Angespannte Finanzlage Borkum konzentriert sich aufs Nötigste
Der Haushaltsplanentwurf der Stadt für 2023 ist nicht ausgeglichen. Vom Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen gab es aber bereits einstimmig grünes Licht.
Borkum - Borkums Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen hat die von der Kämmerei vorgelegte Haushaltssatzung für 2023 in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig angenommen. Gleiches gilt für die Ergänzung des Vorsitzenden Jochen Rau (Borkums freie Liste), dass drei geplante Investitionen – 50.000 Euro für ein Konferenzsystem, 30.000 Euro für eine Luft-/Wärmepumpe sowie 20.000 Euro für ein Notstromaggregat – zunächst unter Vorbehalt gestellt und wenn vom Verwaltungsausschuss freigegeben werden sollen. Das Haushaltssicherungskonzept, das nötig ist, weil der Entwurf für 2023 nicht ausgeglichen ist, wurde ebenfalls ohne Gegenstimme abgesegnet. Die finalen Entscheidungen fällt der Rat am 5. April.
Wie ist die Ausgangslage?
Stadtkämmerin Andrea Beck skizzierte im Ausschuss, dass sich die vormals befürchteten negativen Auswirkungen der Corona-Krise tatsächlich nicht so eingestellt hätten. Der Ukraine-Krieg dagegen habe weiter spürbare globale Folgen. Die nicht kalkulierbaren Kostensteigerungen, etwa für Energie, Material, Lebensmittel, träfen auch den Borkumer Haushalt in allen Bereichen. Prognosen zur Dauer der Krise und zu allen möglichen monetären Auswirkungen seien aktuell nicht zu schätzen, betonte Beck. Aber: „Soweit Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt bekannt sind, wurden diese bereits berücksichtigt.“ Die Verwaltung werde die Entwicklung weiter beobachten und Veränderungen eventuell in einem Nachtragshaushaltsplan darstellen.
Wie sehen einige Zahlen aus?
Im Ergebnishaushalt stehen laut Stadtkämmerei Aufwendungen in Höhe von 28.037.500 Euro Erträgen von 27.286.300 Euro gegenüber. Dies führt zu einem Fehlbetrag von 751.200 Euro. Im Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und die für Investitionstätigkeiten enthält, liegen die Investitionskosten insgesamt bei 6.284.100 Euro, die Einnahmen für Investitionen bei 3.779.200 Euro. Ergibt einen Kreditbedarf in Höhe von 2.504.900 Euro. „Auch in 2023 wurden weiterhin überwiegend die notwendigen und für die Infrastruktur wichtigen investiven Maßnahmen veranschlagt“, hob Andrea Beck hervor.
Was sind die größten Investitionen?
Veranschlagt im Haushaltsplan 2023 werden unter anderem Kosten für die Sanierung des Gezeitenlandes (1.179.600 Euro, mit 884.600 Euro gegenfinanziert durch Zuweisungen vom Bund), für die Stadterneuerung Reede (3 Millionen Euro, mit 2 Millionen Euro gegenfinanziert durch Zuweisungen vom Land) und Kosten für die Stadterneuerung Kurviertel (1 Millionen Euro, mit 666.600 Euro gegenfinanziert durch Zuweisungen vom Land). Nicht berücksichtigt sind Ausgaben für die Ganztagsschule. „Ob und in welcher Höhe hier Fördermittel gegeben sind, ist derzeit unbekannt“, erklärte Nikola Macuga aus der Kämmerei. Sie stellte aber die geschätzte Summe von 19 Millionen Euro in den Raum.
Was waren Meinungen im Ausschuss?
“Steuern sind die einzige nachhaltige und wirklich bedeutende
Einnahmequelle der Kommune“, bekräftigte Nikola Macuga. Mit Blick darauf stellte Jens Thun (BfL) fest: „Wenn wir weitermachen mit dieser Investitionspolitik und die Zuschüsse abgreifen wollen, die uns zugesichert sind, sind wir immer mit einer Eigenkapitalquote dabei.“ So bestehe unter Umständen irgendwann das Problem, dass „wir die Bewohner dieser Insel finanziell überfordern“. Bürgermeister Jürgen Akkermann (parteilos) verwies auf viele Unwägbarkeiten. So gehe man bei den Zahlen von einem 33-prozentigen Eigenanteil aus; dieser könne sich aber auch auf zehn Prozent reduzieren. Daher lasse sich die tatsächliche finanzielle Belastung (noch) nicht genau fassen. Gleichwohl betonte Akkermann, dass man eine Menge der Investitionen, die über die Städtebauförderung bezahlt werden, ohnehin machen müsse. „Es gibt keine Möglichkeit, als Kommune einfacher und billiger an Geld zu kommen vom Land.“ Zudem habe der Rat immer „den Finger drauf“.
Sören Hüppe, beratendes CDU-Mitglied im Ausschuss, erklärte, er sehe in dem Verkauf städtischer Liegenschaften nicht nur einen Einmal-Effekt, um die Haushaltslage zu verbessern – zumindest dann nicht, „wenn ich es so verkaufe, dass ich eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser Liegenschaften in Aussicht stelle“. Darüber könne man dann auch die Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig beeinflussen. Er rede nicht von einem ungeplanten Ausverkauf der Insel, sondern plädiere für einen punktuellen Einsatz der städtischen Kapitalmittel, so Hüppe.
Hendrik Maisch (SPD) warf die Frage auf, was passiert wäre, „wenn wir auf den energetischen Zug schon vorher aufgesprungen wären“. Er nannte die Feuerwache, die großen Lagerhallen auf dem Bauhof und das Krippen-Gebäude, auf deren Dächern man längst hätte Photovoltaikanlagen installieren können. „Sicherlich wird das nicht zu nachhaltigen Einnahmen führen wie bei Steuerhöhungen. Aber dass man das gänzlich außer acht lässt, finde ich fatal.“ Dem entgegnete Stadtbaumeister Volker Hosemann, es habe beim Bau der Gebäude eng gesteckte Kostenrahmen gegeben, die einzuhalten waren. Seines Wissens seien aber überall Vorkehrungen getroffen worden, „so dass man statisch nachrüsten und Anlagen aufbauen kann“.
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