Minus wird größer Fehlbetrag im Borkumer Ergebnishaushalt wächst
Borkums Politiker haben den Nachtragshaushalt 2023 einstimmig verabschiedet. Der bleibt nicht ohne Folgen. Ausgangspunkt war eine Großbetriebsprüfung.
Borkum - Während der Nachtragshaushalt 2023 der Ampel-Regierung wohl auf die Zielgerade einbiegt – ein Beschluss im Bundestag ist für nächsten Donnerstag, 14. Dezember 2023, vorgesehen –, ist der Borkumer Nachtragshaushalt 2023 im Rat bereits einstimmig verabschiedet worden. Auslöser war eine Großbetriebsprüfung im Konzern Stadt Borkum.
Wer hat die Großbetriebsprüfung veranlasst?
Das Finanzamt hat die Prüfung angeordnet. Geprüft wird nach Angaben von Insel-Kämmerin Andrea Beck regelmäßig alle paar Jahre – und zwar gleichzeitig sowohl Stadt als auch Tochtergesellschaft Nordseeheilbad Borkum GmbH (NBG). Allerdings gebe es immer andere Prüfungsschwerpunkte. Diesmal ging es um den Zeitraum 2017 bis 2023.
Welche bisherige Vorgehensweise wurde geprüft?
Bislang, so heißt es in der Vorlage zur Ratssitzung, wurden die finanziellen Auswirkungen der Tourismuseinrichtungen, -veranstaltungen und -förderung überwiegend in der NBG abgebildet, Verluste innerhalb der Gesellschaft ausgeglichen. Im Gegenzug verzichtete die Stadt Borkum auf Gewinnabführungen an die Stadt.
Im letzten Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen hatte Geschäftsführer Göran Sell die Hintergründe aus NBG-Sicht näher erläutert. Demnach erwirtschaftet die NBG sowohl im Versorgungssegment (Stadtwerke) als auch im Bereich Vermietung, Verpachtung Überschüsse. Keine Überschüsse ergeben sich laut Sell dagegen aus dem Auftragsverhältnis zwischen Stadt und NBG, bei dem Letztere von der Stadt beauftragte Leistungen für den Betrieb der öffentlichen Tourismuseinrichtungen, Werbung und Veranstaltungen erbringt. Es gebe, erläuterte Sell, zwar einen „vollständigen Aufwandsersatzanspruch“, aber im tatsächlichen Geldfluss habe die NBG lediglich den Tourismus- und Gästebeitrag erhalten – nicht aber den fünfprozentigen Allgemeinanteil der Stadt (geschätzt etwa 500.000 Euro/Jahr). Daher seien bisher die Überschüsse der Stadtwerke und aus Vermietung und Verpachtung genommen worden, um das Defizit zu stopfen.
Was ist bei der Großbetriebsprüfung 2023 herausgekommen?
Die zuvor skizzierte Praxis hat das Finanzamt als sogenannten steuerlichen Querverbund aufgefasst und kritisiert. Künftig, so Göran Sell, müsse dieses touristische Geschäftsfeld mit einer schwarzen Null abschließen, weil der Aufwand zu 100 Prozent zu begleichen sei. Daher bestehe an dieser Stelle auch keine Insolvenzgefahr. Die nun benötigten Haushaltsmittel – für die rückwirkenden Zahlungen des jährlichen Allgemeinanteils seit 2017 von Stadt an NBG – müssen durch den Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt erhöht sich damit um 3.235.200,00 Euro auf -3.986.400,00 Euro.
Wie waren die Einschätzungen im Rat?
Hendrik Maisch (SPD) warf in der Ratssitzung die Frage auf, was in den vergangenen Jahren falsch gelaufen, ob die Stadt falsch beraten worden sei. Für ihn sei das kaum nachvollziehbar. Dennoch gebe es zur Zustimmung für den Nachtragshaushalt 2023 keine Alternative, die Rechnungen müssten bezahlt werden. Mit Blick auf das zukünftige Geschäftsgebaren mahnte Maisch: „Wir brauchen eine klare Abgrenzung der Geschäftsfelder zwischen Stadt und NBG, einen detaillierten Leistungskatalog der Forderungen aus dem Rathaus an die NBG. Das heißt, wir brauchen einen neuen Dienstleitungsvertrag.“ Er appellierte an die Verantwortlichen, hier schnellstmöglich zu handeln.
Auch Jens Thun, Fraktionssprecher von Borkums freier Liste (BfL), sprach sich für einen neuen Dienstleistungsvertrag aus. Er schlug zudem vor, den Versorgerteil der NBG, sprich die Stadtwerke, aus der NBG herauszulösen und zurück in die Stadt zu geben oder eine eigene Gesellschaft dafür zu gründen – um die Stadtwerke vor möglichen finanziellen Problemen und Schieflagen zu schützen. Dr. Monika Harms (CDU) sprach von einem Nachtragshaushalt, der es in sich habe. Auch sie wundere sich über die bisherigen Steuerberatungen. Offenbar sei die Problematik nicht gesehen worden.
Bürgermeister Jürgen Akkermann (parteilos) räumte ein, dass die knapp vier Millionen Euro Minus erstmal „erschreckend“ seien. Er betonte aber, dass die Steuerprüfung keine Steuernachzahlung hervorgebracht habe. Man müsse bloß die Gelder anders verteilen, um noch größeren Schaden abzuwenden, und die Vorsteuer (gerechnet wird, dass etwa 4,4 Millionen Euro an die Stadt zurückfließen) ziehen zu können. Die bisherige Praxis, so Akkermann, sei bei den letzten Steuerprüfungen nicht aufgefallen oder angemahnt worden, „wahrscheinlich, weil es nicht Schwerpunkt war“. Bezüglich neuer Dienstleistungsvertrag etc. bat der Bürgermeister den Rat, sich nicht zu verschließen, sondern konstruktiv mitzuarbeiten. Im nächsten Jahr müsse man offen und ohne Vorurteile über mögliche Handlungsoptionen sprechen, um die bestmögliche Lösung zu finden.
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