Finanzen im Fokus Borkumer Rat sichert den Haushalt 2024 ab
Die Ratsmitglieder haben sich geschlossen hinter das Haushaltssicherungskonzept 2024 gestellt. Gesprächsbedarf gab es in der jüngsten Sitzung dennoch reichlich.
Borkum - Der Borkumer Rat hat in seiner jüngsten Sitzung das von der Kämmerei vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für 2024 einstimmig beschlossen. Kritik und Anmerkungen aus den Fraktionen gab es dennoch.
Warum ist ein Haushaltssicherungskonzept nötig?
Das Konzept – so schreibt es das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz vor – ist aufzustellen, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Das ist bei der Stadt Borkum der Fall – und wenn man so will nichts Neues. Das bis einschließlich 2019 und ab 2021 beschlossene Konzept wurde fortgeschrieben.
Was steht im Haushaltssicherungskonzept?
Wie Stadtkämmerin Andrea Beck in der Sitzung anhand der Beschlussvorlage erläuterte, ist im besagten Konzept „festzulegen, innerhalb welchen Zeitraumes der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll“. Das gesamte, knapp 40-seitige Dokument ist der Beschlussvorlage auf der Homepage der Stadt als pdf-Datei angehängt und kann runtergeladen werden.
Welche Reaktionen gab es aus den Fraktionen?
Auch wenn er und seine Fraktion am Ende zustimmten, sparte Hendrik Maisch (SPD) nicht mit Kritik am vorgelegten Konzept. Er vermisse Aussagen über die wirtschaftliche Entwicklung am Oppermanns Pad, zum Sachstand bei der Zweitwohnungssteuer, über weitere Wirtschaftsförderung auf der Insel. Es gebe „keine erkennbaren Impulse, Gewerbe auf Borkum anzusiedeln“, monierte Maisch.
Parteikollege Olaf Look mahnte einmal mehr eine bessere Zusammenarbeit und Absprache zwischen Stadt und Tochtergesellschaft Nordseeheilbad Borkum GmbH an – „zum Wohle Borkums, nicht nur zum Wohle der Stadt oder zum Wohle der NBG. Ich erwarte und fordere das, damit man gemeinsam auf einen grünen Zweig kommt“. Er sehe überdies noch immer keine Kommunikation auf Augenhöhe.
Bärbel Könzgen-Byl (CDU/Grüne) erkundigte sich über die großen Summen für Unterhaltungen und Rückstellungen im Konzept und konkret nach einzelnen Posten wie den über 400.000 Euro für die Anschaffung neuer Fahrzeuge oder den rund 100.000 Euro für die Unterhaltung von Parkplätzen. Mit Blick auf die große Anzahl an Projekten, kam sie zu dem Fazit: „Die können gar nicht alle durchgeführt werden.“
Eldert Sleeboom (Grüne/CDU) verwies erneut auf den erheblichen Sanierungsstau bei der NBG, der seinen Angaben zu Folge bei rund 60 Millionen Euro liegt. Ergo sei es schwierig, Gelder von der NBG zurückzubekommen und so die Finanzlage zu verbessern. Jochen Rau (Borkums freie Liste) merkte indes an, seiner Ansicht nach wäre es sinnvoll gewesen, die im März von der Ratsmehrheit abgelehnte Gewinnabschöpfung der NBG an die Stadt vorzunehmen.
Was sagt der Bürgermeister?
Bürgermeister Jürgen Akkermann (parteilos) stellte in der Sitzung klar, dass aus seiner Sicht eine Einnahme-Verbesserung durch Steuererhöhungen nicht zielführend sei. Er sehe nicht ein, dass Fehlstellungen der großen Politik auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. „Wir und viele Festland-Kommunen im Landkreis Leer sind der Meinung, dass die kommunalen Haushalte in Schieflage geraten sind, weil das Land seinen Verpflichtungen auf Konnexität nicht nachkommt“, bekräftige Akkermann einen bekannten Kritikpunkt. Heißt übersetzt: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“. Als ein Beispiel nannte Akkermann den Ganztagesausbau der Grundschulen. Nicht nur hier müssten die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden.
Was sagt die Kämmerin?
Stadtkämmerin Andrea Beck erläuterte, ein Haushaltplan sei immer eine Kalkulation. Die Beträge würden so dargestellt und errechnet, wie sie voraussichtlich eintreffen könnten. Viele Dinge seien dabei nicht planbar, etwa die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, bei denen sich Wellenbewegungen erkennen ließen. Auch ein hoher Krankenstand oder ein starker Wasserverbrauch, der sich auf die Kanalgebühren auswirke, könnten Faktoren sein. „Man versucht, es so gut es geht zu schätzen, aber es sind immer Abweichungen möglich“, so Beck. Überdies könnten sich Maßnahmen verzögern, wenn man zum Beispiel auf Genehmigungen von anderen Behörden angewiesen sei, um Aufträge durchführen zu können.
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