Umfrage vor Bundestagswahl So bestreiten die Parteien im Kreis Leer den Wahlkampf
Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Dieses Mal gibt es weniger Zeit für den Wahlkampf. Wie gehen die Parteien damit um? Wir haben im Kreis Leer nachgefragt.
Leer - Es ist nicht viel Zeit: In knapp sechs Wochen wird in Deutschland bereits ein neuer Bundestag gewählt. Nach dem Aus der Ampel-Koalition und der verlorenen Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden die Wahlberechtigten nicht erst im Herbst, sondern bereits am 23. Februar 2025 an die Urne gerufen, um ihre Stimmen abzugeben. Das bedeutet auch, dass die Parteien deutlich weniger Zeit haben, um um die Gunst der Wählerinnen und Wähler zu werben. Erste Plakate hängen oder stehen schon. Wir haben in der vergangenen Woche die Kreisverbände der im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie den Wahlkampf in diesem Jahr bestreiten. Wir geben die Antworten wider.
Wie wird Ihre Partei im Landkreis Leer beziehungsweise Ihr Direktkandidat/Ihre Direktkandidatin den Bundestagswahlkampf bestreiten?
CDU: Wir als CDU im Landkreis Leer werden wie in allen Wahlkämpfen die gesamte Bandbreite an Möglichkeiten nutzen, um mit Wählerinnen und Wählern in Kontakt zu treten und unsere Botschaften zu kommunizieren. Dazu gehören selbstverständlich Stände, das Verteilen von Flyern, Veranstaltungen, Plakatierung, Anzeigen in ausgewählten Medien und andere Aktionen.
SPD: Mit den natürlichen Wahlkampfinstrumenten, Plakatierungen, das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern an zum Beispiel Infoständen und bei Veranstaltungen, Flyer verteilen und vieles anderes mehr.
Grüne: Es wird auf Wochenmärkten und in der Leeraner Innenstadt Infostände geben, an denen sich auch unser Kandidat Julian Pahlke beteiligt. Es werden Flyer verteilt, insbesondere durch einen Haustürwahlkampf. Julian Pahlke wird zudem Küchentischgespräche anbieten, um in Zeiten der Polarisierung mehr Raum für Austausch zu geben.
FDP: Diverse Podientermine, Stände auf dem Denkmalsplatz sonnabends sind für die FDP Standard. Außerdem wird es Kandidatenflyer geben sowie gegebenenfalls nationale und Themenflyer. Zudem wurden 80 Radiospots gebucht.
AfD: Wir werden Flyer verteilen, Infostände durchführen und Anzeigen schalten. Eine Veranstaltung wird es eventuell auch geben. Das steht jedoch noch nicht ganz fest.
Linke: Wir vom Kreisverband Leer werden Plakate aufhängen und Flyer verteilen. Außerdem werden wir jeden Samstag in der Leeraner Innenstadt mit einem Wahlkampfstand stehen. Der Direktkandidat Michel Rolandi wird voraussichtlich am 16. Januar von den Parteimitgliedern als Direktkandidat gewählt. Er wird auch an Podiumsdiskussionen teilnehmen.
Wurden bereits Wahlplakate aufgehängt?
CDU: Die Plakatierung wird zeitnah durchgeführt. Es steht eine ausreichende Anzahl an Plakaten für die Werbung in allen Gemeinden des Landkreises zur Verfügung (einschließlich Ersatz für witterungsbedingte Abgänge).
SPD: Mit der Plakatierung wurde begonnen. Wir haben bewusst auf eine Plakatierung zwischen Weihnachten und Neujahr verzichtet. Es werden sicherlich einige hunderte Plakate sein, die im Landkreis Leer aufgehängt werden.
Grüne: Wir haben in der vergangenen Woche mit den ersten Plakatierungen begonnen.
FDP: Jahreszeitlich bedingt werden ab diesem Montag, 13. Januar 2025, primär Großplakate aufgestellt, in jeder Gemeinde mindestens eines, in Leer selbst fünf, also in Summe 15. Zusätzlich gibt es Kandidatenplakate in A0 oder A1.
AfD: Wir sind seit Donnerstag, 2. Januar 2025, dabei, Plakate aufzuhängen. Einige davon wurden bereits beschädigt. Das sind politisch motivierte Straftaten, die Zeugen bitte direkt bei der Polizei melden sollten. Wir haben insgesamt 2100 Plakate bestellt und zugeteilt bekommen. Wie viele davon im Landkreis Leer aufgehängt werden, können wir derzeit noch nicht einschätzen.
Linke: Wir haben dieses Wochenende angefangen, die Plakate aufzuhängen. Wir haben etwa 600 Stück, die wir im kompletten Landkreis aufhängen wollen.
Werden Parteivertreter aus der Bundespolitik oder hochrangige Vertreter von Verbänden zur Wahlkampfunterstützung in den Landkreis Leer kommen?
CDU: Ja.
SPD: Wir befinden uns derzeit in einer Terminfindung und werden, sobald Termine mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund und Land feststehen, darüber informieren.
Grüne: Gäste sind geplant. Wegen der knappen Wahlkampfphase werden aber auch diese Auftritte recht kurzfristig angekündigt.
FDP: Unser Bundestagsabgeordneter Jens Beeck aus Lingen ist schon in Ostfriesland unterwegs, der oder die ein oder andere der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten wird sicher noch folgen.
AfD: Eventuell zur Veranstaltung, die noch nicht feststeht.
Linke: Als Wahlkampfunterstützung haben wir unseren Listenplatz 2 angefragt (Cem Ince). Außerdem hat der Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa schon zugesagt, uns zu unterstützen.
Wie viele Ehrenamtliche werden sich schätzungsweise am Wahlkampf beteiligen?
CDU: Alle Parteimitglieder beteiligen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf unterschiedliche Weise am Wahlkampf.
SPD: Eine große Anzahl von SPD-Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern werden den Wahlkampf aktiv begleiten.
Grüne: Es gibt eine Steuerungsgruppe von etwa zehn Personen auf Kreisebene. An den Ständen, beim Plakatieren und an der Haustür sind aber unzählige weitere Ehrenamtliche über die Ortsverbände engagiert.
FDP: Hoffentlich viele! Erfahrungsgemäß sind wir etwa zwölf Aktive für den Straßenwahlkampf in wechselnder Besetzung, bei der Bundestagswahl ja auch kreisübergreifend.
AfD: Bei uns wird der gesamte Wahlkampf mit ehrenamtlich tätigen Mitgliedern, aber auch Nichtmitgliedern gemacht. Die Anzahl nimmt von Woche zu Woche zu. Zurzeit sind wir eine Gruppe von etwa 20 Personen
Linke: Wir arbeiten im Kreisverband Leer aktuell mit zehn aktiven Mitgliedern, die alle ihr Bestes geben, um das bestmögliche Wahlergebnis für uns zu bekommen.
Ist es in diesem Jahr wegen der vorgezogenen Wahl zeitlich stressiger? Ist es deshalb ein „Wahlkampf light“?
CDU: Nein.
SPD: Eher kompakter. Wir konnten uns trotz der Feiertage und des vorgezogenen Wahltermins auf die Situation einstellen. Auch die notwendigen Drittanbieter wie Druckereien haben sehr gut mitgemacht und einen guten Job gemacht.
Grüne: Durch gute Vorarbeit auf Bundes- und auch Landesebene sind wir gut gewappnet. Gleichwohl hat ein Winter-Wahlkampf andere Herausforderungen als üblich (Aktivitäten in der Öffentlichkeit). Wir machen dennoch keinen „Wahlkampf light“, weil unsere engagierten Ehrenamtlichen hoch motiviert seit Dezember dabei sind und es in diesem Wahlkampf auch um die Verteidigung wichtiger demokratischer und rechtsstaatlicher Werte geht.
FDP: Ja, auf jeden Fall, allein schon um die formalen Voraussetzungen zu erfüllen in Zusammenarbeit mit Gemeinde, Kreis- und Landesbehörden für die Einreichung der Wahlvorschläge. Als „Wahlkampf light“ würden wir es nicht bezeichnen, warten wir es ab, zumindest wird es anders sein.
AfD: Wahlkampf ist für uns immer anstrengend. Wir versuchen diesen Wahlkampf wie jeden anderen auch mit großem Engagement durchzuführen.
Linke: Wir hatten nach dem Ampel-Aus sehr viele Neueintritte. Der verfrühte Wahlkampf ist für uns ideal, um die neuen Mitglieder einzubinden und mit ihnen für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen. Auch Direktkandidat Michel Rolandi selbst ist erst nach den Europawahlen der Partei beigetreten, um dem Rechtsruck entgegenwirken zu können.
Fürchten Sie Anfeindungen an Ständen oder bei Veranstaltungen? Planen Sie Sicherheitsvorkehrungen?
CDU: Was ist konkret mit „Anfeindungen“ gemeint? Sicherheitsvorkehrungen werden sinnvollerweise nicht öffentlich bekanntgegeben.
SPD: Aus den Erfahrungen der zurückliegenden Wahlkämpfe werden wir unsere Schlüsse ziehen. Alles in allem gehen wir aber von einem fairen und anfeidungsfreien Wahlkampf aus.
Grüne: Nein, keine speziellen Vorkehrungen. Unsere „Wahlkämpfer“ werden für die Diskussionen am Stand und an den Haustüren sensibilisiert und auf Wunsch geschult.
FDP: Nein, nicht wirklich. Auf kleinere Pöbeleien muss man immer gefasst sein, besser als pures Desinteresse. Besondere Sicherheitsvorkehrungen gibt es zurzeit nicht und hoffentlich kommt es auch nicht soweit.
AfD: Nein. Wir fürchten keine Anfeindungen an Ständen. Anfeindungen zeugen stets von antidemokratischer Intoleranz. Diejenigen, die so etwas tun, haben wahrscheinlich unser Wahlprogramm nicht gelesen und sich noch nie sachlich und unvoreingenommen mit der AfD auseinander gesetzt. Um alle Parteien vor Übergriffen zu schützen, hält sich die Polizei zu Wahlkampfzeiten immer in der Nähe von Wahlkampfständen auf.
Linke: Ich rechne hier im schönen Ostfriesland keineswegs mit großen Anfeindungen. Allerdings werden wir den kompletten Wahlkampf immer mindestens mit zwei Personen unterwegs sein.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Das BSW hat keinen offiziellen Kreisverband in Leer und somit keinen Ansprechpartner. Die Unterstützer sind allerdings auf Wahlkampfständen anzutreffen. Auch Plakate vom BSW hängen bereits.
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