Berlin Kubicki oder Höne? Lindner drängt auf klares Angebot
Christian Lindner hat der FDP einst zum Comeback verholfen. Was er seiner Partei heute rät.
Christian Lindner hat die FDP nach dem verpassten Einzug in den Bundestag 2013 wieder zum Erfolg geführt. Nach dem Ampel-Aus und mehreren verlorenen Wahlen scheint die Lage nun noch schwieriger. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Lindner über persönliche Fehler und die Chancen für ein Comeback seiner Partei.
Frage: Herr Lindner, werden Sie zum FDP-Bundesparteitag Ende Mai kommen?
Antwort: Ja, als Gast komme ich natürlich.
Frage: Wer könnte die Partei besser aus der Krise führen – Henning Höne oder Wolfgang Kubicki?
Antwort: Ich fände es nicht richtig, wenn ich mich in solche Fragen öffentlich einschalten würde. Im Ergebnis braucht es beide. Der neuen Führung wünsche ich Fortune, die liberalen Werte der FDP besser darzustellen, als ich es in der letzten Phase meiner Zeit als Vorsitzender konnte. Die jetzige Klärung ist insofern eine Chance. Die Voraussetzungen für jedes Comeback sind Klarheit des Angebots und das öffentliche Interesse daran.
Frage: Ist dieser Richtungsstreit wirklich nötig oder nicht sogar selbstzerstörerisch?
Antwort: Richtungs- und Machtfragen sollte man nicht schwelen lassen, sondern beantworten.
Frage: Haben Sie eigentlich ein schlechtes Gewissen wegen des Ampel-Aus? Manche finden, das habe die FDP ihre Existenz gekostet …
Antwort: Ganz im Gegenteil. Die damalige Regierung hatte keine gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftsschwäche. Ein neuerlicher Bruch des Grundgesetzes stand zudem im Raum. Wir waren uns des Risikos bewusst, das wir mit Neuwahlen eingehen. Regierungsmitglieder der FDP haben auf ihre Pensionen verzichtet, weil wir die Verantwortung für die Zusagen gegenüber unseren Wählern, das Grundgesetz und die Notwendigkeit der Wirtschaftswende ernst genommen haben. Dass der Wiedereinzug in den Bundestag nicht gelungen ist, hatte andere Gründe als das Ende der Ampel.
Frage: Nämlich?
Antwort: Der Fehler war aus meiner Sicht, dass wir zu lange nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts versucht haben, doch irgendwie als Ampel weiterzumachen. Das hat zu Streit und Stillstand geführt, obwohl die Geschäftsgrundlage längst entfallen war.
Frage: War es ein Fehler, der Ampel-Koalition überhaupt beizutreten?
Antwort: Es gab 2021 keine andere Option für Deutschland, da insbesondere die CSU nach der Wahl abgelehnt hat, unter Führung von Armin Laschet eine Regierung zu bilden.
Frage: Warum gelingt es der FDP nicht, von der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zu profitieren?
Antwort: Die Markenwerte der FDP sind während der Ampel beschädigt worden, weil die einen uns Blockade unterstellt haben und die anderen uns als Steigbügelhalter linksgrüner Politik sehen wollten. Beides stimmt nicht, wie man im Vergleich mit der Regierung Merz sieht. Der politische Platz für eine liberale Kraft ist jedenfalls unverändert da.
