Vertrauensverhältnis zerrüttet Politik will Leeraner Stadtbaurat feuern
Seit Juni 2022 ist Rainer Kleylein-Klein Stadtbaurat in Leer. Er war für acht Jahre vom Stadtrat gewählt worden. Doch jetzt will die Politik ihn vorzeitig abberufen.
Leer - Die Leeraner Politik will Stadtbaurat Rainer Kleylein-Klein abwählen. Entsprechende Informationen dieser Zeitung bestätigt Stadtsprecher Edgar Behrendt auf Nachfrage. Es gebe einen gemeinsamen Antrag aus der Politik auf Abwahl des Stadtbaurates. Dieser komme von den Fraktionen, Gruppen und Einzelabgeordneten des Stadtrates. „Es wird nun ein Termin für eine Sonder-Ratssitzung gesucht“, so Behrendt. Nach Informationen dieser Zeitung ist das Vertrauensverhältnis zwischen dem Stadtbaurat und der Politik zerrüttet.
Der heute 37-Jährige war erst am 31. März 2022 vom Stadtrat gewählt worden. Kleylein-Klein hat in Coburg Architektur und in Bamberg Denkmalpflege studiert und hatte zuvor im Landkreis Gifhorn die Abteilung Bauordnung und Ortsplanung sowie die untere Denkmalschutzbehörde geleitet. Den Schwerpunkt seiner Arbeit wollte Kleylein-Klein auf den Klimaschutz legen. „Das Bauen ist einer der größten Klimakiller“, hatte er bei seiner Wahl durch den Stadtrat gesagt. Auch dem demografischen Wandel müsse die Stadt gerecht werden. Seit Ende 2023 ist der Stadtbaurat krankgeschrieben. Die Abwahl habe damit nichts zu tun, betonen Beteiligte.
Zwei Jahre lang war das Amt des Stadtbaurates vakant
Kleylein-Klein war für acht Jahre gewählt worden. Der Ratsvorsitzende Hauke Sattler (SPD) und Bürgermeister Claus-Peter Horst gratulierten Kleylein-Klein zur Wahl und hofften auf eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Leer. Der neue Stadtbaurat trat seine Amtszeit schließlich am 1. Juni 2022 an. Leer war zu diesem Zeitpunkt genau zwei Jahre ohne Stadtbaurat, der letzte Amtsinhaber Carsten Schoch war Ende Mai 2020 in den Ruhestand gegangen.
Mehrere Ausschreibungen, darunter zwei mit Hilfe eines Headhunters, hatten keine geeigneten Bewerbungen gebracht. Bei der letzten Runde hatten sich nach Auskunft der Stadtverwaltung 17 Bewerber und Bewerberinnen gefunden, neun von ihnen waren in die engere Wahl gezogen worden.
Auch in Aurich wurde die Stadtbaurätin entlassen
Die Politik in Aurich hatte im März die dortige Stadtbaurätin Alexandra Busch-Maaß „wegen Fehlverhaltens“ aus dem Amt abberufen. Sie war seit Januar 2022 im Amt und zuletzt ebenfalls langfristig krankgeschrieben. Damit habe die Abberufung aber nichts zu tun, hatte auch Aurichs Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) gegenüber dieser Zeitung betont. Die Abwahl der Stadtbaurätin wird für Aurich teuer. Bis einschließlich Juni erhält Busch-Maaß weiter ihre vollen Bezüge, anschließend für fünf Jahre ein Ruhegehalt von 71,75 Prozent. Insgesamt sind das fast 400.000 Euro. Busch-Maaß war in die Besoldungsgruppe B3 (Grundgehalt: 8671,10 Euro brutto) eingruppiert.
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hatte die Auricher Abwahl kritisiert. Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen hatte in einem dreiseitigen Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, Fragen an Bürgermeister Horst Feddermann gerichtet. Am ehesten hätte die Stadt Aurich laut Vermöhlen sparen können, wenn die Abwahl von Alexandra Busch-Maaß nur zweieinhalb Monate früher geschehen wäre. Denn erst nach Ablauf der ersten zwei Jahre ihrer Amtszeit als Stadtbaurätin wird ihr Ruhegehalt auch nach der Besoldungsgruppe B3 berechnet. Hätte der Rat der Stadt Busch-Maaß bis Ende Dezember vorigen Jahres abgewählt, wären ihre deutlich niedrigeren Bezüge aus ihrer vorherigen Tätigkeit beim staatlichen Gebäudemanagement zugrunde gelegt worden. Das hätte Monat für Monat weniger Ausgaben bedeutet.
Rainer Kleylein-Klein erhält Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe B2 (Grundgehalt: 8187,44 Euro). Die ersten zwei Jahre seiner Amtszeit laufen erst Ende dieses Monats aus. Eine Sonderratssitzung noch im Mai scheint damit sehr wahrscheinlich. Sowohl für deren Einberufung als auch für die Abberufung des Wahlbeamten ist laut Gesetz eine Mehrheit von 75 Prozent der Ratsmitglieder notwendig. Eine Aussprache wird es nicht geben. Kleylein-Klein war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
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