Schule, Bauprojekt und Personalie Das sind die Beschlüsse des Leeraner Stadtrates
Der Leeraner Rat hat getagt. Das sind die wichtigsten Beschlüsse des höchsten Gremiums der Stadt.
Leer - In der jüngsten Sitzung des Leeraner Stadtrates wurden einige Entscheidungen getroffen. Wir fassen die wichtigsten Beschlüsse zusammen.
Schulbezirke
In der Ratssitzung im Dezember 2023 ist die Satzung zur Neueinteilung der Schulbezirke ab dem 1. August 2025 beschlossen worden. „Im Zuge der Erstellung dieser Satzung war zu Tage getreten, dass keine aktuelle Satzung zu den Schulbezirken existiert“, schreibt die Verwaltung in ihrer Vorlage. Die aktuellen Schulbezirke seien „nur“ durch Ratsbeschlüsse aus den 80er Jahren festgelegt worden. Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung habe nun darauf hingewiesen, dass diese Festlegung nach der heutigen Fassung des Schulgesetzes nicht mehr ausreichend sei. „Somit besteht formal aktuell keine Regelung zu den Schulbezirken“, so die Verwaltung. Theoretisch könne jede Familie die Grundschule frei wählen. „Dies würde jegliche Planung unmöglich machen und könnte bis zum Inkrafttreten der neuen Satzung zum Schuljahr 2025/26 zu erheblichen Verwerfungen bei den Schülerzahlen führen“, betont die Verwaltung. „Um diese Situation zu vermeiden, muss umgehend eine Satzung beschlossen werden, die die seit Jahrzehnten angewandten Schulbezirke formal festschreibt.“ Der Stadtrat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, der den Status quo nun formal festschreibt. Außerdem wurde noch ein inhaltlicher Fehler in der im Dezember beschlossenen Satzung für die Zeit ab dem 1. August 2025 korrigiert. Bei den Abstimmungen gab es jeweils sieben Enthaltungen – aus der CDU-Fraktion und von Ursula Stevens-Kimpel, die mit der SPD eine Gruppe bildet.
Trierer Erklärung
Der Stadtrat hat sich der Trierer Erklärung für Menschenwürde und Demokratie angeschlossen. Diese war vom Deutschen Städtetag verfasst worden. Nach einer Diskussion stimmten fast alle Ratsmitglieder dafür. Es gab zwei Enthaltungen aus der CDU-Fraktion.
Feuerwehr
Der langjährige Ortsbrandmeister von Bingum, Ralf-Dieter Harbers, ist vom Rat zum Ehrenortsbrandmeister ernannt worden. Er hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Zu seinem Nachfolger wurde sein jetziger Stellvertreter Jann Freese ernannt.
Stadthaus Edele
Der Rat hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Stadthaus Edele an der Ecke Ubbo-Emmius- und Hajo-Unken-Straße beschlossen. In dem neuen Gebäudekomplex sollen 21 Wohnungen zwischen 50 und 90 Quadratmetern entstehen, von denen acht im sozialen Wohnungsbau errichtet werden sollen. 17 Wohnungen sollen barrierefrei sein, zwei davon sogar rollstuhlgerecht. Da auch bereits ein städtebaulicher Vertrag mit genauen Details geschlossen wurde, ist die Baugenehmigung nur noch Formsache.
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