremia 29,7.). Friedliebenden Menschen und mir selbst bleibt jetzt nur noch übrig, dafür zu beten, dass Emden kein Militärhafen wird. Jeder Mensch, der Frieden und Nächstenliebe ist, handelt nicht nur aus reiner Vernunft sondern auch nach dem Wort Gottes aus der Bergpredigt von Jesus Christus, das da lautet: „Selig bzw. glücklich sind die Friedfertigen, denn ihnen gehört das Himmelreich.“

Theodor Jakob Janssen

Krummhörn

Widerstand würdigen

Dieter Weirich fordert zu Recht, den Widerstand gegen den Nationalsozialismus stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Der 20. Juli 1944, aber auch viele andere Formen des Widerstands verdienen Erinnerung und Anerkennung. Warum daraus jedoch ein Gegensatz zur bisherigen Erinnerungskultur konstruiert wird, erschließt sich mir nicht. Wer behauptet, die deutsche Geschichte werde heute auf die NS-Verbrechen reduziert, sollte das belegen. Tatsächlich erinnern wir ebenso an die Revolution von 1848, das Hambacher Fest, das Grundgesetz, den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, die friedliche Revolution von 1989 und die Wiedervereinigung. Auch die Formulierung von den „braunen Flecken“ irritiert. Es geht bei der Umbenennung von Straßen häufig nicht um kleine Flecken in einer Biografie, sondern um die Frage, ob Menschen geehrt werden sollten, die aktiv an Unrechtssystemen beteiligt waren. Darüber kann man streiten – aber man sollte die Problematik nicht sprachlich verkleinern. Erinnerungskultur ist kein Wettbewerb zwischen Schuld und Freiheit. Eine demokratische Gesellschaft muss beides aushalten: den Stolz auf gelungene Freiheitsbewegungen ebenso wie die schonungslose Auseinandersetzung mit den dunkelsten Kapiteln ihrer Geschichte. Wer das eine gegen das andere ausspielt, vereinfacht Geschichte statt sie zu erklären.

Rudi Steiner

Emden

Emden sollte handeln

Wenn VW wankt, sollte Emden handeln – und nicht auf Wolfsburg warten. Viele Beschäftigte des Emder VW-Werks und ihre Familien blicken mit Sorge in die Zukunft. An VW hängen nicht nur Stellen im Werk, sondern auch Hafenlogistik, Zulieferer, Handwerk und Handel. Emden darf deshalb nicht nur auf Entscheidungen aus Wolfsburg warten. Das Werk und der Hafen müssen sich zu Standorten der Industrie 4.0 entwickeln. Moderne Produktion, Robotik, autonome Logistik und digitale Fabriken benötigen künstliche Intelligenz – und KI braucht leistungsfähige Rechenzentren. Emden bietet dafür ungewöhnlich gute Voraussetzungen: Offshore-Strom mit bis zu 1,8 Gigawatt, Hafen, Industrieflächen, starke Stromnetze, Glasfaser, Fachkräfte und den Kraftwerksstandort als mögliche Reserve. Ein KI-Energiecampus mit 1 Gigawatt könnte Investitionen von rund 9 bis 10 Milliarden Euro auslösen, mehr als 3.000 Arbeitsplätze in der Bauphase schaffen, mindestens 300 direkte Dauerarbeitsplätze bringen und langfristig über 1.000 Stellen im gesamten Technologieumfeld ermöglichen. Ein Rechenzentrum ersetzt kein VW-Werk. Aber gemeinsam mit Volkswagen, Hafenwirtschaft, Hochschule und Energieunternehmen kann daraus ein neues industrielles Ökosystem entstehen. Wo Offshore-Energie an Land kommt, müssen auch Wertschöpfung, Steuereinnahmen und sichere Arbeitsplätze entstehen. Ein Gigawatt Energie für Emdens digitale Zukunft.

Jochen Weerda

Emden

Empörungswettlauf Autoindustrie

Thomas Hagenbucher fordert einen „kühlen Kopf“. Das ist ein guter Rat. Umso mehr verwundert, dass sein Kommentar an entscheidender Stelle jede Debatte beendet: Die Einschnitte für Beschäftigte seien „alternativlos“. Genau dort beginnen meine Zweifel. Die Krise der Autoindustrie hat viele Ursachen: Managementfehler, verspätete Reaktionen auf die Elektromobilität, hohe Energiepreise, internationale Konkurrenz und politische Rahmenbedingungen. Im Kommentar entsteht jedoch der Eindruck, vor allem die Beschäftigten müssten nun den Preis zahlen – mit weniger Lohn und mehr Arbeitszeit. Natürlich müssen Unternehmen wettbewerbsfähig sein. Aber Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht allein durch sinkende Personalkosten. Sonst müssten Länder mit den niedrigsten Löhnen die erfolgreichsten Autos bauen. Besonders fragwürdig ist der Schlusssatz: „Die Deindustrialisierung Deutschlands läuft bereits.“ Das klingt endgültig, ist aber keine unbestrittene Tatsache, sondern eine wirtschaftspolitische Bewertung. Gerade deshalb hätte ich mir mehr Fakten und weniger Dramatisierung gewünscht. Wer einen kühlen Kopf fordert, sollte auch selbst darauf verzichten, komplexe wirtschaftliche Entwicklungen auf ein einziges Rezept zu verkürzen. Denn Begriffe wie „alternativlos“ und „Deindustrialisierung“ ersetzen keine Analyse – sie beenden sie.

Rudi Steiner

Emden

Spahn als Vater

Bitte, warum stellt niemand die alles entscheidenden Fragen: Was, wenn die Mutter ihr Kind sehen möchte? Wird er nein sagen? Wird er der Mutter sagen, dass sie ihr Kind nicht sehen kann, er hat das Kind doch gekauft? Was, wenn das Kind irgendwann die Mutter kennenlernen möchte? Wird er sagen: Nein, ich habe für dich bezahlt? Merkt denn jemand, was hier völlig falsch läuft?

Heiko Diekmann

Leer

Rennrad vor dem Auto – was nun?

Der Artikel schildert die Problematik recht anschaulich. Allerdings ist das Foto der Radfahrer leider auch sehr aussagekräftig, sind darauf doch gleich mehrere Verstöße gegen die Verkehrsregeln zu erkennen. Definitiv darf man an dieser Stelle nicht nebeneinander fahren, weil dies ein Überholen durch andere Verkehrsteilnehmer angesichts der durchgezogenen Linie unmöglich macht und eine Verkehrsbehinderung darstellt. Zum anderen sind die abgebildeten Fahrräder offensichtlich Sportgeräte und haben weder auf der Straße noch auf dem Radweg etwas zu suchen. Es fehlt an den technischen Einrichtungen lt. StVZO wie Beleuchtung, Klingel, Speichenreflektoren und so weiter. Die Ausnahmen für Rennräder gelten offensichtlich nicht, denn es handelt sich zumindest bei zweien nicht um solche. Immer häufiger ist zu beobachten, dass die Straße als Sportstätte missbraucht wird, Radwege sind nach Auffassung von Radsportlern wohl nur für Rentner und Touristen. Es käme ja auch niemand mit gesundem Menschenverstand auf die Idee, auf einer Landstraße zu joggen. Kein Wunder, dass Unfälle mit Radfahrern zunehmen.

Andreas Vogt

Krummhörn

ANF-Antrag genehmigt

Geschafft: Das große Bundesumweltministerium lässt den Grünen-Umweltminister aus dem kleinen Niedersachsen unterschreiben, dass ein französischer Atomkonzern für osteuropäische Atomkraftwerke Brennelemente in sechseckiger anstatt runder Anordnung der enthaltenen Brennstäbe mit spezieller russischer Rezeptur fertigt. Die Versuchung für Framatom, Atomenergieagentur in Wien, die betroffene Regierung vor Ort, AKW Betreiber sowie die Lingener ANF bei jedem größeren AKW Störfall die Schadenersatzforderung auf fehlerhafte Brennelemente wegen mangelnder Auflagen in dieser niedersächsischen Genehmigung zurückzuführen, ist groß. Also zahlen! Die Fehlerfreiheit der ursprünglich gelieferten Brennelemente bei späterem Störfall und geschmolzenem Reaktorkern nachzuweisen ist schwierig.

Harald Coners

Uplengen

Die AFD und ihr Demokratieverständnis

Die AfD schimpft auf etablierte Parteien wegen Klüngel und Machtspielen, doch in Ostfriesland betreibt sie genau das selbst. Der abgewählte Vorstand um Anja Arndt klagt gegen die eigene Basis, weil die Mitgliederversammlung mit neunzig Prozent die Aufteilung des Kreisverbands beschlossen hat. Statt sich dem Votum zu fügen, geht er vor Gericht, offenbar weil die Landes-AfD die ehemalige Vorsitzende entmachten will. Wer demokratische Basisentscheidungen mit Klagen torpediert, hat jedes Recht verloren, anderen fehlende Demokratie vorzuwerfen. Die AfD entlarvt sich als das, was sie bei anderen immer anprangert.

Peter Groeneveld

Westoverledingen