Aktuelle Tarifverhandlungen Gewerkschaft Verdi demonstriert am Leeraner Klinikum
Beschäftigte wollten bei einer „aktiven Mittagspause“ eine Petition an die Geschäftsführung überreichen. Hintergrund sind laufende Tarifverhandlungen. Die Krankenhausleitung erschien jedoch nicht.
Leer - Am Leeraner Klinikum haben etwa 100 Mitarbeitende am Donnerstagmittag, 23. Mai 2024, demonstriert. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte anlässlich der aktuellen Tarifverhandlungen alle Beschäftigten des Klinikums Leer und der Servicegesellschaft SDL – Service und Dienste GmbH zu einer „aktiven Mittagspause“ aufgerufen. Sie trafen sich an der Einfahrt an der Augustenstraße. „Uns wurde von der Geschäftsleitung untersagt, uns auf dem Betriebsgelände direkt am Haupteingang zu versammeln“, sagt Hannes Scherf, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, auf Nachfrage.
Mehr als 750 Beschäftigte haben laut der Gewerkschaft eine Petition unterzeichnet, „um den Forderungen für die laufenden Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen“. Bereits zwei Verhandlungsrunden blieben ergebnislos. Verdi fordert die Fortschreibung einer Sonderzahlung für die Beschäftigten des Klinikums sowie eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des Klinikums für die von Outsourcing betroffene Servicetochter. Beide Betriebe befinden sich in kommunaler Hand.
Wut und Enttäuschung bei den Beschäftigten
Unter dem Motto „Ein Haus – eine Belegschaft – ein Tarifvertrag“ hatte man Geschäftsführer Holger Glienke eingeladen, die Petition symbolisch entgegenzunehmen. Dieser lehnte ab. Das habe laut Verdi für Wut und Enttäuschung bei den anwesenden Mitarbeitenden gesorgt.
„Wir haben in den letzten Jahren den Laden am Laufen gehalten – in der Pandemie teils unter Gefährdung der eigenen Gesundheit“, wird die OP-Reinigungskraft Nicole Marinesse in der Verdi-Mitteilung zitiert. „Unser Entgelt reicht vorne und hinten nicht. Den meisten, wenn nicht gar allen in der SDL, droht Altersarmut. Arm trotz Arbeit in einem kommunalen Betrieb – das ist unserer Gesellschaft unwürdig!“
Geschäftsleitung verweist auf Gehaltserhöhungen
Der Tarifvertrag der Tochtergesellschaften SDL, der auch für MVZ-Beschäftigte gilt, sei von Verdi am 30. April regulär gekündigt worden, teilt Geschäftsführer Holger Glienke auf Nachfrage mit. Gegenstand der derzeitigen Verhandlungen sei unter anderem die ausgelaufene Sonderregelung, dass die Beschäftigten jeweils im Juni eines Jahres eine zusätzliche Sonderzahlung in Höhe von 18 Prozent des Tabellenentgeltes erhalten.
Glienke verweist darauf, dass der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus dem vergangenen Jahr mit durchschnittlichen Steigerungen von mehr als elf Prozent nicht nur automatisch für den Haustarifvertrag der Klinikum Leer gGmbH (ab dem 1. März 2024) zur Anwendung komme, sondern ab dem 1. September auch für die Tochtergesellschaften MVZ und SDL. „Dies ist unabhängig von den derzeit laufenden Tarifverhandlungen“, teilt Glienke mit. So erhalten die Beschäftigten der Tochtergesellschaften dann eine Erhöhung der Tabellenentgelte um einen Sockelbetrag von 200 Euro und anschließend um weitere 5,5 Prozent. „Wenn es hierdurch zu keiner Gesamterhöhung von 340 Euro kommt, wird der Betrag auf 340 Euro aufgestockt“, so der Geschäftsführer. „Im Ergebnis bedeutet dies für die Beschäftigten eine Entgelterhöhung von etwa 15 Prozent.“ Diese liege deutlich über der aktuellen Inflationsrate. „Im Vergleich zu den Mitarbeitenden der Klinikum Leer gGmbH profitieren die Mitarbeitenden von SDL und MVZ somit überdurchschnittlich“, teilt der Geschäftsführer mit. Verdi-Sekretär Scherf entgegnet gegenüber dieser Zeitung, dass der Tarifvertrag der Tochtergesellschaften allerdings grundsätzlich deutlich schlechter sei.
Kritik an Gesundheitsminister Lauterbach
Die im Unternehmen vorhandene Solidarität der Mitarbeitenden aller Gesellschaften sei natürlich verständlich. „Jedoch ist in Bezug auf die aktuellen Tarifverhandlungen der Spielraum für eine weitere Verbesserung der Entgelte finanziell nicht vorhanden“, betont Glienke. Die Erlöse der Krankenhäuser seien lediglich um fünf Prozent erhöht worden.
Der Haustarifvertrag der Klinikum Leer gGmbH sei ungekündigt. Hier sei lediglich die Regelung zur Sonderzahlung ausgelaufen. „Über eine Anschlussregelung sind wir im Gespräch“, erklärt Glienke. Die „aktive Mittagspause“ habe keine Auswirkungen auf den laufenden Betrieb des Klinikum gehabt. Den Beschäftigten stehe es frei, sich in ihrer Pausenzeit zusammenzufinden, wenn der normale Geschäftsverkehr nicht behindert werde. Es handelte sich hierbei nicht um einen Streik.
Die Tarifverhandlungen werden am Montag, 27. Mai, fortgeführt. Eine weitere Verhandlungsrunde sei für den 30. Mai angesetzt.