Neue Abgabe für Touristen Erster Schritt zur Übernachtungssteuer in Leer
Die Leeraner Politik hat erstmals öffentlich über die Übernachtungssteuer diskutiert. Ferienwohnungs-Vermieter und Hoteliers äußerten sich. Dabei kam ein bislang nicht bedachtes Problem zur Sprache.
Leer - Zwei Monate ist es mittlerweile her, dass die Stadtverwaltung erstmals per Pressemitteilung über die Pläne informierte, dass eine Übernachtungssteuer in Leer eingeführt werden könnte. Bei Hoteliers und den Besitzern von Ferienwohnungen stieß es nicht auf Begeisterung. Die Politik hingegen signalisierte früh ihre Zustimmung. Am Donnerstag, 23. November 2023, wurde es nun erstmals öffentlich in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur diskutiert. Rund ein Dutzend Bürger waren gekommen, um die Debatte zu verfolgen und Fragen zu stellen.
Der Vorschlag
Die Verwaltung schlägt vor, zum 1. Juli 2024 eine Übernachtungssteuer von drei Prozent einzuführen. Sie werde dabei nicht pro Übernachtungsgast, sondern prozentual auf Basis des Übernachtungspreises erhoben. Sie wird auch als Bettensteuer bezeichnet. Auch berufliche Übernachtungen wie Dienstreisen oder von Monteuren sollen besteuert werden. Nicht berücksichtigt werden sollen hingegen Übernachtungen bei Klassenfahrten. 15 Prozent des Nettoaufkommens (Steuererträge abzüglich der Kosten) sollen für das Tourismusbudget Stadt verwendet werden.
Fragen von Vermietern und Hoteliers
Die Vermieterin einer Ferienwohnung wollte wissen, für welche touristischen Angebote die 15 Prozent verwendet werden sollen. „Das kann man noch gar nicht sagen“, entgegnete Erster Stadtrat Detlef Holz. Dies sei nur eine Absichtserklärung und werde von der Politik entsprechend beschlossen. 
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Kritik an Übernachtungssteuer in Leer
Elke Frerichs, Inhaberin vom Hotel Lange, wies darauf hin, dass viele Verträge mit Firmen und Reiseanbietern für das kommende Jahr bereits abgeschlossen seien. „Das Vertragsrecht sieht derzeit nicht vor, dass wir eine neue Steuer einfach draufschlagen können“, erläuterte sie nach der Sitzung im Gespräch. „Festverhandelte Preise sind festverhandelte Preise.“ Der Erste Stadtrat entgegnete, dass die Frage mit bereits ausgehandelten Verträgen gerade intensiv geprüft werde. Holz betonte aber auch, dass das Schreiben der Stadt schon im September verschickt worden sei. „Man wusste, was kommt.“ Eine mögliche spätere Einführung wäre eine politische Entscheidung.
Die Aussagen der Politik
Thomas Bruns betonte für die CDU, dass sie zur Bettensteuer stehen. „Wir erachten sie für sinnvoll“, sagte er. Man sei bestrebt, die 15 Prozent oder mehr in den Tourismus zu reinvestieren. Nach dem Hinweis von Elke Frerichs stellte er den Antrag, die Steuer erst zum 1. Januar 2025 einzuführen.
Auch die Gruppe SPD/Linke sprach sich klar für die Bettensteuer zum 1. Juli 2024 aus. „Wir haben die Pflicht, Einnahmen zu generieren“, sagte Fraktionsvorsitzender Heinz Dieter Schmidt. Man habe in den vergangenen Jahren viel für den Tourismus investiert.
Die Grünen unterstützen die Übernachtungssteuer ebenfalls. „Es darf aber nicht zu bürokratisch werden“, sagte Christiane Kühmann. Sie seien für eine Einführung zum 1. Januar 2025. Mechthild Tammena, beratendes Mitglied der Grünen im Ausschuss, kritisierte hingegen die Pläne. Die Touristen würden durch ihren Konsum über die Gewerbesteuer schon ihren Anteil leisten.
Günther Podlich (FDP/LWG) erklärte, dass seine Gruppe erst skeptisch gewesen sei. „Wir sehen es aber als notwendig an“, so der Liberale. Er fragte nach, ob man im Laufe der Beratung den Einführungstermin der Steuer noch verschieben könne. Das bestätigte Ausschussvorsitzender Ulf-Fabian Heinrichsdorff (CDU). Er schlug in Absprache mit seiner Fraktion daher vor, den Antrag, die Einführung auf den 1. Januar 2025 zu verschieben, umzuwandeln zu einem Prüfauftrag an die Verwaltung. Das bedeutet, dass diese nun ausarbeiten soll, was die Konsequenzen eines späteren Startes wären. Die Politik sprach sich schließlich einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung zur Einführung der Übernachtungssteuer inklusive Prüfauftrag aus.
Reaktion
„Wir halten die Entscheidung zur Einführung einer Bettensteuer weiterhin für den absolut falschen Weg“, sagt Bastian Strube von Leda-Hotel auf Anfrage. Es gebe keine einzige Steuer, die nachfrageerhöhend wirke, auch wenn die „offensichtlich finanziell stark angeschlagene Stadt Leer dies glaubhaft machen will“. Nichtsdestotrotz müsse man die Entscheidung akzeptieren. „Wir sind sehr gespannt, welcher Anteil des Steueraufkommens tatsächlich im Tourismus landen wird.“
So geht es weiter
Das Thema wird als nächstes öffentlich im Ausschuss für Haushalt und Finanzen beraten. Dieser tagt am 6. Dezember um 17 Uhr. Anschließend befasst sich der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss am 20. Dezember mit der Übernachtungssteuer. Die abschließende Entscheidung wird am 21. Dezember um 17 Uhr im Stadtrat getroffen.