Demo angemeldet Protest gegen AfD-Bürgerdialog in Filsum angekündigt
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch kommt für eine Wahlkampfveranstaltung nach Filsum. Das sorgt jetzt für Protest – aber auch Unterstützung.
Filsum - Der AfD-Kreisverband Ostfriesland hat für das Wochenende die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zum Wahlkampf in den Kreis Leer eingeladen. Den Veranstaltungsort des Bürgerdialogs wollte die Partei eigentlich bis Sonnabend geheim halten, er wurde aber vorher bekannt. Sollte die AfD nicht kurzfristig an einen anderen Ort wechseln, geht es ab 17 Uhr im Rathaussaal in Filsum los.
Gegen den Bürgerdialog hat sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Ortes bereits Protest angekündigt. Die „Omas gegen rechts“ im Landkreis Leer rufen in einer Mitteilung dazu auf, die Protestaktion des Leeraner Bündnis für Demokratie und Vielfalt am kommenden Sonnabend, 1.Juni, um 16.30 Uhr vor dem Rathaus Filsum zu unterstützen. Sowohl Beatrix von Storch und als auch die AfD-Europakandidatin und Kreisverbandsvorsitzende Anja Arndt würden immer wieder gegen Migranten hetzen, schreibt Mechthilde Schatz, Sprecherin der „Omas gegen rechts“.
Beatrix von Storch (AfD) kommt in den Kreis Leer
Von Leer soll es direkt nach Filsum gehen
Sie verweist auf Aussagen von Beatrix von Storch, die Grenzen auch bei Frauen und Kindern notfalls mit Waffengewalt zu sichern, oder auch ihre Diffamierung von Trans-Abgeordneten im Bundestag. Anja Arndt würde zudem den Schulterschluss mit dem rechtsextremen Björn Höcke suchen. „Mit unserem Protest wollen wir ,Omas gegen rechts’ gemeinsam mit dem Leeraner Bündnis deutlich machen, dass wir Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Leer für Menschenwürde, Toleranz und Demokratie einstehen“, teilt Schatz mit. Deshalb werde man am Sonnabend direkt von der seit längeren geplanten Kundgebung am Leeraner Liesel-Aussen-Platz nach Filsum fahren, „um dort gemeinsam mit vielen anderen Demokratinnen und Demokraten unseren Protest zu äußern“.
Der Landkreis Leer bestätigt, dass die „Omas gegen rechts“ im Namen des Bündnisses einen Protestzug von 16.30 bis 18.30 Uhr angemeldet haben. Laut Kreissprecher Philipp Koenen wurde zudem von einem Bürger aus dem Kreisgebiet eine Demonstration in Filsum zum Thema „Frieden und Freiheit“ von 16.30 bis 19.30 Uhr angemeldet. „Als Grund wird auch angegeben, die Veranstaltung schützen zu wollen“, teilt er mit.
Die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Jümme bringt in einer Mitteilung im Rathaussaal ihre Ablehnung gegenüber der AfD und ihrem Parteiprogramm zum Ausdruck. Die AfD vertrete Positionen und äußere Ansichten, „die in starkem Widerspruch zu den Grundwerten unserer Gemeinschaft stehen“. Viele Äußerungen und Ansichten von Mitgliedern dieser Partei seien aus Sicht der Fraktion inakzeptabel und entsetzlich. „Sie propagieren eine Politik der Ausgrenzung, des Nationalismus und der Intoleranz, die nicht mit unserem Verständnis von Demokratie, Menschlichkeit und Respekt vereinbar ist“, teilt Fraktionsvorsitzender Ruben Grüssing mit. „Wir stehen für eine offene, vielfältige und inklusive Gesellschaft, in der Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Überzeugung gleichberechtigt zusammenleben können.“ Die AfD hingegen spalte die Gesellschaft und schüre Ängste sowie Vorurteile.
Überlassung der Räume als Verpflichtung zur Meinungsfreiheit
„Es ist uns wichtig zu betonen, dass die Nutzung öffentlicher Räume wie des Rathaussaals durch die AfD nicht bedeutet, dass wir ihre Positionen gutheißen oder unterstützen“, so Grüssing. „Vielmehr ist dies Ausdruck unserer – auch rechtlichen – Verpflichtung, demokratische Prinzipien und die Meinungsfreiheit zu wahren – auch wenn dies bedeutet, Veranstaltungen einer Partei zuzulassen, deren Werte wir ablehnen.“ Die SPD ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, „sich immer und überall aktiv gegen Rassismus, Intoleranz und Hetze zu stellen“.
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