Klares Votum Widerstand gegen Steuererhöhung auf Borkum
Die Borkumer Verwaltung hat im Finanzausschuss eine Anpassung von Grund- und Gewerbesteuer vorgeschlagen. Die Meinungen der Politik waren deutlich.
Borkum - Dass Borkums Stadtkämmerin Andrea Beck mit dem unpopulären Vorschlag, die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen, auf wenig Gegenliebe im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen stoßen würde, dürfte sie geahnt haben. Jedenfalls fiel das Votum der anwesenden Mitglieder mit sechs Nein- und null Ja-Stimmen eindeutig aus. In der nächsten Woche wird sich zeigen, ob Verwaltungsausschuss und Rat, der die endgültige Entscheidung fällt, nachziehen.
Vorgeschlagen worden war eine Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 510 Prozent (aktuell 460 Prozent) und der Gewerbesteuer auf 450 Prozent (400), rückwirkend zum 1. Januar 2024. Dies würde nach Rechnung der Kämmerei Mehreinnahmen von etwa 700.000 Euro generieren. Begründet wird der Bedarf in der Sitzungsvorlage mit der Großbetriebsprüfung durch das Finanzamt Oldenburg im vergangenen Jahr. In dem Zuge war die Stadt darauf hingewiesen worden, dass der Allgemeinanteil für Tourismus-Einrichtungen, Veranstaltungen und die Tourismusförderung aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müsse – eben jene rund 700.000 Euro. Diese Mehrkosten würden bei unveränderten Hebesätzen das Ergebnis für 2024 und die Folgejahre verschlechtern, heißt es.
Vergleich mit Norderney
Andrea Beck bekräftigte im Ausschuss, die 700.000 Euro – die auch in Zukunft fällig würden – müssten in irgendeiner Form über den städtischen Haushalt finanziert werden. Zudem sei es gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde „ein ganz schlechtes Signal, hier erhebliche finanzielle Fehlbeträge zu beschließen“. Denn da – nach intensiver Diskussion zuvor – eine Gewinnabführung seitens der Nordseeheilbad Borkum GmbH (NBG) an die Stadt in Höhe von 1,2 Millionen Euro im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden war, belaufe sich das Minus im Planergebnis auf 1,9 Millionen Euro. Aber auch bei der Gewinnabführung hat der Rat das letzte Wort.
In der anschließenden Diskussion führte Björn Leidheiser (CDU) das Beispiel Norderney an. „Dort liegt die Gewerbesteuer bei 360 Prozent, wir wären mit der Erhöhung bei 450 Prozent und würden noch vor Langeoog mit 420 Prozent landen. Ich wüsste nicht, warum wir von den Gewerbetreibenden deutlich mehr nehmen sollten, als vergleichbare Inseln.“ Zudem, so Leidheiser, habe er die Auskunft der Kämmerin, dass die Steuern bis Ende Juni rückwirkend für dieses Jahr erhöht werden könnten. „Es bleibt uns also noch Zeit, darüber nachzudenken, ob es andere Möglichkeiten gibt.“ Auch über „Tabuthemen“ wie mehr Hotels müsse man gegebenenfalls sprechen. Andrea Beck indes wollte den 1:1-Vergleich mit Norderney nicht unkommentiert stehen lassen. Norderney habe einen ganz anderen finanziellen Hintergrund als Borkum, sei Staatsbad gewesen und habe erhebliche Zuschüsse bekommen. Zudem würden auf Norderney aufgrund wesentlich höherer Übernachtungszahlen ganz andere Einnahmen erzielt.
Gewerbe ansiedeln statt „auspressen“
Für ihn seien Steuererhöhungen die Ultima Ratio, erklärte Hermann Gansel (Bündnis 90/Die Grünen). Er appellierte stattdessen daran, noch einmal genau auf mögliche Kostensenkungen und Synergien zu schauen. „Welche Investitionen sind aufschiebbar, was ist nicht zwingend notwendig dieses Jahr?“ Zudem gelte es dranzubleiben, dass die Kreisumlage sinkt. Einer Erhöhung der Gewerbesteuer erteilte Gansel eine klare Absage: „Wir müssen gucken, dass wir hier mehr Gewerbe ansiedeln und fördern, anstatt es auszupressen.“ Hendrik Maisch (SPD) formulierte eine Bitte in Richtung Kämmerin und Verwaltung: „Überlassen Sie es nicht immer dem Rat, ausschließlich über die wiederkehrende Anpassung von Steuern und Abgaben abstimmen zu müssen, ohne langfristige Alternativen zu benennen.“
Seitens der Politik – Maisch bezog sich unter anderem auf ein Ergebnisprotokoll von 2017 – seien bereits lange vor der Großbetriebsprüfung mittel- und langfristige Lösungen gefordert worden. Es gehe bei einer finanziellen Entlastung auch darum, unbequeme Themen anzusprechen. Der SPD-Vertreter nannte als Beispiel die Fremdvergabe öffentlicher Aufgaben (Outsourcing) – um etwa Wartungs- und Instandhaltungskosten für Gerätschaften einzusparen. Auch Sören Hüppe, beratendes Ausschussmitglied, kritisierte, dass dem Bürger immer mehr in die Tasche gegriffen werde. Tourismus, Handwerk, Gastronomie seien die eigentlichen Leistungsträger, die man steuern könne. Hüppe bezog sich unter anderem auf brachliegende Flächen auf der Insel, wo nichts passiere und eine effektive Nutzung fehle.
„Geeiere“ um den Haushalt auszugleichen
Beim Tagesordnungspunkt „Anfragen der Zuhörer(innen)“ wurde es am Schluss noch einmal deutlich. Unternehmer Frerk Veen konstatierte ernüchternd: „Was hier abläuft, ist seit Jahren einfach nur einen Ist-Zustand zu verwalten, ohne jegliche Vision.“ Er sei ziemlich enttäuscht über das jährliche „Geiere“ beim Versuch, den Haushalt auszugleichen. Thomas Wenzel, Vorsitzender der Borkumer Ortshandwerkerschaft, erinnerte an die Altersstruktur seiner Kolleginnen und Kollegen und gab zu bedenken, dass zahlreiche Betriebe Probleme hätten, eine Nachfolge zu finden. „Es gibt viele Jüngere, die innerlich auf Borkum schon gekündigt haben.“ Eine weitere Steuerbelastung für die Gewerbetreibenden wäre da „das völlig falsche Signal“.
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