Mehr Einnahmen In Leer sollen die Parkgebühren erhöht werden
Seit Juli 2021 sind die Parkgebühren auf städtischen Flächen nicht verändert worden. Jetzt sollen sie „moderat“ erhöht werden. Wir erläutern, was das bedeutet und ob man auch für E-Autos zahlen muss.
Leer - Wer aus Rhauderfehn oder Hesel zum Einkaufen oder Bummeln in die Leeraner Fußgängerzone will, muss meist ein Auto nutzen, um in die Innenstadt zu kommen. Wie in vielen anderen Städten auch, muss man für den Parkplatz allerdings Gebühren zahlen. Die derzeitige Höhen gelten seit Juli 2021. Jetzt sollen die Gebühren aber zum Jahreswechsel erhöht werden. Das geht aus einer Vorlage der Verwaltung für die Sitzung des Ausschusses für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr am Donnerstag, 14. November 2024, hervor.
Hintergrund seinen Gespräche zur Verbesserung des städtischen Haushalt gewesen. Die „Bewirtschaftung des Parkraums“ sollte zur politischen Diskussion gestellt und Gestaltungsmöglichkeiten in einer Vorlage dargestellt werden.
Die geplante Gebührenerhöhung
Die Stadtverwaltung schlage eine „moderate Gebührenanpassung“ ab dem 1. Januar 2025 vor – „in Anlehnung an die Parkgebühren verschiedener anderer vergleichbarer Kommunen und den Gebühren der privaten Parkplatzanbieter im Stadtgebiet“. Außerdem habe man die zunehmenden Unterhaltungs- und Bewirtschaftskosten berücksichtigt. Parkplätze, die mit einem Parkscheinautomaten ausgestellt sind, sollen in den ersten zwei Stunden genauso viel kosten, wie bisher – 50 Cent für eine halbe Stunde, ein Euro für eine Stunde, zwei Euro für zwei Stunden.
Ab der dritten Stunde sollen die Gebühren aber erhöht werden. Statt einer stündlichen Erhöhung um 50 Cent, steigen die Kosten künftig pro Stunde um einen Euro. Dadurch sollen beispielsweise fünf Stunden ab dem Jahreswechsel fünf Euro statt 3,50 Euro kosten. Acht Stunden liegen derzeit bei fünf Euro und künftig bei acht. Der Höchstsatz für zehn Stunden kostet jetzt sechs Euro und dann zehn Euro. Da nur zwischen 8 und 18 Uhr Gebühren fällig werden, kostet eine Tagesgebühr ebenfalls zehn Euro. Derzeit muss in Leer von montags bis samstags für das Parken bezahlt werden.
„Im Vergleich zu privaten und zu öffentlichen Parkhäusern der Umgebung, ist diese Anpassung immer noch angemessen und befindet sich weiterhin im niedrigen Preissegment“, betont die Stadtverwaltung. „Die durchschnittlichen Gebühren je angefangene Stunde liegen dort aktuell bei etwa 1,40 Euro pro Stunde.“ Der aktuell durchschnittliche Tageshöchstpreis in Parkhäusern in Leer betrage derzeit elf Euro.
Keine Ausnahme für E-Autos
Eine weitere Änderung gibt es bei der Befreiung von E-Autos bei den Parkgebühren. Diese waren in Leer im Jahr 2019 eingeführt worden, um die Elektromobilität zu unterstützen. „Die kontinuierlichen Zuwachszahlen bei den Elektrofahrzeugen zeigen, dass der Förderzweck der Sonderregelung inzwischen erfüllt ist“, heißt es nun in der Vorlage. Damit sei die Sonderreglung für E-Fahrzeuge nicht mehr gerechtfertigt und sollte zum 1. Januar 2025 aufgehoben werden. Das würde laut Verwaltung wieder „für eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer beim Parken sorgen und sich auch positiv auf die
Einnahmenzahlen der Parkgebühren auswirken“.
Weitere Parkplätze kostenpflichtig
Die Verkehrsbehörde der Stadt Leer hat sich auch damit befasst, an welchen Stellen weitere gebührenpflichtige Parkflächen ausgewiesen werden könnten. Sie schlägt laut der Vorlage für den Ausschuss drei neue Standorte für die Aufstellung von Parkscheinautomaten vor: die Parkbuchten in der Jahnstraße in Höhe der Agentur für Arbeit, sowie die Parkflächen in der Arend-Smit-Straße und in der Alten Marktstraße.
Das sagt der Einzelhandel
„Parkgebühren sind ein grundsätzlich ganz vorsichtig zu behandelndes Thema“, sagt der Vorsitzende der Leeraner Werbegemeinschaft, Jan-Wilhelm Dörries. Wenn es bei einer moderaten Erhöhung bleibe, sei es in Ordnung. „Wir dürfen uns allerdings auf keinen Fall ein Beispiel am Vorgehen von Städten wie Oldenburg nehmen“, sagt Dörries. Dort liegen die Gebühren derzeit bei 2,80 Euro die Stunde. „Grundsätzlich sind wir darauf angewiesen, dass Menschen aus Rhauderfehn und Moormerland mit dem Auto gut in die Stadt kommen“, betont der Werbegemeinschafts-Vorsitzende.
So ist es in anderen Städten
In der Stadt Aurich wurden zuletzt im Dezember 2022 die Parkgebühren angepasst. Je nach Fläche fallen die Kosten unterschiedlich aus. Im teuersten Bereich kostet es 20 Cent je angefangene 10 Minuten. Der Tageshöchstsatz liegt bei sechs Euro.
In Emden betragen die Parkgebühren 15 Cent je angefangene zehn Minuten. Samstags sowie an Sonn- und Feiertagen kann das Fahrzeug kostenlos abgestellt werden. Für E-Autos musste man ab Oktober 2021 nicht bezahlen. Die bis Ende Juni 2023 befristete Befreiung, wurde allerdings nicht verlängert.
In der Stadt Oldenburg wurden die Parkgebühren seit Mitte 2023 zweimal erhöht. Ab Juni 2023 kostete es in der Innenstadt zwei Euro je Stunde. Anfang 2024 stieg es auf 2,80 Euro. Ob die eigentlich geplante Erhöhung auf 3,60 Euro zum nächsten Jahreswechsel überhaupt umgesetzt wird, wird derzeit in der Oldenburger Politik diskutiert.
Das Parkticket kann man in Leer bald auch mit Karte zahlen
Politik stimmt für höhere Parkgebühren in Leer
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