Lachgas, Altstadt und Co. Das hat der Leeraner Stadtrat beschlossen
Bevor die Leeraner Stadtpolitik in die Sommerpause geht, hat noch einmal der Rat getagt. Die Sitzung war kurz, es wurden aber unter anderem Beschlüsse zur Altstadt und zu einem Lachgas-Verbot gefasst.
Leer - Kurz vor den Sommerferien kam am Dienstag, 1. Juli 2025, der Leeraner Stadtrat noch einmal zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn gratulierte Bürgermeister Claus-Peter Horst Beate Stammwitz (SPD), die an diesem Tag Geburtstag hatte. Im Anschluss gedachten die Mitglieder mit einer Schweigeminute des am 25. Mai 2025 verstorbenen Ehrenbürgermeisters Günther Boekhoff. Die eigentliche Sitzung dauerte im öffentlichen Teil dann nur knapp zehn Minuten. Dennoch wurden einige Beschlüsse gefasst. Wir fassen einige zusammen.
Lachgas-Verbot
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den Erwerb und Besitz von Lachgas für Kinder und Jugendliche verbieten soll. Generell untersagt werden sollen der Online-Handel und der Kauf an Selbstbedienungsautomaten. Der Leeraner Stadtrat hat jetzt einstimmig bereits eine Verordnung zum Verkaufsverbot an Minderjährige beschlossen. Sie ist damit die erste Stadt in Ostfriesland. Die Stadt Leer will bei dem Problem vorangehen.
Sobald die Verordnung offiziell verkündet wurde, ist es nun in der Stadt Leer verboten, Lachgas an Minderjährige zu verkaufen. „Verkaufsstellen sind verpflichtet, sicherzustellen“, dass Lachgas nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben wird, hatte Bürgermeister Claus-Peter Horst kürzlich gegenüber dieser Zeitung erklärt. Das gelte eben auch für Automaten. Das Verbot gilt aber nicht nur, wenn Geld den Besitzer wechselt: Es wird nach der neuen Verordnung ebenfalls verboten sein, Lachgas an Minderjährige kostenlos weiterzugeben.
Lachgas als Droge – Stadt Leer greift durch
Erhaltungssatzung für die Altstadt
Die Stadt Leer sichert sich weiter gegen Neubauten, die sich so gar nicht ins Bild der Altstadt einfügen wollen, ab. Pfiffige Juristen könnten sich derzeit noch Schlupflöcher zunutze machen, hatte Stadtbaurat Jens Lüning kürzlich im Ausschuss für Stadtentwicklung gewarnt. Bei der neuen Erhaltungssatzung gehe es um Fälle, in denen ein Gebäude abgerissen und neu gebaut werde. Bei Häusern, die nicht denkmalgeschützt sind, gebe es kein rechtliches Mittel, das man einem Abriss entgegensetzen könnte – auch wenn das Ganze dem Charme der Altstadt schade.
Es gebe keine akute Befürchtung, kein Projekt, dem man zuvorkommen wolle. Es sei vielmehr eine normale Herangehensweise, eine Erhaltungssatzung zusätzlich zu einer Gestaltungssatzung zu haben. „Wir verweigern darüber auch per se nichts. Aber es ist ein probates Mittel für Verwaltungen, dass sie mitgestalten können“, sagte er. Grob liegt das Gebiet zwischen Hafen bis zur Blinke – ausgenommen Borromäus-Hospital und weitere moderne Gebäude dort – sowie zwischen Pferdemarktstraße und Ostersteg.
Jahresabschluss
Der Stadtrat hat den Jahresabschluss für das Jahr 2021 beschlossen. Dieser ist ähnlich wie die Bilanzveröffentlichung eines Unternehmens. Der Jahresabschluss besteht aus einer Ergebnisrechnung, einer Finanzrechnung, einer Bilanz und einem Anhang nebst Anlagen. Dabei wurde ein Jahresüberschuss von rund 2,62 Millionen Euro festgestellt. Rund 2,16 Millionen Euro konnte als Überschussrücklage gebildet werden.
Verfügungsfond Leer-Weststadt
Um Maßnahmen, Projekte und Aktionen innerhalb der Weststadt zu fördern, wurde die Einrichtung eines Verfügungsfonds beschlossen. Damit können beispielsweise Projekte zur Stärkung von Beteiligung, Selbsthilfe und Eigenverantwortung von Bewohnerinnen und Bewohner sowie Projekte zur Verbesserung des Freizeitangebotes oder zur Stärkung des nachbarschaftlichen Miteinanders finanziell unterstützt werden, so die Verwaltung. Der Zuschuss beträgt maximal 2000 Euro.
Weitere Straßen in der Leeraner Weststadt werden ausgebaut
Bisher wurden die Entscheidungen zum Verfügungsfonds von der Sanierungskommission gefällt – nach Vorstellung im Runden Tisch und Abgabe eines Votums des Rundes Tisches, erläutert die Verwaltung. Für diesen Verfügungsfonds soll jetzt ein neues Gremium gegründet werden. In diesem sollen der Verein Weststadt, der Förderverein Pagels‘ Garten, der Förderverein der Plytenbergschule und gegebenenfalls weitere Vereine, die sich für die Bevölkerung des Stadtteils engagieren, jeweils eine Stimme haben.
Das sind die Beschlüsse des Leeraner Stadtrates
Wie reagiert Aurich auf den Lachgas-Trend?
