Ablehnung gegen Bohr-Vorhaben Wie sinnvoll sind Protestaktionen?
Widerstand gegen die geplante Gasförderung: Im Januar gab es eine Aktion auf Borkum, Anfang Mai sorgte Greenpeace mit Bannern auf dem Landtag für Schlagzeilen. Ist das hilfreich? Eine Einschätzung.
Borkum/Berlin - Anfang des Monats sorgten Aktivisten der Umweltschutz-Organisation Greenpeace für Aufsehen in Hannover. Mit riesigen schwarz-gelben Bannern protestierten sie auf dem Dach des Landtags gegen die geplante Erdgasförderung vor Borkum. Die Aufmerksamkeit war groß – aber ist sie auch nachhaltig? Und wie sinnvoll sind solche Aktionen überhaupt? Eine Einschätzung aus der Distanz von Dr. Simon Teune, Protestforscher und Konfliktsoziologe an der Freien Universität Berlin.
Was bringen solche Aktionen wie von Greenpeace auf dem Hannoveraner Landtag?
Der Protest, erklärt Simon Teune, finde in einem größeren Kontext statt. „Die Aktion lässt sich einordnen in die Debatte um Energieautonomie und die Frage, ob man jetzt noch mal in Gas investiert oder nicht.“ Der Sinn solcher Aktionen liege darin, sichtbar zu machen: „Es gibt gegen die einzelnen Projekte, die geplant sind, Widerspruch. Es lässt sich nicht so einfach durchziehen“. Zudem, so Teune, gehe es darum, den Leuten, die Kritik üben, zu zeigen, „ihr seid damit nicht alleine, ihr habt mit Greenpeace einen starken Partner, der die Zweifel in die Landeshauptstadt trägt“.
Hat so eine Protestform Langzeitwirkung oder bleibt es eher beim Einmaleffekt?
Laut Konfliktsoziologe Simon Teune haben solche Aktionen immer eine kurz-, mittel- und langfristige Wirkung. „Die mittel- und langfristige Wirkung ist eher, dass man sich darauf einstellt, dass es einen Protest dagegen gibt“. Zudem würden auch kleinere Aktion in diesen Rahmen eingeordnet, vor dem Hintergrund „da war doch in Hannover diese spektakuläre Kletteraktion“. Insgesamt werde sichtbar, dass es nicht nur ein Protest von Anwohnerinnen und Anwohnern ist, „sondern das ist etwas, was in eine größere politische Debatte gehört. Das ist auch eine Funktion solcher Aktionen: Zu zeigen, es geht um mehr als nur dieses eine Projekt“.
Wird das Anliegen – in diesem Fall, die geplanten Bohrungen vor Borkum zu stoppen – durch solche Aktionen eher positiv oder negativ beeinflusst?
„Es kann immer passieren, dass man Effekte hat, die man eigentlich nicht haben wollte, die man nicht einkalkuliert hat. Das ist jetzt bei so einer Aktion nicht so wahrscheinlich, sondern offensichtlicher bei Aktionen der Letzten Generation“, erklärt Protestforscher Simon Teune. Es entscheide sich nicht an einer Aktion, solche Protestkampagnen bauten vielmehr aufeinander auf. „Eine Aktion kann ein Auftakt sein, um zu zeigen, wir sind hier, wir sind dagegen. Dann ist es nicht die einzelne Aktion, die den Unterschied macht, sondern es ist eine Kombination von unterschiedlichen Aktionen.“ Dass man sehe, dass sowohl die großen Umweltverbände dagegen seien als zum Beispiel auch die Fridays-for-Future-Bewegung. Teune: „Und man hat den Protest auf Borkum selbst. Das wirkt dann in der Summe.“
Apropos Protest auf Borkum. Den gab es Ende Januar, unter anderem mit Umweltschützern verschiedener Organisationen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern der Insel. Ein wichtiges Signal?
„Das ist für die Menschen, die vor Ort leben, wichtig, weil sie sehen, da regt sich was, das ist vielleicht ein Rahmen, in dem ich mich engagieren kann. Etwas, um die Leute neugierig zu machen, sie anzuregen, selbst aktiv zu werden“, sagt Simon Teune. Aber solcher Protest, erläutert der Soziologe, habe auch eine Wirkung auf die Leute in Hannover, die politische Verantwortung tragen. „Weil sie merken: Das sind nicht nur die üblichen Verdächtigen. Sie kriegen dann Angst, wenn die Leute auf die Straße gehen, die sie normalerweise auf ihren Wahlveranstaltungen sehen. Also nicht die klassischen Klima-Aktivisten oder die Leute, die mit Greenpeace-Jacke rumrennen und wo man weiß, die werden dafür bezahlt, das sie da sind.“ Sondern wenn deutlich werde, der Protest hat eine Resonanz über die typischen Umweltorganisationen hinaus; „es gibt einen lokal begründeten Widerspruch“.
Kann man solche Kletteraktionen öfter machen oder gibt es dann einen Abnutzungseffekt?
Großaktionen, sagt Simon Teune, würden geplant – in der Regel eben im Kontext einer größeren Kampagne. Es würde kaum funktionieren, so seine Einschätzung, jeden Woche aufs Dach des Landtags zu klettern. Das sei auch nicht Sinn der Sache, sondern vielmehr ein Bild zu erzeugen, Interesse und Aufmerksamkeit zu wecken für die eigene Expertise, die eigenen Argumente.
Die Reaktionen auf die Protestaktion aus der Landespolitik waren höchst unterschiedlich: Landtags-Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz (Grüne) sprach von einer „friedlichen, legitimen Protestform“, CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner brachte eine Bannmeile ins Spiel und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) lud die Aktivisten erst zum Kaffee in den Landtag ein und entschuldige sich dafür später im Parlament. Ist das typisch?
Protestforscher Simon Teune kommt zu dem Schluss: „Man kann sagen, es gibt zwei grundsätzlich unterschiedliche Haltungen in der Politik, eine Law-and-Order-Haltung und eine liberale Haltung gegenüber Protest. Die eine sagt, Protest darf nicht stören. Da wird nicht der Protest selbst infrage gestellt oder dass man protestieren darf, aber sobald es unangenehm wird, wird der Protest delegitimiert.“ Die andere Haltung sei, dass man Proteste als Teile demokratischer Auseinandersetzungen anerkenne und verteidige. Und dass man davon ausgehe, „dass die Grenzüberschreitung zum Protest dazugehört, wenn sie nicht völlig ausufert. In Deutschland ist die Protestkultur ja sehr brav“. Hier flögen beispielsweise keine Molotow-Cocktails auf die Polizei wie in Frankreich.
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