Kommunalpolitik
Was verdienen eigentlich Ratsmitglieder?
Am Rande der konstituierenden Sitzung des Krummhörner Gemeinderats war es zu Diskussionen darüber gekommen, wie hoch eigentlich die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder sind. Hier die Antwort.
Krummhörn/Hinte/Emden - Auf Landes-, Bundes- und Europaebene ist Politik ein Fulltime-Job – und die Politiker werden entsprechend bezahlt. Ob (zu) gut oder (zu) schlecht, das steht auf einem anderen Blatt. Aber wie ist das eigentlich an der „Basis“, in den Städten und Kommunen? Wie hoch sind die Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker und welchen „Bonus“ gibt es für welches Amt?
Was und warum
Darum geht es: Ratsmitglieder in den Kommunen sind keine Berufspolitiker, sie bekommen kein „Gehalt“. Eine Aufwandsentschädigung gibt es aber dennoch.
Vor allem interessant für: Diejenigen, die sich für kommunale Politik interessieren
Deshalb berichten wir: Im Rat der Gemeinde Krummhörn gab es eine kurze Diskussion darüber, wie hoch denn die Aufwandsentschädigungen sind. Das haben wir zum Anlass genommen und nachgefragt. Den Autor erreichen Sie unter: c.hock@zgo.de
Genau das hat unsere Zeitung die Verwaltung der Stadt Emden sowie die Verwaltungen der Gemeinden Hinte und Krummhörn gefragt. Anlass war eine Randdiskussion zwischen CDU und SPD auf der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates in der Krummhörn, wie hoch denn jetzt genau die Aufwandsentschädigungen seien und was da alles zugehöre.
Woraus sich die Aufwandsentschädigung zusammensetzt?
Was bei den Antworten zunächst auffällt: Ratsmitglieder in den beiden Gemeinden bekommen ungefähr gleich viel. Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt pauschal in beiden Gemeinden 60 Euro. In der Krummhörn bekommen die Ratsmitglieder zusätzlich ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 Euro für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. In Hinte beträgt das Sitzungsgeld 25 Euro.
Die Ratsvorsitzenden erhalten jeweils eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 Euro. „Vereinigt ein Ratsmitglied mehrere Posten auf sich, erhält er nur die jeweils höchste Aufwandsentschädigung“, betont die Gemeinde Hinte. Fahrtkosten gibt es in beiden Gemeinden ebenfalls in gleicher Höhe: 30 Cent pro Kilometer mit dem eigenen Auto.
Mehr Geld für mehr Verantwortung
Wer besondere Funktionen, vor allem den Fraktionsvorsitz oder das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters, innehat, der bekommt auch eine höhere Aufwandsentschädigung. In Hinte bekommt ein Fraktionsvorsitzender beispielsweise einen zusätzlichen Festbetrag in Höhe von 30 Euro auf die zuvor genannten 60 Euro. Außerdem gibt es für jedes Fraktionsmitglied weitere 5 Euro. Rechnerisch betrachtet bekommt der Fraktionsvorsitzende der SPD, größte Fraktion in Hinte, somit 60 Euro Grundaufwandsentschädigung zuzüglich 30 Euro für den Fraktionsvorsitz und zusätzlich 55 Euro aufgrund der Fraktionsgröße von elf Personen. In der Krummhörn bekommen die Gruppen- und Fraktionsvorsitzenden aktuell 74 Euro im Monat als Aufwandsentschädigung und zehn Euro pro Fraktionsmitglied. Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, auch in der Krummhörn bilden die Sozialdemokraten die größte Fraktion, bedeutet das: 74 Euro zuzüglich 120 Euro für die zwölf Personen starke Fraktion.
Noch deutlicher werden die Unterschiede bei den stellvertretenden Bürgermeistern in den Gemeinden. In Hinte erhalten die drei aus dem Rat gewählten Stellvertreter von Bürgermeister Uwe Redenius (parteilos) pauschal 75 Euro pro Monat – die Stellvertreter von Hilke Looden (parteilos) in der Krummhörn bekommen 150 Euro im Monat und zusätzlich eine monatliche Fahrtkostenpauschale in Höhe von 100 Euro.
Kommission empfiehlt Höchstsätze
Die beiden Gemeinden bleiben mit oben genannten Sätzen bislang unter den aktuellen, ab November dieses Jahres geltenden Empfehlungen der niedersächsischen Entschädigungskommission. Diese empfiehlt einen Höchstsatz an Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder in Gemeinden bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Höhe von 210 Euro. Die Kommission betont, dass der Höchstsatz nicht ausgeschöpft werden sollte, sondern sich die Kommunen in ihren Satzungen an der tatsächlichen Einwohnerzahl orientieren sollten. Die Gemeinde Hinte hat rund 7000 Einwohner, die Krummhörn um die 12.000 Einwohner.
Die Stadt Emden hat derweil fast 50.000 Einwohner – und auch deutlich höhere Aufwandsentschädigungen. Geht es nach den aktuellen Empfehlungen der Entschädigungskommission, dann liegt der Höchstsatz hier bei 330 Euro. Und ganz soweit sind die Ratsmitglieder davon auch nicht entfernt. Laut Verwaltung sieht die aktuelle Satzung eine monatliche Aufwandsentschädigung von 200 Euro für Ratsmitglieder vor. Hinzu komme ein Sitzungsgeld in Höhe von 18 Euro pro Sitzung. Ratsmitglieder aus den äußeren Stadtteilen bekommen zudem eine pauschale Fahrtkostenerstattung von 18 Euro pro Monat.
Mehr Geld bekommen die ehrenamtlichen Vertreter von Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) sowie die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden. Sie erhalten 350 Euro im Monat. Mit dem Geld müssen die Ratsmitglieder die üblichen Kosten, die mit der Arbeit verbunden sind, abdecken. Zum Teil spenden die Fraktionen zum Beispiel die Gelder der konstituierenden Sitzung an einen guten Zweck.
Forderung: Mehr Aufgaben für Ortsvorsteher
Krummhörn: Mehr Infos für Bürger
