Gasförderung vor Borkum One-Dyas darf Seekabel verlegen lassen
Am Freitag ist entschieden worden, dass das niederländische Unternehmen One-Dyas ein Seekabel zur geplanten Erdgasförderplattform vor Borkum verlegen darf. Umweltschützer kritisieren das scharf.
Borkum/Norden - Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat am Freitag grünes Licht für die Verlegung eines Seekabels zur geplanten Gasförderplattform N05-A in der Nordsee gegeben. Dem niederländischen Öl- und Gaskonzern One-Dyas wurden damit bestehende Genehmigungen in veränderter Form bestätigt. Durch das Seekabel soll die Plattform – geplanter Standort ist etwa 20 Kilometer nördlich von Schiermonnikoog und rund 22 Kilometer nordwestlich von Borkum im niederländischen Küstenmeer – mit Strom vom Offshore-Windpark Riffgat versorgt werden.
Konzern One-Dyas droht Landesregierung mit Klage
Aufgrund des Vorkommens besonders schützenswerter Riffe, die Greenpeace 2023 entdeckt hatte und die vom NLWKN bestätigt wurden, war für die seit 2022 bestehende wasserrechtliche Genehmigung eine zusätzliche naturschutzrechtliche Befreiung notwendig geworden. Gegen die Genehmigung hatten zuvor neben der Stadt Borkum die Inselgemeinde Juist und verschiedene Umweltorganisationen vor allem wegen besagter Riffe Widersprüche eingelegt. Nach „intensiver Prüfung“ habe der NLWKN nun entschieden, die Befreiung zu erteilen, heißt es in einer Pressemitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums. „Damit verbunden ist die Auflage, dass ein deutlich erhöhter ökologischer Ausgleich in Form von Ersatzzahlungen für die Beeinträchtigung der Biotope durch das Unternehmen zu erfolgen hat.“
Keine Entscheidung über Gasbohrungen auf deutschem Gebiet
Zudem sei zum Schutz der Riffe der Einsatz von Fräsen untersagt und eine schonende Verlegetechnik vorgeschrieben worden. Felsen und Steine, die für die Kabeltrasse verschoben werden, müssten im Nahbereich bleiben, um dort neue Riffbiotope entstehen zu lassen. „Die Frage, ob die Gasförderung im deutschen Gebietsteil mit dem Umweltrecht vereinbar ist, ist kein Bestandteil des Genehmigungsverfahrens des Seekabels zum Windpark und wurde in diesem ausdrücklich nicht geklärt“, so das Ministerium. Die Entscheidung der zuständigen Landesbehörde über Erdgasbohrungen in der Deutschen Nordsee steht bekanntlich noch aus.
Mit Blick auf das Gesamtprojekt heißt es vom Ministerium weiter: „Aus Sicht von Umwelt, Natur, dem Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer und der Inseln (durch die umfangreichen Bodenabsenkungen und Veränderungen der Sedimentströme) wird das Vorhaben weiterhin als nicht genehmigungsfähig angesehen.“ In dem Kontext verweist man ferner darauf, dass das Welterbekomitee der Unesco 2023 die Niederlande und Deutschland aufgefordert habe, keine neue Öl- und Gasförderung am Rande des Weltnaturerbes mehr zuzulassen, und dabei ausdrücklich das geplante Vorhaben vor Borkum genannt habe. Gleichzeitig habe die Unesco ein Prüfverfahren zur Beibehaltung des Unesco-Weltnaturerbe Status eingeleitet und werde dazu Ende Juli voraussichtlich weitere Beschlüsse fassen.
Umweltminister sieht Gesamtprojekt weiter kritisch
Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich auch persönlich in einem Statement zur Entscheidung des NLWKN geäußert. Die Behörde habe „naturschutzfachliche und umweltfachliche Bedenken in den Blick genommen und ordnungsgemäß nach Recht und Gesetz zur Wahrung aller Interessen abgeprüft“. An seiner kritischen Sicht auf das Gesamtprojekt ändere sich aber nichts. Im Ampel-Koalitionsvertrag sei klar vereinbart, keine neuen Genehmigungen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee mehr zu erteilen. „Ich gehe davon aus, dass sich der Bund, der noch einen Vertrag zur Förderung mit den Niederlanden abschließen muss, daran hält, gerade angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise, dem steigenden Meeresspiegel und dem möglichen Verlust des Weltnaturerbestatus.“
In einer ersten Reaktion der Stadt Borkum vom Freitag heißt es: „In Zeiten der Klima- und Artenkrise besteht großes Unverständnis darüber, dass uns heute Nachmittag das NLWKN die Nachricht übermittelte, dass die ruhende Genehmigung wieder in den Vollzug geht und den Riffen damit ihre bedeutende Rolle aberkannt wird.“ Rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung würden aktuell geprüft. Die Landesregierung lasse zugunsten fossiler Gasbohrungen die Zerstörung geschützter Riffe zu, sekundierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Pressemitteilung.
Alle rechtlichen Mittel ausschöpfen
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, erklärte in einem Pressestatement: „Noch am Montag hatten wir ein geheimes Schreiben enthüllt, mit dem der Gaskonzern One-Dyas die Landesregierung Niedersachsens mit Schadensersatzdrohungen unter Druck gesetzt hat.“ Die Landesregierung habe diesen illegitimen Drohungen offenbar nachgegeben und stelle damit die Profite eines fossilen Konzerns vor den Schutz der Nordsee und den Schutz der Menschen auf den Inseln. „Wir werden weiter alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um dieses unnötige Projekt zu stoppen“, kündigte Zerger an.
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen, sprach von einer „Katstrophe“ für Nordsee und Wattenmeer, „die wir nicht hinnehmen können. Noch dazu ist die geplante Gasförderung für die Versorgungssicherung völlig unnötig“. Bernd Meyerer, Sprecher der Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland, kritisierte: „Inzwischen ist zweifelsfrei belegt, dass durch die Gasbohrungen und die Verlegung des Kabels schützenswerte Riffe zerstört werden. Trotzdem verhalten sich die Mitglieder der Landesregierung wie die Marionetten des fossilen Konzerns One-Dyas.“ Heute für 35 Jahre eine neue Gasförderung in der Nordsee zu beginnen, sei „angesichts von Meeresspiegelanstieg, Artensterben und Klimakatastrophe reiner Wahnsinn“.
Gasförderung vor Borkum – One-Dyas droht mit Klage
Eilantrag gegen Gasbohrung vor höchstem niederländischem Gericht erfolgreich
Behörde genehmigt Seekabel zu Erdgasplattform vor Borkum
