Politik-Arena im Zollhaus Klare Gegensätze, aber auch große Einigkeit in Leer
Die Direktkandidatinnen und -kandidaten im Wahlkreis Unterems von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke stellten sich in Leer den Fragen der Leser. Bei der Politik-Arena gab es Streit, aber auch Einigkeit.
Leer - Aufmerksam verfolgten die Besucherinnen und Besucher an diesem Donnerstag, 6. Februar 2025, die Politik-Arena im Wahlkreis Unterems dieser Zeitung. Mehr als 150 Interessierte waren ins Zollhaus in Leer gekommen, um bei der Diskussion der Direktkandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien dabei zu sein. Die Plätze waren schon nach wenigen Tagen ausgebucht. Weit mehr als 1000 Menschen waren zu dem Live über das Internet mit dabei. Hunderte haben im Nachhinein bereits die Aufzeichnung angeschaut.
Moderiert wurde die Politik-Arena von Lars Reckermann, Chefredakteur dieser Zeitung. Gitta Connemann (CDU), Anja Troff-Schaffarzyk (SPD), Julian Pahlke (Grüne), Ferhat Asi (FDP) und Michel Rolandi (Linke) stellten sich den Fragen der Leserinnen und Leser. Diese waren zuvor eingesandt worden. Außerdem konnten weitere Fragen vor Ort eingereicht werden. Martina Uhr (AfD) hatte aus terminlichen Gründen abgesagt. Wir fassen einige Erkenntnisse des gut zweistündigen Abends zusammen. In weiteren Artikeln werden Aussagen dann noch Faktenchecks unterzogen.
Die Besucher
Zunächst wollte Chefredakteur Lars Reckermann aber von den Zuschauern wissen, wer sich bereits festgelegt habe, wen er oder sie am 23. Februar wählen würde. Fast alle Armen gingen nach oben. Als Wechselwähler bezeichneten sich nur wenige. „Das ist ja langweilig“, scherzte Reckermann. Von der aktuellen Politik gut vertreten fühlte sich nur etwa die Hälfte der Anwesenden.
Außen-, Sicherheitspolitik und Asylpolitik
Bei der Schnellfragerunde, in der die Kandidatinnen und Kandidaten Zettel mit Ja/Nein/Keine Aussage hochhalten konnten, herrschte überwiegend Einigkeit. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine sprach sich nur Michel Rolandi dagegen aus, Anja Troff-Schaffarzyk lehnte allerdings die Unterstützung mit Taurus-Flugkörpern ebenfalls ab. Darüber, dass die Sicherheitsbehörden finanziell besser ausgestattet werden sollten und sich besser vernetzen müssen, waren sich alle einige.
Als es dann jedoch um die Asylpolitik ging, wurden die gegenteiligen Auffassungen deutlich und die Diskussion wurde hitzig. Die Kandidatinnen und Kandidaten fielen sich teilweise ins Wort und warfen sich auch Falschbehauptungen vor. Gitta Connemann betonte, dass man eine schärfere Asylpolitik brauche – für mehr Sicherheit, aber auch um radikalen Parteien den Nährboden zu entziehen. Ähnlich äußerte sich Ferhat Asi. Dem widersprachen Pahlke, Troff-Schaffarzyk und Rolandi deutlich. Vielmehr kritisierten sie die Abstimmungen in der vergangenen Woche im Bundestag, bei der ein Antrag der CDU nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit fand. Sie kritisierten den „Wortbruch“ von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, keine solchen Mehrheiten suchen zu wollen. Connemann unterstrich in diesem Zusammenhang noch einmal: „Wir haben nicht mit der AfD verhandelt, wir haben nicht mit ihr gesprochen, wir werden es nicht tun und wir werden auch nicht mit ihr koalieren.“
Kandidatendiskussion in Leer – Faktencheck Asyl und AfD
Arbeits- und Sozialpolitik
Zunächst machten alle deutlich, dass sie Gewerkschaften noch für zeitgemäß halten. Ob die Rente jedoch sicher sei, wie der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm es einmal betont hatte, waren sich nicht alle einig. Asi, Rolandi und Pahlke sagten Nein, Connemann Ja und Troff-Schaffarzk enthielt sich. Dabei ging es auch darum, dass die Menschen, die nach Deutschland einwandern durchaus auch für die Rentenkassen wichtig seien.
Eine zusätzliche private Altersvorsorge fanden alle richtig. Gleichzeitig wurde aber auch angesprochen, dass beispielsweise Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollten (Rolandi), aber auch Menschen freiwillig länger arbeiten könnten (Troff-Schaffarzyk, Connemann, Pahlke, Asi). Die von Zuschauern eingereichte Nachfrage zur unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern sahen alle als Problem an.
Kandidatendiskussion in Leer – Faktencheck Rente
Wahl-Arena in Leer – Faktencheck zum Thema Steuern
Energie- und Klimapolitik
Beim Bau von Kraftwerken herrschte große Einigkeit. Alle sprachen sich gegen den Bau neuer Atom- und Kohlekraftwerke, aber für den Bau von Wind-, Solar- und Gaskraftwerken aus. Dass die Region stärker davon profitieren solle, dass hier viel Energie erzeugt wird, fand ebenfalls Zustimmung.
In den Details gab es aber Unterschiede. Ferhat Asi sprach sich beispielsweise gegen weitere Subventionen beim Bau von Windkraft aus. Gitta Connemann verwies darauf, dass im Emsland Windparks häufig von Bürgergenossenschaften gebaut wurden. Zudem müsse man einen stärkeren Blick auf den Netzausbau lenken. Wenn dadurch die Kosten sinken, würde auch die Wirtschaft in der Region profitieren. Pahlke betonte, dass in Niedersachsen eine Akzeptanzabgabe eingeführt worden sei, wodurch die Kommunen von der Energieproduktion direkt profitieren. Troff-Schaffarzyk verwies unter anderem auf die Chancen durch die Produktion von Wasserstoff.
Wahl-Arena im Zollhaus Leer – Faktencheck zum Thema Klima
Finanzpolitik
Der Schwerpunkt in diesem Themenkomplex lag bei der Schuldenbremse. Gitta Connemann und Ferhat Asi sprachen sich deutlich dafür aus, sie in der derzeitigen Form beizubehalten. Die Christdemokratin verwies auf Generationengerechtigkeit und betonte, dass es kein Einnahmeproblem gebe, sondern ein Ausgabenproblem. Ähnlich sah es auch Ferhat Asi. Pahlke und Troff-Schaffarzyk hingegen forderten eine Reform oder Rolandi sogar Abschaffung der Schuldenbremse, um den Investitionsstau in Deutschland zu beheben. Das habe auch mit Generationengerechtigkeit zu tun.
Zum Abschluss gab es dann nochmal große Einigkeit: Alle Kandidatinnen und Kandidaten betonten, dass Kommunen deutlich finanziell entlastet werden müssen. Das gilt vor allem, wenn der Bund Aufgaben an die Städte, Gemeinden und Landkreise abgibt, sie aber nicht ausreichend mit Geld unterstützt.
Politik-Arena im Zollhaus-Café in Leer steht bevor
Kandidaten stellen sich den Fragen der Leser in Leer
Zuschauerplätze für Politik-Arena in Leer sind vergeben
