Haushalt 2026 Borkum rechnet 2026 mit Defizit von 2,1 Millionen Euro
Der Haushalt 2026 war Thema im Borkumer Finanzausschuss. Bürgermeister Jürgen Akkermann sprach über Kürzungen, kritisierte aber auch eine aus seiner Sicht unzureichende finanzielle Ausstattung.
Borkum - War der Borkumer Haushalt in der Vergangenheit durchaus schon Anlass hitziger politischer Diskussionen, ging die öffentliche Vorberatung im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am Donnerstagabend diesmal recht kurz und schmerzlos über die Bühne – trotz eines kalkulierten Fehlbetrags für 2026 in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro. Die meisten Fragen aus den Fraktionen zum vorgelegten Zahlenwerk waren offenbar bereits im Vorfeld beantwortet worden.
Wie ist die Ausgangslage?
Nach wie vor nicht optimal. Der Krieg in der Ukraine und die Zoll-Politik der USA wirkten sich 2026 weiterhin global und damit auch auf den städtischen Haushalt aus, ist der Beschlussvorlage der Finanzabteilung zu entnehmen. Nicht kalkulierbare Kostensteigerungen, etwa für Energie, Material, Lebensmittel, träfen den Haushalt in allen Bereichen; Entlastungen wie die Energiepreisbremsen seien ausgelaufen. Darüber hinaus machen sich nach wie vor die Folgen der Großbetriebsprüfung bei der Stadt im Jahr 2023 bemerkbar, die „zu einer erheblichen Verschlechterung der finanziellen Gesamtsituation“ führte. Eine in dem Kontext weiterhin strittige Vorsteuerproblematik ist bis heute nicht rechtssicher geklärt, betonte Kämmerin Andrea Beck.
Mit welchen Zahlen wird gerechnet?
Im Ergebnishaushalt der Stadt werden laut Finanzabteilung Aufwendungen in Höhe von 31.601.300 Euro veranschlagt. Demgegenüber stehen Erträge von 29.461.100 Euro – ergibt einen voraussichtlichen Fehlbetrag von 2.140.200 Euro. Nach Schätzungen der Stadt schlägt die ungeklärte Vorsteuerproblematik hier allein mit rund einer Million Euro zu buche. Der Finanzhaushalt listet Investitionskosten von 7.032.500 Euro auf sowie Einnahmen für Investitionen (etwa durch Zuweisungen vom Land) von 3.449.300 Euro, „sodass für 2026 ein Kreditbedarf in Höhe von 3.583.200 Euro besteht“.
Für welche größeren Projekte wurden Investitionen veranschlagt?
Dazu gehört die Ganztagsschule (eine Million Euro, wobei noch keine genauen verwertbaren Kostenschätzungen vorliegen), die Sanierung des Gezeitenlandes (154.700 Euro), die Stadterneuerung Reede (rund drei Millionen Euro), die Stadterneuerung Kurviertel (etwa zwei Millionen Euro), die Renovierung Kirchstraße 2A (150.000 Euro) und die Neuanschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof (189.000 Euro).
Was sagt der Bürgermeister?
Ein Ziel bei der Zusammenstellung der Haushaltsansätze sei es gewesen, erklärte Bürgermeister Jürgen Akkermann (parteilos), den Finanzbedarf möglichst genau abzubilden. So habe man unter anderem die größten Positionen der vergangenen Jahre verglichen, vor allem die Ansätze für Personal- und Bewirtschaftungskosten und für bauliche Unterhaltungen (von denen aus verschiedenen Gründen nicht alle umgesetzt werden konnten), und in Summe Kürzungen von rund 1,3 Millionen Euro vorgenommen. Die für den Stellenplan veranschlagten Ausgaben seien – etwa aufgrund von Teilzeit oder temporär unbesetzter Stellen – in Gänze bisher nie benötigt worden. Seitens der Verwaltung, so Akkermann, gehe man von mindestens einem Nachtragshaushalt aus, um zum Beispiel anteilige Mittel für das Regionale Versorgungszentrum (der Förderbescheid kam im Dezember) oder die Sanierung des Feuerschiffs zu berücksichtigen.
Aus Sicht der Stadt, bekräftigte der Rathauschef, „sind die Möglichkeiten von Einsparungen und die Hebung von Synergien auch im Hinblick auf die Daseinsvorsorge und die notwendige Weiterentwicklung der Insel weitestgehend ausgeschöpft“. Die im Haushalt genannten Defizite seien für ihn insbesondere „eine Folge der unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Land“. Akkermann wiederholte sein Credo: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Der Gesetzgeber habe die Verantwortung, übertragene Aufgaben entsprechend auszufinanzieren. Den Steuerzahlenden vor Ort sei es unter den Randbedingungen nicht zuzumuten, die Folgen fragwürdiger finanzpolitischer Entscheidungen in Hannover und Berlin zu kompensieren.
Wie geht es weiter?
Nachdem die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses sowohl die Haushaltssatzung 2026 als auch das aufgrund des nicht ausgeglichenen Haushalts notwendige Sicherungskonzept für 2026 jeweils einstimmig beschlossen haben, ist nun der Stadtrat am Zug. Dort stehen die finalen Entscheidungen in der Sitzung am 19. Februar (18 Uhr) an.
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