Anträge eingereicht Wäre das Husumer Modell etwas für Borkum?
Die Borkumer CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung eine andere Regelung bei den Straßenbaubeiträgen prüft. Auch mit Räumlichkeiten für die Schulspeisung haben sich die Christdemokraten befasst.
Borkum - Die Borkumer CDU-Fraktion liefert neuen Gesprächsstoff für die nächsten Fachausschüsse. Gleich drei Anträge haben die Christdemokraten um Fraktionssprecher Björn Leidheiser eingereicht.
Einer davon befasst sich mit Straßenbaubeiträgen. In dem Antrag heißt es: „Die über das Dorferneuerungsprogramm sanierten Straßen können sich sehen lassen. Aber selbst die geförderten Straßen haben den Anwohnern noch hohe Zuzahlungen beschert. Ohne diese Förderung und die weitere Nutzung des alten Pflasters (siehe Babaraweg), lägen die Beträge bei einem Vielfachen.“ Die unerwartet gestiegenen Baukosten träfen auch den Straßenbau, dazu werde es nach der Gartenstraße über das Dorferneuerungsprogramm so schnell keine weiteren Fördergelder für Borkum in diesem Bereich geben. „Deshalb halten wir eine Prüfung für sinnvoll, ob sich das Husumer Modell auf Borkum übertragen ließe“, schreibt die CDU-Fraktion.
Neue Stelle fürs Bauamt beantragt
Beim Husumer Modell sei das Ziel, den Aufwand zur Instandhaltung des öffentlichen Straßennetzes auf möglichst viele Schultern zu verteilen und damit die Last des Einzelnen zu minimieren. „Zahlen sollen nicht mehr nur die Anliegerinnen und Anlieger einer einzelnen Straße, sondern alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer eines Abrechnungsgebiets. Eben alle diejenigen, die ihr Grundstück ohne ein öffentliches Straßennetz nicht erreichen könnten“, so Björn Leidheiser. Beantragt werde daher die Prüfung der Übernahme des Husumer Modells für Borkum.
Des Weiteren stellt die CDU einen Antrag auf Schulspeisung in den Räumlichkeiten des Fördervereins Lüttje Kanütjes. Zum Sachverhalt schreibt die Fraktion: „Für das Schuljahr 2022/2023 sind bereits 60 Kinder für die Schulspeisung angemeldet. Die bisherige Schulspeisung fand im Seniorenhus statt, dessen Kapazität bei 40 Kindern (jeweils zwei mal 20 Kinder können dort speisen) begrenzt ist und deshalb im letzten Jahr bereits Eltern auf die Schulspeisung ihrer Kinder verzichten mussten.“ Die CDU-Fraktion bitte die Verwaltung daher, Kontakt zum Förderverein Lüttje Kanütjes aufzunehmen, unter welchen Voraussetzungen der seine Räumlichkeiten für die Erweiterung der Schulspeisungen oder sogar für die komplette Schulspeisung zur Verfügung stellen würde.
Ferner beantragen Borkums Christdemokraten die Ausschreibung einer zusätzlichen Stelle in der Abteilung V – Bauabteilung der Stadtverwaltung und diese noch in diesem Jahr auszuschreiben. Denn die nächsten Jahren würden geprägt von vielen Aufgaben – von der Schaffung zusätzlichen Wohnraums, über die Projektleitung Sanierung/Neubau Grundschule, den Hafen, die Überplanung des WSA-Grundstücks, bis zur Projektleitung samt Förderanträge für das südliche Kurviertel und so weiter.
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