Es bleibt bei 4,80 Euro Gästebeitrag passiert den Borkumer Rat
Nach dem Finanzausschuss ist der Gästebeitrag auch im Borkumer Stadtrat behandelt worden. Diskussionsstoff lieferte dabei einmal mehr die Nordseeheilbad Borkum GmbH – nicht nur bei diesem Thema.
Borkum - „Der Gästebeitrag bleibt unverändert.“ Diese Kernbotschaft bekräftige Borkums Stadtkämmerin Andrea Beck nach Diskussion und Vorberatung im Wirtschafts- und Finanzausschuss noch einmal in der jüngsten Ratssitzung. Dort gab es ebenfalls ein einstimmiges Votum für die vorgelegte Änderungssatzung zum Gästebeitrag. In die ist eine Verschiebung der Anteile zwischen Tourismus- und Gästebeitrag für die Finanzierung touristischer Einrichtungen eingearbeitet. Entsprechend wurde auch die Änderungssatzung zum Tourismusbeitrag ohne Gegenstimme beschlossen.
Gästebeitrag auf Borkum bleibt 2025 stabil
Dass der Leitgästebeitrag 2025 bei 4,80 Euro pro Erwachsener/Übernachtung gehalten werden kann, setzt, wie zuvor im Fachausschuss dargelegt, einen finanziellen Einsparkraftakt voraus. So ist die Nordseeheilbad Borkum GmbH (NBG) angehalten, ihren Aufwand um gut 3,5 Millionen Euro zu reduzieren oder ihre Einnahmen zu erhöhen. Bürgermeister Jürgen Akkermann (parteilos) betonte erneut, dass bereits intensiv an möglichen Einsparungen gearbeitet worden sei und werde. Nähere Details dürften in dieser Woche bei den nicht öffentlichen Zusammenkünften des NBG-Aufsichtsrates zur Sprache gekommen sein, wo es um den Wirtschaftsplan 2025 ging.
Warten auf Auskunft von Finanzamt
Überdies wies Akkermann noch einmal darauf hin, dass nach wie vor ungeklärt sei, wie der Gästebeitrag steuerlich zu behandeln ist und in welcher Höhe man den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Bis diesbezüglich eine rechtssichere Auskunft vom Finanzamt vorliege, habe man die aktuell geschätzten Zahlen in die Gebührenkalkulationen einpreisen müssen – zudem noch Nachzahlungen seit 2017. Der Betrag werde daher in den nächsten Jahren nicht so hoch ausfallen, betonte Akkermann. Jens Thun (Borkums freie Liste) monierte indes, die Vorsteuerproblematik sei bekannt gewesen. Dennoch habe sich das Ausgabeverhalten der NBG in der Planung daran bisher nicht wirklich orientiert.
Die Nordseeheilbad Borkum GmbH stand auch bei einem anderen Tagesordnungspunkt im Mittelpunkt. Einigkeit in Reihen der Fraktionen herrschte bei der Feststellung des NBG-Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2023 mit einer Bilanzsumme von 40.348.427,58 Euro und des Jahresüberschusses 2023 in Höhe von 909.234,82 Euro. Der Entlastung des (damaligen) Geschäftsführers Göran Sell und des NBG-Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2023 stimmten dagegen nur die Vertreter der BfL nicht zu. Eine von Borkums freier Liste vorgeschlagene Gewinnabführung der NBG an die Stadt fand bei den übrigen Ratsmitgliedern keine Mehrheit.
Diskussion Pro/Contra Gewinnabführung
Bürgermeister Jürgen Akkermann erklärte, Argumente gegen eine Gewinnabführung seien, den Investitionsstau bei der NBG zu beseitigen und Rücklagen zu bilden. Zurzeit könne man seitens der Stadt mitgehen, dass eine Gewinnabführung nicht passiere. „Aber in den nächsten Jahren müssen wir uns dringend darüber unterhalten“, so Akkermann. Olaf Look (SPD) plädierte dafür, über eine Gewinnabführung erst dann neu zu sprechen, wenn die NBG über eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent verfüge. Auch Hendrik Maisch (SPD) sprach sich mit Blick auf anstehende Sanierungen (Beispiel Wandelhalle) und defizitäre Einrichtungen wie das Gezeitenland gegen eine Gewinnabführung aus.
Eldert Sleeboom (Grüne/CDU) verwies ebenfalls auf den Investitionsstau. Das Geld müsse daher im Haushalt der NBG verbleiben. Dagegen gab Jens Thun zu bedenken, dass dann die Stadt ihrerseits Defizite ausgleichen, Kredite aufnehmen und diese gegenfinanzieren müsse, was zu höheren Steuern führen könne. „Der Bürger zahlt dafür, dass wir keine Gewinnabschöpfung gemacht haben, um in der NBG die Eigenkapitalquote zu erhöhen.“ Überdies müsse künftig genauer und besser geschaut werden, wie das vorhandene Geld seitens der NBG investiert und im Tagesgeschäft zum Nutzen der Insel eingesetzt werde.
Kredite wohl weiter notwendig
Man werde (weitere) Kredite aufnehmen müssen, prophezeite Stadtkämmerin Beck für die Zukunft – in welcher Höhe, könne sie aber nicht sagen. Bärbel Könzgen-Byl (CDU/Grüne) räumte zum Abschluss der Diskussion ein, dass bei Investitionen in Liegenschaften stets als Erstes gestrichen worden sei, „wenn wir mit unserem Haushalt nicht hinkamen. Das war immer das Einfachste und Schnellste“.
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