Finanzen auf Borkum Sind höhere Steuern bald beschlossene Sache?
Im Borkumer Rat wird am Donnerstag über eine Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer gesprochen. Im Finanzausschuss gab es für das Ansinnen der Verwaltung bereits zaghafte Zustimmung.
Borkum - Die Borkumerinnen und Borkumer müssen ab 1. Januar 2023 mit höheren Steuern rechnen. Wie jüngst im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen schon intensiv diskutiert – die Fortsetzung folgt am Donnerstag im Rat (18 Uhr, Kulturinsel, Raum Meerblick) – steht eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf jeweils 460 Prozent (derzeit 410) und der Gewerbesteuer auf 440 Prozent (400) im Raum. Mit drei Ja- und zwei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung signalisierte der Ausschuss mehrheitlich bereits zaghaft Zustimmung.
Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Stadt und das Ziel, das vorhandene Minus im Haushalt zu minimieren. Kämmerin Andrea Beck bezifferte den Fehlbetrag im Ausschuss auf 1,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, der sich noch erhöhen oder leicht reduzieren könne. Weitere Einsparungen, so Beck, seien unter anderem mit Blick auf künftige Investitionen, etwa im Ortsteil Reede oder im Bereich Kurviertel, aber auch angesichts steigender Energie- und Personalkosten kaum möglich. Überdies gebe es die gesetzliche Vorgabe, in Planung und Ergebnis eine schwarze Null vorzuweisen. Gleichwohl, räumte die Stadtkämmerin ein, seien auch die durch die Steuererhöhung geschätzten Mehreinnahmen von rund 550.400 Euro längst nicht ausreichend.
Erhöhungen kein Allheilmittel
Ausschussmitglied Hendrik Maisch (SPD) setzte das Thema Steuererhöhungen in den Kontext weiterer bevorstehender Mehrausgaben, etwa für Energie, Abwasser oder die Nutzung der Friedhofskapelle, die die Borkumer Bevölkerung ebenfalls treffen. „Wir benötigen auf lange Sicht finanzielle Perspektiven für eine positive Entwicklung und für eine nachhaltige und transparente Finanzpolitik. Wir müssen dazu kommen, dass wir Aufwendungen und Erträge irgendwie in eine Balance bringen“, appellierte Maisch. Dies bedeutet eine Vielzahl an Anstrengungen von Verwaltung und Politik, aber Steuererhöhungen könnten nicht immer das Allheilmittel sein.
Jens Thun (Borkums freie Liste) kritisierte im Hinblick auf Personalknappheit und Fachkräftemangel, mit einer Erhöhung der Steuern „werden wir die Zufriedenheit der Leute, die hier auf der Insel leben, mit Sicherheit nicht steigern“. Um den Trend der weniger werdenden Bevölkerung wenigstens zum Stagnieren zu bringen, müsse man jungen Leuten vielmehr eine Perspektive geben, etwa durch das Ausweisen von Baugrundstücken. Stadtkämmerin Andrea Beck verwies auf die der Beschlussvorlage angehängte Auflistung, die zeigt, welche finanziellen Auswirkungen eine Erhöhung der Hebesätze hätte. Nach dieser Rechnung läge die monatliche Mehrbelastung zum Beispiel bei einem Zweifamilienhaus mit Ferienwohnung bei 2,83 Euro, oder bei einem Gewerbeertrag von 46.400 Euro bei 25,55 Euro.
Ein Signal in die falsche Richtung
Sören Hüppe, beratendes Ausschussmitglied der CDU, monierte, es sei trotzdem ein Signal in die falsche Richtung, das mit Steuererhöhungen allein ausgesendet werde. Ihm fehle der Ansatz, die Insel nachhaltig zu entwickeln, was Baugrundstücke, Wohnkonzepte oder die Einrichtung einer Wirtschaftsförderung angehe. Würde man stattdessen sehen, „dass wir eine Entwicklung vorantreiben im Bereich der Gewerbebetriebe, in der Immobilienwirtschaft, auch bei der Digitalisierung der städtischen Einrichtungen“, wären Bürger und Gewerbetreibende auch bei höheren Steuern leichter mitzunehmen, zeigte sich Hüppe überzeugt. Es müsse seitens der Stadt darum gehen, Perspektiven aufzuzeigen, positiv zu kommunizieren.
Bürgermeister Jürgen Akkermann (parteilos) gab mit Blick in die Vergangenheit zu bedenken, dass eine Erhöhung der Steuern nicht immer das erste Mittel der Wahl gewesen sei. Zudem verdeutlichte er im Ausschuss unter anderem die finanziellen Zwänge, denen die Stadt unterliegt. „Der größte Energietreiber ist die Kläranlage, da kann ich nicht sparen. 68 Prozent unserer Energie kostet unsere Kläranlage, das haut richtig ins Kontor.“ Zudem, ergänzte Akkermann, schlage die von der Landesregierung beschlossene Abschaffung der Kindergartenbeiträge für die Eltern auf Borkum jährlich mit mindestens 500.000 Euro im Haushalt zu Buche. Überdies ziehe der Landkreis Leer jedes Jahr 3,5 bis vier Millionen Euro ab.
Pia Hosemann (CDU), Ausschussmitglied und stellvertretende Tourismusdirektorin bei der Nordseeheilbad Borkum GmbH (NBG), sagte, man sei „in vielen Bereichen kaputtgespart. Dann wird aber erwartet, neben dem, was wir alles sparen, was wir an Personal nicht einstellen sollen, was wir an Maßnahmen nicht machen sollen, dass wir Dinge neu entwickeln, neu denken und auch noch das i-Tüpfelchen draufmachen. Das funktioniert nicht.“
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