Finanzen auf Borkum Gästebeitrag steht vor einer Erhöhung
Stimmt der Rat am 8. Dezember zu, wird der Gästebeitrag im nächsten Jahr teurer. Das ist nicht die einzige Änderung, die 2023 ansteht, die in Borkums Wirtschafts- und Finanzausschuss diskutiert wurde.
Borkum - Wer im nächsten Jahr Urlaub auf Borkum machen will, muss sich auf Veränderungen einstellen. Vorbehaltlich eines entsprechenden Votums des Stadtrates (Sitzung am 8. Dezember, 18 Uhr), wird zum einen der Gästebeitrag erhöht. Zum anderen soll die Hauptsaison verlängert werden und statt vom 1. Mai bereits vom 15. März an bis zum 31. Oktober gelten. Zusätzlich würde der Zeitraum vom 1. bis 8. Januar 2023 sowie vom 22. bis 31. Dezember 2023 als Hauptsaison gelten. Seitens des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen, der am Mittwochabend öffentlich tagte, gab es bezüglich der Änderungen bereits eine mehrheitliche Empfehlung.
Stadtkämmerin Andrea Beck erläuterte dem Gremium die Kalkulation, in der zusammen mit der Nordseeheilbad Borkum GmbH (NBG) der beitragsfähige Aufwand und die Erträge ermittelt wurden – mit dem Ergebnis, dass die Sätze „leider nicht mehr beibehalten werden können, weil auch die NBG von Kostensteigerungen betroffen ist, gerade im Bereich Energie“. Diese Steigerungen, so Beck, seien in der Kalkulation berücksichtigt worden, ebenso die zu erwartende Strom- und Gaspreisbremse – wenngleich im Ausschuss darauf hingewiesen wurde, dass noch kein entsprechendes Gesetz vorliegt, und für den Fall, die Bremse kommt oder gilt nicht, ein Millionenbetrag im NBG-Haushalt fehlen würde. Bei den Personalkosten, räumte Andrea Beck zudem ein, könnte der Betrag laut NBG-Hinweis „vielleicht nicht ganz reichen“.
Fehlbetrag von fast zwei Tausend Euro
Bezüglich der neuen Gästebeiträge sieht der Vorschlag vor, dass jeder Erwachsene in der Hauptsaison künftig statt wie bisher 3,50 Euro 4,50 Euro je Übernachtung zahlt und in der übrigen Zeit 3,30 Euro (bisher 2,30 Euro). Für Kinder (zwölf bis 17 Jahre) würden laut geänderter Satzung 2023 1,50 Euro (0,80 Cent) je Nacht in der Haupt- und ein Euro (40 Cent) in der Nebensaison anfallen. Auch die Beiträge für schwerbehinderte Erwachsene und Kinder sollen erhöht werden. Ferner stiege der Tagesgästebeitrag für Personen ab Vollendung des zwölften Lebensjahres von 2,30 Euro auf 3,30 Euro. Insgesamt, so ist der Beschlussvorlage zu entnehmen, werden 2023 aufgrund der prognostizierten Gästezahlen 8.345.662,11 Euro an Gästebeiträgen erwartet. Übrig bleibt laut Kämmerei ein Fehlbetrag in Höhe von 1.946,91 Euro – und der Auftrag an die NBG, diesen durch Einsparungen bei Aufwendungen auszugleichen.
Peter de Buhr (Borkums freie Liste), der für den erkrankten Vorsitzenden Jochen Rau im Ausschuss saß, sparte in der anschließenden Diskussion nicht mit Kritik. „Es ist immer das gleiche: Die NBG kommt mit ihrem Geld nicht hin. Es spielt gar keine Rolle, was hier eingenommen wird, wenn wir immer mehr ausgeben. So kommen wir nie auf einen grünen Zweig.“ Es seien in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge gemacht worden, die Einnahmesituation bei der NBG zu verbessern. Er könne dem nicht mehr folgen, „was hier abgeht“, konstatierte de Buhr kopfschüttelnd. Mit Blick auf die Personalkosten empfahl Jens Thun (Borkums freie Liste) dem Ausschuss, bei den Wirtschaftsbetrieben einzufordern, den ganzen Stellenplan noch einmal zu überdenken. Man müsse darüber nachdenken, Leistungen einzuschränken. Eine Stellenausweitung dagegen sei in diesen Zeiten fatal und das falsche Signal.
Norderney will 4,90 Euro pro Nacht nehmen
Andrea Beck konterte, die NBG-Einrichtungen müssten laufen, Personal müsse bezahlt werden, es gebe Verträge. Man könne sich auch totsparen, „aber wenn wir zum Beispiel Unterhaltungsmaßnahmen nicht machen, geht das zu Lasten der Substanz und wir haben irgendwann einen Sanierungsstau“. Hendrik Maisch (SPD) betonte, man könne „Personen, die im Berufsleben stehen, im Arbeitsverhältnis stecken oder langzeitkrank sind, nicht aus dieser Kalkulation rausrechnen“. Überdies habe der Norderneyer Verwaltungsausschuss eine Erhöhung des Gästebeitrags für Erwachsene auf 4,90 Euro beschlossen – wenngleich, wie Maisch zugab, die Insel eine andere Struktur habe als Borkum. Sören Hüppe, als beratendes Mitglied für die CDU im Ausschuss, sprach sich trotz allem für eine Erhöhung auf 4,50 Euro aus. „Der psychologische Effekt, Jahr, für Jahr, für Jahr zu erhöhen, ist schlechter, als einmal zu sagen, wir erhöhen, aber dann versuchen wir, erstmal wieder ein paar Jahre damit hinzukommen.“
Ausschussmitglied Pia Hosemann (CDU), gleichzeitig stellvertretende Tourismusdirektorin, wollte den Vorwurf, die NBG haushalte und spare nicht, nicht unkommentiert stehen lassen. „Es wird gespart, die Kosten sind entsprechend angepasst und eingepreist. Aber der Aufwand, der entsteht, muss beglichen werden. Ich kann den Aufwand komplett runterfahren, wir können die Öffnungszeiten einschränken, noch weiter mit der Wärme runtergehen.“ Dann sei der Aufwand geringer und man müsse weniger Gästebeitrag einnehmen. „Die Frage ist nur, ob es dem Gast dann immer noch angenehm ist, die Insel zu besuchen“, gab Hosemann zu bedenken. Eine mögliche andere Stellschraube, die man anziehen könnte und sollte, sei das Thema Gästebeitragsehrlichkeit. Hier sei darüber zu sprechen, ob die Kontrollen, die derzeit gemacht werden, noch sinnführend seien.
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