Aktion gegen Gasprojekt Greenpeace – Kritik an Protesten ist Ablenkung
Mit Bannern Botschaften kundzutun wie beim Protest gegen die Gasförderung vor Borkum auf dem Landtag, ist laut Umweltschutzorganisation nichts Neues. Überdies stelle sich eine viel drängendere Frage.
Borkum - Dass Aktionen von Umwelt- und Klimaschützern – wie die gegen die geplante Gasförderung vor Borkum auf dem Niedersächsischen Landtag Anfang Mai – dieser Tage große (mediale) Aufmerksamkeit genießen, ist auch Greenpeace nicht entgangen. „In jüngster Zeit ist es ja sehr en vogue und in Teilen der Politik scheinbar auch sehr opportun, ausführlich über unterschiedliche Protestformen zu diskutieren, anstatt sich mit den Hintergründen des Protests zu befassen“, lässt Pressesprecherin Sonka Terfehr wissen.
Wie sinnvoll sind Protestaktionen?
Dabei hätten Greenpeace-Aktivisten in den vergangenen Jahrzehnten an unzähligen Ministerien, Parlamentsgebäuden, Firmenzentralen und anderen Bauwerken auf großen Bannern ihre Botschaften kundgetan und damit auf Missstände beim Umwelt- und Klimaschutz hingewiesen. Die Protestform sei also nicht neu. „Neu ist lediglich, dass es Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft plötzlich sehr leicht haben, von den Inhalten und der eigenen Verantwortung abzulenken, indem sie sich über Art und Weise der Proteste echauffieren“, erklärt Sonka Terfehr. Sie schafften es derzeit verstärkt, auch die Berichterstattung „auf diesen Nebenschauplatz umzulenken“.
Rechtsgutachten kommt zu eindeutigem Schluss
Dabei, so die Sprecherin, sei die viel drängendere Frage: „Darf eine Landesregierung, die sich dem Klimaschutz verpflichtet hat, im Jahr 2023 tatsächlich noch ein neues fossiles Gasprojekt genehmigen und damit die eigenen Klimaschutzziele torpedieren?“ Ein von Greenpeace veröffentlichtes Rechtsgutachten komme zu dem eindeutigen Schluss: „Die Gasbohrungen von Borkum sind nicht genehmigungsfähig, da sie nicht mit Klima-und Meeresschutz vereinbar sind.“
Greenpeace habe – unter anderem mit besagter Protestaktion in Hannover – erreicht, dass das niedersächsische Umweltministerium ein seit Jahren unter Verschluss gehaltenes Gutachten nun endlich veröffentlicht habe. Sonka Terfehr: „Darin geht es um Steinriffe in der Nähe der geplanten Bohrstelle und die Erkenntnisse hätten längst in das Planfeststellungsverfahren einfließen müssen. Umweltminister Christian Meyer hat erklärt, dass dieses relevante Papier nun nachträglich ins Genehmigungsverfahren eingereicht wird.“ Die Frage, ob der Protest wirke und erfolgreich sei, beantworte sie daher eindeutig mit: „Ja!“
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