Mitglieder geben grünes Licht Borkums Finanzausschuss segnet Haushalt 2025 ab
Die öffentliche Vorberatung zum Haushalt lief diesmal ohne kontroverse Diskussionen ab. Nachfragen an die Stadtkämmerin hatten die Mitglieder dennoch reichlich.
Borkum - Mit zahlreichen Nachfragen, aber ohne kontroverse Diskussionen ist die Vorberatung zum Borkumer Haushalt 2025 im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am Dienstagabend über die Bühne gegangen. Die entsprechende Satzung wurde einstimmig beschlossen; die finale Entscheidung fällt am 10. April der Rat.
Wie ist die Ausgangslange?
Nach wie vor schwierig. Auch 2025 wirke sich der andauernde Krieg in der Ukraine global und damit auf den städtischen Haushalt aus, so Kämmerin Andrea Beck. Man habe mit nicht kalkulierbaren Kostensteigerungen zu tun, die „den städtischen Haushalt genauso treffen wie jeden anderen privaten oder geschäftlichen Bereich“. Die Energiepreise hätten sich trotz Auslaufens der Preisbremse etwas stabilisiert, stellten aber weiterhin eine finanzielle Belastung dar – ebenso wie die nach wie vor strittige Vorsteuerproblematik, die im Zuge der Großbetriebsprüfung zutage getreten war.
„Alle Auswirkungen, die in irgendeiner Form bekannt sind, haben wir im Haushalt berücksichtigt. Veränderungen, die eventuell im laufenden Jahr eintreten, werden wir in einem voraussichtlichen Nachtragshaushaltsplan darstellen“, erklärte die Stadtkämmerin. Überdies habe die Schlussrechnung der Nordseeheilbad Borkum GmbH( NBG) für 2024 bei Aufstellung des Haushalts noch nicht vorgelegen; zudem stünden diverse Jahresabschlussbuchungen an. Immerhin: Aktuell geht man laut Kämmerin von einem Überschuss von rund 1,1 Millionen Euro aus, sodass der Fehlbetrag kleiner ausfallen dürfte als befürchtet.
Wie sehen die Zahlen für 2025 aus?
Nach Rechnungen der Kämmerei wird für 2025 momentan mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2.886.300 Euro gerechnet. Im Ergebnishaushalt stehen Aufwendungen von 32.399.000 Euro Erträgen von 29.512.700 gegenüber.
Welche großen Investitionen sind im Haushaltsplan 2025 veranschlagt?
Aufgeführt werden Kosten für die Sanierung des Gezeitenlandes (1.453.300 Euro), teilweise gegenfinanziert durch Zuweisungen vom Bund (1.089.900 Euro); für die Stadterneuerung Reede (3.030.000 Euro), teilweise gegenfinanziert durch Zuweisungen vom Land (2.000.000 Euro); für die Stadterneuerung Kurviertel (2.030.000 Euro), teilweise gegenfinanziert durch Zuweisungen vom Land (1.333.300); sowie Kosten für die Grundschule (450.000 Euro) und Schaltschränke für den Bereich Abwasserbeseitigung (685.000 Euro). Summa summarum liegen die Investitionen bei 8,4 Millionen Euro, die Einnahmen bei 4.236.800 Euro.
Wie wurde die Kreisumlage berücksichtigt?
Mit dem „worst case“, also mit der von der Leeraner Kreisverwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage um vier Prozentpunkte auf 56. Es kam bekanntlich anders. „Inzwischen hat der Kreistag beschlossen, dass ,lediglich’ 54 Prozentpunkte festgelegt werden. Dadurch haben wir Einsparungen im Haushalt von rund 150.000 Euro zu erwarten“, prognostizierte Andrea Beck.
Welche Fragen gab es im Ausschuss? (Auswahl)
Björn Leidheiser (Gruppe CDU/Grüne) wollte wissen, ob die kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erfolgreiche Klage gegen die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf Langeoog auch Borkum betreffen könnte. Dies müsse man abwarten, erklärte Andrea Beck. Tendenziell sehe es aber so aus, „dass unsere Satzung im Vergleich zur Langeooger Satzung besser dasteht“. Sie habe daher die Hoffnung, dass die Satzung vor Gericht bestehe. Dass auch Borkum diverse Klagen gegen die Zweitwohnungssteuer bekommen habe, räumte die Kämmerin ein. Wer indes gegen Höhe oder Einstufung bei der Grundsteuer vorgehen wolle, müsse sich ans Finanzamt wenden, ergänzte Bürgermeister Jürgen Akkermann.
Jochen Rau (BfL) erkundigte sich unter anderem, inwieweit die noch nicht abgeschlossenen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst im Haushaltplan berücksichtigt worden seien. Laut Andrea Beck sind aktuell bei den Beschäftigen Lohnsteigerungen von vier Prozent und bei den Beamten von 5,5 Prozent eingeplant. Sollten die Verhandlungen anders ausgehen, müsse dies vermutlich im Nachtrag berücksichtigt werden.
Der Ausschussvorsitzende Hendrik Maisch (SPD) vermisste derweil das „Starterkit“ von 50.000 Euro im Haushalt. Diese Investition solle, so der gemeinschaftliche Wille der Politik, „einen Ansporn geben und es neuen Ärzten leichter machen, sich auf Borkum niederzulassen“. Zuvor brauche es aber eine Richtlinie, die im Rat beschlossen werden müsse, erklärte Jürgen Akkermann. Es müsse festgelegt werden, wer berechtigt sei, das Geld zu bekommen.
Was wurde noch beschlossen?
Einstimmig haben die Ausschussmitglieder auch dem Haushaltssicherungskonzept ihren Segen gegeben. Dieses ist erforderlich, „da das Planergebnis 2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung 2026 bis 2028 nunmehr durchgängig negative Ergebnisse ausweist“, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Auch hier hat der Rat das letzte Wort.
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