Sitzung des Rates Zustimmung und Bedauern über Abwahl des Stadtbaurats in Leer
Die Entscheidung war einstimmig. Der Leeraner Stadtrat hat Stadtbaurat Rainer Kleylein-Klein abberufen. Wir fassen zusammen, wie die Sitzung verlief und wie es jetzt weitergeht.
Leer - Nach nur zehn Minuten war die Sondersitzung des Leeraner Stadtrates bereits beendet. 35 Mal hatte der Vorsitzende des Stadtrates, Hauke Sattler, am Donnerstagnachmittag, 23. Mai 2024, die jeweilige Abstimmung der Mitglieder laut wiederholt. 35 Mal war es eine Ja-Stimme. Der Stadtrat war im Festsaal des historischen Rathauses zusammengekommen, um über die Abberufung von Stadtbaurat Rainer Kleylein-Klein abzustimmen.
Sattler betonte zu Beginn, dass eine Aussprache in den gesetzlichen Vorgaben nicht vorgesehen sei. Für die Abberufung war eine Dreiviertelmehrheit (30 Mitglieder) notwendig. Der Stadtrat besteht insgesamt aus 39 Mitgliedern inklusive Bürgermeister. Vier Politiker fehlten entschuldigt. Die Abwahl erfolgte somit einstimmig. Auch Bürgermeister Claus-Peter Horst sagte „Ja“ ins Mikrofon.
Kleylein-Klein habe gute Ansätze gehabt
Einzig Ursula Stevens-Kimpel wich von dieser einsilbigen Antwort ab und sagte: „Ja, leider.“ Nach der Sitzung sagte sie dieser Zeitung, dass Kleylein-Klein durchaus gute Ansätze hatte, beispielsweise zum Umgang mit dem Klimawandel. „Leider hat er sich am Ende nicht mehr gemeldet“, sagte Stevens-Kimpel. Zum Hintergrund: Kleylein-Klein war seit Ende 2023 krankgeschrieben. Die Abwahl habe damit nichts zu tun, hatten die Beteiligten betont.
„Menschlich ist es schade“, sagte auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Bruno Schachner dieser Zeitung. Es sei nicht so, dass Kleylein-Klein jemand gewesen sei, bei dem man jetzt wegen seines zwischenmenschlichen Verhaltens froh gewesen wäre, dass er weg ist.
Abwahlantrag war am 30. April eingereicht worden
Dem Stadtbaurat war auch eine Bitte um Stellungnahme geschickt worden. Kleylein-Klein äußerte sich jedoch laut Stadtverwaltung nicht. Für eine Stellungnahme gegenüber dieser Zeitung war der Stadtbaurat nicht zu erreichen.
Der Abwahlantrag war am 30. April 2024 eingereicht und „mit einem nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnis“ der Ratsmitglieder zu Kleylein-Klein begründet worden. In der Beschlussvorlage zur Ratssitzung heißt es außerdem: „Der Rat ist nicht mehr bereit, die politische Verantwortung für die Amtstätigkeit des Stadtbaurates zu übernehmen. Die weitere Amtstätigkeit würde durch diese Situation auf das Schwerste belastet.“
So geht es jetzt weiter
Die Stadtverwaltung werde nun Rainer Kleylein-Klein den Beschluss des Stadtrates über seine Abberufung in Form eines Verwaltungsaktes zukommen lassen, teilt Stadtsprecher Edgar Behrendt mit. Außerdem werde man sich kurzfristig mit der Politik abstimmen, wie das weitere Vorgehen sein wird.
Ob es wieder einen Stadtbaurat als Wahlbeamten in Leer geben wird, ist dabei aber offen. Das machten Ratsmitglieder im Gespräch deutlich. Vielleicht sei auch eine „interne Lösung“ möglich, mit einer Person, die die notwendigen Qualifikation hat. Wichtig sei nur, dass man weiterhin als untere Bauaufsichtsbehörde agieren wolle. Dafür benötige man entweder einen Stadtbaurat oder einen entsprechend qualifizierten Beamten.
Auswirkungen in der Verwaltung
Kleylein-Klein war im März 2022 eigentlich für acht Jahre gewählt worden und trat seine Amtszeit am 1. Juni 2022 an. Leer war zu diesem Zeitpunkt genau zwei Jahre ohne Stadtbaurat, der letzte Amtsinhaber Carsten Schoch war Ende Mai 2020 in den Ruhestand gegangen. Mehrere Ausschreibungen, darunter zwei mithilfe eines Headhunters, hatten keine geeigneten Bewerbungen gebracht. Bei der letzten Runde hatten sich nach Auskunft der Stadtverwaltung 17 Bewerber und Bewerberinnen gefunden, neun von ihnen waren in die engere Wahl gezogen worden.
Der Stadtbaurat stand in der Verwaltung dem Fachbereich 2 Bauen vor, dem die fünf Fachdienste Bauverwaltung, Stadtplanung und -entwicklung, Bauordnung, Gebäude- und Energiemanagement sowie Mobilität und Verkehr untergeordnet sind. Für die Zeit der Erkrankung sind laut Stadtsprecher die operativen Entscheidungen auf Fachdienstleiterebene und die Grundsatzentscheidungen auf Bürgermeisterebene getroffen worden. „Nach der Abwahl ist es so, dass wir eine andere interne Lösung anstreben, um die Aufgaben aufzufangen“, teilt Behrendt mit. Auch dieses werde kurzfristig mit der Politik abgestimmt. Durch den monatelangen krankheitsbedingten Ausfall von Kleylein-Klein sei es aber nicht zu Verzögerungen bei Projekten gekommen.
Leeraner Stadtbaurat ist abgewählt
Politik will Leeraner Stadtbaurat feuern
Abwahl des Leeraner Stadtbaurates steht bevor
