Politik Das sind die Beschlüsse des Leeraner Stadtrats
Kommunalwahl, Gebühren, Kunstrasenplatz oder Feuerwehr: Der Leeraner Stadtrat hat sich mit einigen Themen befasst. Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Entscheidungen.
Leer - Kurz vor Ende des Jahres sind am Donnerstag, 11. Dezember 2025, die Mitglieder des Leeraner Stadtrates noch einmal zu einer Sitzung zusammen gekommen. Dabei wurden einige Beschlüsse gefasst. Die meisten waren einstimmig, manche mit wenigen Enthaltungen oder Gegenstimmen. Wir fassen die wichtigsten zusammen.
Kommunalwahl
Der Stadtrat hat die Wahlbereiche für die Kommunalwahl im kommenden Jahr festgelegt. Wie schon 2021 ist das Stadtgebiet in zwei Teile aufgeteilt. Der erste Wahlbereich besteht aus den Ortschaften Heisfelde, Nüttermoor, Bingum und Hohegaste sowie den Teil der Kernstadt, der sich westlich der Heisfelder Straße und des Industriehafens befindet. Das übrige Stadtgebiet ist der Wahlbereich 2. Der Stadtrat wird auch in der kommenden Wahlperiode aus 38 Mitgliedern bestehen.
Die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer wird erhöht. So bekommen Mitglieder des Wahlausschusses statt 25 nun 40 Euro je Sitzung. Wahlvorsteherinnen und -vorsteher erhalten statt 35 nun 50 Euro je Wahltag und Mitglieder der Wahlvorstände statt 25 nun 40 Euro.
Gebühren und Entgelte der Stadtwerke
Der Stadtrat hat die neuen Gebühren und Entgelte der Stadtwerke für Trink- und Abwasser sowie die Straßenreinigung beschlossen. Zum Großteil müssen sie zum Jahreswechsel erhöht werden.
Förderanträge für Kunstrasenplatz und Sporthallen
Das war der einzige Tagesordnungspunkt, über den diskutiert wurde. Die Grünen wollten den Kunstrasenplatz auf dem Gelände von Borussia Leer aus dem Förderantrag herausnehmen und sich nur auf die Sporthallen fokussieren. Das lehnten alle anderen Fraktionen jedoch ab. Der Vorschlag der Verwaltung wurde schließlich mit großer Mehrheit angenommen, nur die Grünen und Ursula Stevens-Kimpel enthielten sich.
Deutschlandticket
Das Deutschlandticket gilt auch im kommenden Jahr im Leeraner Stadtbus mit den Linien 651, 652 und 655. Dafür sprachen sich alle Ratsmitglieder aus.
Feuerwehr
Wer sich bei der Feuerwehr in der Führungsriege oder in besonderen Position wie dem Jugendfeuerwehrwart engagiert, bekommt künftig eine höhere Aufwandsentschädigung. Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Sätze zwischen rund 10 und 16 Prozent ansteigen.
Außerdem stimmten die Ratsmitglieder dafür, dass die Feuerwehr Loga ein neues Löschfahrzeug bekommt. Es soll ein Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz (LF 20 KatS) angeschafft werden, da es in Loga, gerade auch im Bereich von Logabirum, erforderlich sei, lange Schlauchleitungen zu legen, um alle Bereiche im Einsatzgebiet abdecken zu können. Das alte Tanklöschfahrzeug ist bereits 24 Jahre alt. Zudem votierte der Stadtrat dafür, Alexander Beitelmann für weitere sechs Jahre zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Leeraner Ortswehr zu ernennen.