Übernachtungssteuer, Schulen und Mandate Das sind die Themen und Beschlüsse des Leeraner Stadtrates
Im Leeraner Stadtrat sind in der letzten Sitzung des Jahres einige Dinge beschlossen worden. Zudem wurden zwei Ratsmitglieder verabschiedet und zwei neue verpflichtet. Hier sind die wichtigsten Themen.
Leer - Gerade einmal eine gute halbe Stunde dauerte am Donnerstag, 21. Dezember 2023, die letzte Sitzung des Leeraner Stadtrates. Dabei waren auf der Tagesordnung nicht weniger als 35 Punkte zu finden. Doch der überwiegende Teil der Beschlüsse fiel einstimmig oder mit großer Mehrheit. Wortmeldungen gab es kaum. Am längsten dauerte die Verabschiedung von Dieter Schmidt (LWG), der nach mehr als 22 Jahren zum Jahreswechsel aus dem Stadtrat ausscheidet. Wir fassen einige Themen aus der Sitzung zusammen.
Mitglieder des Stadtrates Leer
Dieter Schmidt (LWG) hat sein Mandat niedergelegt. „Für viele ist es überraschend gekommen, für mich nicht, ich hatte es von langer Hand so geplant“, sagte er. Es sei ein wenig Wehmut dabei. Aber: „Mir ist um die Stadt nicht bange.“ Bürgermeister Claus-Peter Horst lobte das scheidende Ratsmitglied. Dieter Schmidt sei „ein sehr besonnener Mensch, den ich sehr geschätzt habe in der Ratsarbeit.“ Zum Abschied gab es stehende Ovationen. Für Schmidt rückt Christoph Runden nach. Dieser ist bereits Kreistagsmitglied.
Ebenfalls sein Mandant niedergelegt hat Gerd Koch (AWG). Er war nicht bei der Sitzung anwesend. Der mehrfach unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilte Koch hatte sein Mandat bereits einmal – im Februar 2019 – niedergelegt, war aber bei der letzten Kommunalwahl 2021 doch wieder angetreten. Für den ehemaligen Rechtsanwalt rückt Egon Diekmann nach.
Übernachtungssteuer
In der Stadt Leer wird zum 1. Juli 2024 eine Übernachtungssteuer in Höhe von drei Prozent des Übernachtungspreises eingeführt. Nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Auch berufliche Übernachtungen wie Dienstreisen oder von Monteuren sollen für die ersten 14 Tage besteuert werden. Nicht berücksichtigt werden sollen hingegen Übernachtungen bei Klassenfahrten. Für Buchungen zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2024, für die bis einschließlich zum 23. November dieses Jahres Verträge abgeschlossen wurden, gilt die Steuer nicht.
Prioritätenliste der Schulbauoffensive und Schulbezirke
Der Stadtrat hat das Zehn-Jahres-Konzept samt Prioritätenliste für die Leeraner Grundschulen verabschiedet. Dieses hatte die Verwaltung erarbeitet. „Oberste Priorität hat der Ganztagsbetrieb“, sagte Bürgermeister Horst im Gespräch mit der Redaktion. Das Konzept werde nach und nach abgearbeitet. Die einzelnen Projekte würden nochmal in den Ausschüssen besprochen, aber die grundsätzliche Reihenfolge sei jetzt beschlossen.
Auch die Schulbezirke werden teilweise angepasst. Hintergrund sind die stark gestiegenen Schülerzahlen an der Daalerschule. Zuletzt waren die Einschulungsjahrgänge fünfzügig. Da das Kapazitätsprobleme zur Folge habe und auch die Vorgabe sei, dass Grundschule höchstens vierzügig sein dürfen, wurden die Bezirke entsprechend verändert. CDU, AfD und Linke lehnten die Änderung ab. Sie wurde aber mit den übrigen Stimmen mehrheitlich beschlossen.
Ende der Sozialen Stadt Oststadt
Seit dem Dezember 2001 gab es das Sanierungsgebiet „Leer Oststadt“. Mittlerweile sind alle Maßnahmen dort abgeschlossen. Daher wurde nun die Aufhebung des Sanierungsgebiets zum Ende des Jahres beschlossen. Bürgermeister Claus-Peter Horst betonte im Gespräch, dass es im kommenden Jahr aber noch ein Abschlussfest in der Oststadt geben solle.
Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder
Die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder werden erhöht. Die letzte Anpassung erfolge zum 1. Januar 2018. „Eine regelmäßige Anpassung ist alleine aufgrund der Inflation erforderlich“, heißt es in der Vorlage. So bekommen ab dem kommenden Jahr beispielsweise Ratsmitglieder 145 statt 110 Euro im Monat. Für die Teilnahme an einer Sitzung gibt es 32 statt 27 Euro Aufwandsentschädigung. Auch die Sätze für die stellvertretenden Bürgermeister, Ortsvorsteher Fraktionsvorsitzenden und Ratsvorsitzender werden entsprechend angepasst. Der Rat stimmte mit großer Mehrheit dafür. Nur die Grünen lehnten die neue Satzung ab.
Straßenreinigung
Die Gebühren für Reinigungsklasse A (Fußgängerzone) bleiben stabil, in Klasse B und C gibt es leichte Erhöhungen. Während für die Reinigung in Klasse A auch künftig 28 Euro pro Frontmeter anfallen, werden in Reinigungsklasse B (maschinelle Straßenreinigung, zweimal pro Woche) 3,52 statt wie zuletzt 3,36 Euro fällig. In Reinigungsklasse C (einmal pro Woche) werden statt 1,68 Euro künftig 1,76 Euro erhoben.
Gebühren für Kulturspeicher und Stadtarchiv
Die Gebühren zur Nutzung des Kulturspeichers und des Stadtarchivs werden angepasst. Beim Kulturspeicher waren diese zuletzt im Jahr 2012 angepasst worden. Künftig kostet die Nutzung 100 Euro bei einem Eintrittsgeld bis fünf Euro. Liegt der Eintritt höher, werden 150 Euro fällig. Bislang lagen die Gebühren bei 80 beziehungsweise 130 Euro.
Die alte „Verwaltungskostensatzung“ des Stadtarchivs stammt sogar noch aus dem Jahr 2001. Im Vergleich dazu steigen die Gebühren teils deutlich an. So liegt die Nutzungsgebühr bei jeweils 10 Euro. Es gibt Ermäßigung bei mehrmaliger Nutzung. Vorher lag die Gebühr bei 2,50 Euro und maximal fünf Euro. Eine Beratung oder Recherche kostet jetzt elf Euro je Viertelstunde. Zuvor lag diese Gebühr bei fünf Euro je halber Stunde. Diese deutliche Anhebung lehnten die Grünen ab. Sie stellten den Antrag, die Gebühr bei fünf Euro je halber Stunde zu belassen. Allerdings fanden sie keine Mehrheit.
Feuerwehr Heisfelde
Bei der Feuerwehr Heisfelde gibt es einen Wechsel in der Führung. Jens Winkelmann ist vom Rat zum neuen Ortsbrandmeister ernannt worden. Er folgt auf Jan Ginschel. Es gibt auch einen neuen Stellvertreter: Hendrik Luikenga ist der Nachfolger von Steffen Krause.
In dieser Reihenfolge sollen die Grundschulen in Leer ausgebaut werden
Einführung einer Bettensteuer in Leer auf der Zielgeraden
Erster Schritt zur Übernachtungssteuer in Leer
Erste Entscheidung zur Bettensteuer in Leer fällt Donnerstag
