Politik Das sind die weiteren Beschlüsse des Leeraner Stadtrats
Fraktionswechsel, Feuerwehrgebühren und Ganztagsschulen. Der Leeraner Stadtrat hat neben der Umbenennung der Hindenburgstraße noch weitere Beschlüsse gefasst.
Leer - Neben dem Beschluss über die Umbenennung der Hindenburgstraße hat der Leeraner Stadtrat am Donnerstag, 25. September 2025, noch weitere Beschlüsse gefasst. Wir geben eine Übersicht über die wichtigsten Themen.
Fraktionswechsel
Christoph Runden, der bislang als Vertreter der Wählergemeinschaft Moin im Rat saß und eine Gruppe mit der FDP-Fraktion gebildet hat, hat sich jetzt der CDU-Fraktion angeschlossen. Damit hat die nun neun statt acht Sitze und die FDP drei statt vier. Dadurch musste in drei Ausschüssen ein Platz neu vergeben werden. FDP und CDU haben sich geeinigt, sodass kein Losverfahren notwendig wurde. Die FDP behält ihren Sitz im Verwaltungsausschuss und im Aufsichtsrat des Plytje. Den Sitz von ehemals FDP/Moin im Aufsichtsrat der Stadtwerke bekommt hingegen die CDU-Fraktion.
Gebühren für Einsätze der Feuerwehr
Der Stadtrat hat eine neue Gebührensatzung für die Feuerwehren geschaffen. Hier sind einige Beispiele dafür, was geändert wurde: Wenn eine Person im Einsatz ist, kostet das einen Stundensatz von 58 Euro. Vorher waren es 20 Euro. Wenn ein Einsatzleitwagen, eine Stunde im Einsatz ist, ist eine Gebühr von 75 Euro fällig (vorher 40 Euro), der Einsatz des Drehleiter-Fahrzeugs liegt bei 828 Euro Gebühr je Stunde (vorher 100 Euro). Auch die anderen Posten werden eher kostspieliger. „Bei Bränden, Notständen durch Naturereignisse oder Rettung von Menschenleben aus akuter Lebensgefahr“ ist der Einsatz der Feuerwehr immer umsonst. Ausnahmen davon gibt es nur, wenn Einsätze beispielsweise „vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden“.
Wenn der Alarm einfach so losgeht, wird es in Leer teurer
Zudem werden die Gebühren für die Brandsicherheitswachen bei Veranstaltungen angepasst. Die beauftragte Firma hatte für den Satzungsentwurf 51 Euro pro Stunde und Feuerwehrmitglied berechnet. Bislang lag die Gebühr bei 20 Euro pro Stunde und Person. Zwei Feuerwehrmitglieder sind in der Regel im Einsatz. Der Stadtrat hat sich nun für eine Gebühr von 25 Euro pro Stunde und Person ausgesprochen. Die Feuerwehrmitglieder erhalten dabei eine Aufwandsentschädigung von 18 Euro pro Stunde.
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Bürgermeisterwahl
Die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Leer wurde nun offiziell auf den Termin der Kommunalwahl in Niedersachsen – 13. September 2026 – festgelegt. Als Wahlleiter wurde der Erste Stadtrat Detlef Holz berufen. Sein Stellvertreter ist der Justiziar der Stadt, Marcus Wilm.
Ganztagsschulen
Weitere Schulen im Leeraner Stadtgebiet werden offene Ganztagsschulen. Der Rat hat sich dafür ausgesprochen, an der Ludgerischule und an der Grundschule Bingum ab dem 1. August 2026 ein entsprechendes Angebot zu schaffen. Die schulischen Gremien müssen dies noch beschließen.
Neues Fahrzeug für Feuerwehr Loga
Die Ortsfeuerwehr Loga soll ein neues Fahrzeug bekommen. Das derzeitige Löschgruppenfahrzeug ist bereits 23 Jahre alt. Im Haushalt sind für den Kauf 450.000 Euro eingeplant. Angeschafft werden soll ein sogenanntes Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20).
Streit um Geld für Trauerkränze für die Feuerwehr in Leer
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