Schule, Innenstadt und Co. Diese Investitionen plant die Stadt Leer
Schulbauoffensive oder die Sanierung der Fußgängerzone: Die Stadtverwaltung hat ihre Vorschläge für Investitionen in den kommenden Jahren vorgelegt. Dass alle umgesetzt werden, ist unwahrscheinlich.
Leer - Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und damit auch der beschlossene Doppelhaushalt der Stadt Leer. Für die nächsten Jahre muss die Politik einen neuen beschließen. Die Stadtverwaltung hat nun ihre Vorschläge für Investitionen in den kommenden Jahren vorgelegt. Es ist der erste Schritt bei den Beratungen für den neuen Haushalt.
Welche möglichen Investitionen werden genannt?
Die Stadtverwaltung hat einige Vorschläge gemacht, was in den kommenden Jahren umgesetzt werden könnte. Neben der Sanierung von Grundschulen, die mit mehreren Millionen Euro zu Buche schlägt, sind unter anderem folgende Projekte in den Jahren 2025/2026 eingeplant beziehungsweise die Umsetzung soll dann beginnen.
- Ausbau Logaer Weg zwischen Weidenweg und Horstweg (Gesamtkosten, 1,2 Millionen, eingeplant 2026 427.000 Euro)
- Generalerneuerung Dr.-vom-Bruch-Brücke (Gesamtkosten 3 Millionen Euro, 500.000 Euro in 2025, 1,8 Millionen in 2026)
- Erneuerung Uferpromenade Garrelscher Garten (Gesamtkosten: 1,2 Millionen Euro, 785.000 Euro in 2025)
- Fahrradstation (1,5 Millionen Euro in 2025)
- Fußgängerzone zwischen Denkmalplatz und Bahnhofsring (300.000 Euro Planungskosten in 2025, 3,4 Millionen Euro Baukosten in 2027)
- Fußgängerzone zwischen Denkmalplatz und Ledastraße (200.000 Euro in 2025, 1,5 Millionen Euro in 2026)
- Umgestaltung Ledastraße (750.000 Euro in 2025, 880.000 Euro in 2026)
- Neugestaltung Große Bleiche in mehreren Bauabschnitten, 2025/2026 Planung: 320.000 Euro, Baukosten 3,2 Millionen Euro in 2027)
- Neubau Feuerwehr Nüttermoor (1,25 Millionen Euro in 2025, 250.000 Euro in 2026)
- Planung für Neubau Feuerwehr Leer nach Grundstückskauf (1,8 Millionen Euro in 2025)
Was sind die Kennzahlen?
Im Finanzhaushalt plant die Stadt Leer für 2025 mit Einzahlungen von rund 6,7 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 21,1 Millionen Euro. Das ergibt einen Kreditbedarf von rund 14,4 Millionen Euro. Für 2026 sind 8,1 Millionen Euro an Einzahlungen eingeplant und 22 Millionen an Ausgaben. Somit besteht nach derzeitigen Planungen ein Kreditbedarf von 13,9 Millionen Euro.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass in den Zahlen noch keine Eigenfinanzierung durch Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit eingerechnet sind. Eine genauere Angabe dazu sei erst möglich, wenn der Entwurf für den Ergebnishaushalt im November aufgestellt werde. Die Zahlen unterliegen im Aufstellungsprozess des Haushalts zudem noch deutlichen Schwankungen, so die Verwaltung. Im November ist außerdem geplant, mit der Kommunalaufsicht zu sprechen, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes abzustimmen.
Das sagt die Politik
Die Leeraner Stadtpolitik macht auf Anfrage deutlich, dass man nicht alles umsetzen kann, was derzeit noch auf der Liste steht. Was gestrichen werden soll, darüber gibt es aber unterschiedliche Auffassungen.
SPD/Stevens-Kimpel:
„Dass wir nicht alles machen können, sagen die Zahlen“, betont Gruppensprecher Heinz Dieter Schmidt. „Die Schulen haben für uns aber oberste Priorität.“ Man wolle die Bauprojekte so machen, dass es auch für die Zukunft gut sei. „Lieber ein, zwei Räume mehr, als später einen zu wenig zu haben“, sagt Schmidt. Keine große Priorität für seine Gruppe habe hingegen die Neugestaltung der Großen Bleiche. Er will es nicht als Vorwurf an die Verwaltung verstanden wissen. „Da muss etwas gemacht werden, aber wir werden wohl bei der Sanierung aufhören und keine Neugestaltung machen“, sagt Schmidt.
Bei der Fußgängerzone müsse man erst einmal mit den Betroffenen sprechen, was ihnen wichtig sei. „Da werden ja auch Anliegerbeiträge fällig“, sagt Schmidt. Ziel sei es, dass der Haushalt in diesem Jahr noch beschlossen wird.
CDU:
Für die CDU Leer ist der Haushalt 2025/2026 eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt. „Im Fokus steht die Schulbauoffensive, die die Modernisierung und Erweiterung unserer Grundschulen ermöglicht“, betont Fraktionsvorsitzender Ulf-Fabian Heinrichsdorff. „Besonders am Herzen liegt uns die dringend notwendige Entschlammung der Großen Grafte sowie der Ausbau der Uferpromenade in der Altstadt und die Weiterentwicklung des Hafens in Leer-Nord.“ Den geplanten Endausbau der Heisfelder Straße zwischen Bummert und Ostersteg lehne die CDU hingegen ab. Die geplante Einspurigkeit nach dem Bummert würde nur das Verkehrschaos in der Innenstadt verschärfen. Das stelle aus Sicht der Christdemokraten „eine überflüssige Investition“ dar.
Grüne:
„Der Spielraum ist insgesamt gering“, sagt Fraktionsvorsitzender Bruno Schachner. Das größte Investitionsvorhaben liege im Bereich Schulbau. „Da wollen wir alle keine halben Sachen machen“, betont der Grüne. Die Schulen würden für die nächsten Jahre ein zentrales Thema sein. Das gelte auch für die Ausgaben für die Feuerwehr – wie einen Neubau auf der Nesse.
Die Erneuerung der Fußgängerzone ist laut Schachner „nicht das erste auf der Liste, was man machen muss“. Das gleiche gelte für die Ledastraße. Die Umgestaltung der Heisfelder Straße zwischen Bummert und Ostersteg sei für die Grünen hingegen wichtig: „Wir müssen sehen, wie man den Verkehr dort anders ordnet.“ Außerdem betont Schachner, dass man zwei attraktive Kinderspielplätze in der Stadt haben wolle, im Julianenpark und am Ernst-Reuter-Platz. „Beide sollten auch für Kinder mit Behinderung geeignet sein“, betont Schachner.
FDP/Moin:
Auch für die Gruppe FDP/Moin ist die geplante Schulbauoffensive besonders wichtig. Das betont deren Sprecher Sven Albert. Für ihn stelle sich noch die Frage, ob dabei auch die Turnhallen integriert werden würden. Man dürfe die Vereine nicht vergessen. „Die Schulbauoffensive ist für mich Chefsache“, so Albert. Er nennt die schleppende Sanierung der Hoheellernschule als „mahnende Drohkulisse“. Er hob hervor, wie wichtig, gute Bedingungen für die Bildung sind. „Wenn wir berufstätigen Eltern eine gute Kinderbetreuung gewährleisten, ist das auch wichtig im Hinblick auf den Fachkräftemangel“, so Albert.
Bei den anderen Investitionen müsse man dann drüber reden, was möglich und sinnvoll ist. Über die Sanierung der Großen Bleiche und auch den Ostfriesland Wanderweg könne man noch diskutieren.
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