Kein Geld eingeplant Vorerst keine weitere Sanierung der Fußgängerzone in Leer
Im ersten Entwurf für die Investitionen der Stadt Leer in den kommenden beiden Jahren war die Sanierung noch vorgesehen. Jetzt ist sie gestrichen. Das sorgt bei den Händlern für Ärger.
Leer - In diesen Tagen ist die Leeraner Fußgängerzone weihnachtlich geschmückt. Die Lichter an den Weihnachtsmarktbuden und Herrnhuter-Sterne über der Mühlenstraße spiegeln sich bei dem regnerischen Wetter in einigen Pfützen. Die gibt es allerdings nur in den Bereichen der Fußgängerzone, die noch nicht saniert wurden. Auf dem Denkmalsplatz und zwischen Ledastraße und der Wörde sieht es deutlich besser aus.
Transparenz bitte!
Ein Kommentar von Jonas Bothe
Viele Investitionen, die zu Beginn auf der Liste der Verwaltung standen, wären notwendig. Die Stadt Leer hat aber nur begrenzt Geld zur Verfügung. Dass Politik und Verwaltung den Schwerpunkt auf die Sanierung der Schulen setzen, ist vollkommen nachvollziehbar und richtig. Fehlende Mittel führten nun dazu, dass die Sanierung der Fußgängerzone schon wieder geschoben wird. Dass eine solche Entscheidung allerdings nicht in der öffentlichen Ausschusssitzung thematisiert wird, ist nicht gut. Gerade die Beratung darüber, für welche Investitionen wie viel Steuergeld ausgegeben wird, muss öffentlich diskutiert oder zumindest erläutert werden. Solche Entscheidung ausschließlich hinter verschlossenen Türen zu besprechen, darf nicht sein. Es braucht Transparenz. Den Autor erreichen Sie unter j.bothe@zgo.de
Doch auch in den kommenden Jahren werden die anderen Abschnitte kein neues Pflaster bekommen. Die Stadtpolitik hat das Geld für die entsprechenden Planungen und Arbeiten zwischen der Ledastraße und dem Denkmalsplatz (4. Bauabschnitt) und zwischen dem Denkmalsplatz und dem Bahnhofsring (3. Bauabschnitt) wieder aus dem Doppelhaushalt für 2025/2026 genommen.
Umbau der Ledastraße ganz gestrichen
Eine Begründung dafür wird in der Vorlage für die jüngste Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen nicht aufgeführt. Die von der Verwaltung Anfang Oktober vorgestellte Investitionsliste für die kommenden beiden Jahre sah noch Geld für den Beginn der Sanierung der beiden Abschnitte vor. Jetzt heißt es: „Auf Grundlage des bisherigen politischen Beratungsprozesses sind bereits einige Änderungen vorgenommen worden.“ Außerdem ist aufgeführt, dass die eingeplanten Mittel für den dritten Bauabschnitt in die mittelfristige Finanzplanung ab 2027, und für den vierten Abschnitt ab 2029 berücksichtigt würden. Der Umbau der Ledastraße wurde zudem ganz gestrichen.
Die Politik hatte bei einer Umfrage dieser Zeitung im Oktober bereits signalisiert, dass die Umsetzung der Schulbauoffensive bei der angespannten Haushaltslage der Stadt oberste Priorität habe. Trotz der Streichungen wird für 2025 mit einem Kreditbedarf von rund 13 Millionen Euro gerechnet und 2026 mit rund 12,3 Millionen Euro. Das sind jeweils etwa 1,5 Millionen Euro weniger als noch im Oktober vorgesehen.
Keine Gespräche über Sanierung zwischen Verwaltung und Händlern
Was die Argumente dafür sind, aus den verschiedenen Investitionen die Sanierung der Fußgängerzone zu streichen, wird nicht deutlich. Auch in der jüngsten Ausschusssitzung begründet keines der Mitglieder, warum man sich dafür entschieden hat. Die Beratungen dazu erfolgten nichtöffentlich. In der Sitzung betonten alle Fraktionen noch einmal, wie wichtig ihnen die Investitionen in die Grundschulen sind. Lediglich die Höhe der Planungskosten für die Grundschule Bingum sowie die Anschaffung eines zweiten Rettungsbootes für die Feuerwehr sorgten für eine kurze Diskussion.
Bürgermeister Claus-Peter Horst betont auf Nachfrage dieser Zeitung, dass die Sanierung der Fußgängerzone weiterhin geplant sei. „Wir haben aber im Moment nicht die Mittel, es weiterzumachen“, sagt er. Politik und Verwaltung seien sich aber einig, dass man weiterhin aktiv sein müsse. Das wolle man einvernehmlich mit den Anliegern machen. Die Politik habe die Verwaltung auch beauftragt, entsprechende Gespräche zu führen. Bislang sei noch nicht mit den Händlern über eine mögliche weitere Sanierung gesprochen worden, so Horst.
Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern
Bei den Einzelhändlern in der Innenstadt kommt die Entscheidung nicht gut an, die Sanierung der Fußgängerzone erneut zu verschieben. Der Vorsitzende der Werbegemeinschaft, Jan-Wilhelm Dörries, erfuhr von der Streichung durch diese Zeitung. „Das ist ungünstig“, sagt er. „Die Sanierung ist ja keine Kleinigkeit.“ Für die Einzelhändler sei es eine wichtige Investition, die ansteht. Der Abschnitt zwischen der Wörde und der Ledastraße war im Frühjahr 2021 fertiggestellt worden. „Wenn wir jetzt davon sprechen, dass der nächste Bauabschnitt erst in drei Jahren begonnen wird, dann haben wir eine Pause von sechs Jahren“, sagt Dörries – und fügt an: „Das kann es nicht sein.“ Die Fußgängerzone werde von vielen Menschen besucht. Wenn man die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt weiter verbessern will, sei es wichtig, dass die Sanierung umgesetzt werde.
„Ich will die Politik inständig darum bitten, das nicht mehr lange hinauszuschieben“, sagt auch der ehemalige Vorsitzende der Werbegemeinschaft und seit August wieder Geschäftsführer von Leffers, Johannes Poppen. Derzeit sei die Innenstadt noch in einer guten Verfassung. „Der Handel ist in ganz Deutschland, in ganz Europa unter Druck“, sagt er. „Wir müssen den Leuten, wenn sie weiter zu uns kommen wollen, eine intakte und moderne Innenstadt bieten.“ Da müsse selbstverständlich auch der Handel selbst aktiv werden. Poppen betont, dass die umgesetzten Abschnitte ganz gut gelungen seien. Er plädiert dafür, zumindest die Kosten für die Planung bereits mit aufzunehmen. „Dann kann man die in zwei, drei Jahren aus der Schublade holen“, sagt er.
Poppen sieht es ebenfalls kritisch, dass es keine Nachricht über die Streichung an den Einzelhandel gegeben habe. „Das gefällt uns nicht so gut“, sagt er diplomatisch. Dass man es aus der Zeitung erfahren müsse, sei schade. „Die Informationspflicht bei solch einer Größenordnung sollte immer gegeben sein.“
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