Paris Nach Sanktionen gegen EU-Juristen: Darum will Frankreich Windows von der Festplatte werfen
Die französischen Ministerien sind angehalten, europäische Alternativen für digitale Systeme und Werkzeuge zu finden. Dahinter steckt auch eine politische Retourkutsche.
Was kann passieren, wenn Europäer hinsichtlich sämtlicher digitaler Dienste von US-Konzernen abhängig sind – und die USA ihnen plötzlich nicht mehr freundlich gestimmt sind? Dafür sind der französische Richter Nicolas Guillou und acht weitere Kollegen am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag warnende Beispiele.
Weil sie im November 2024 einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kriegs in Gaza seit 2023 ausstellten, kamen sie auf die Sanktionsliste des US-Außenministeriums.
In der Folge war ihnen der Service von US-Unternehmen versperrt – von Zahlungsmethoden wie Mastercard und Visa über Reisedienstleister wie Edreams oder Airbnb bis zum Online-Händler Amazon. „Diese Sanktionen berühren meinen kompletten Alltag“, so Guillou. Europäische Staaten müssten dringend „souverän in militärischer, gesundheitspolitischer, banktechnischer und digitaler Hinsicht“ werden.
Vergeblich forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Brief an US-Präsident Donald Trump die Aufhebung der Sanktionen gegen Guillou und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton, hauptverantwortlich für die europäische Digitalregulierung. Möglicherweise haben diese Fälle den Wunsch der französischen Regierung verstärkt, die Abhängigkeit aller Ministerien und staatlichen Behörden von außereuropäischen Tech-Dienstleistern zu verringern.
Neben der Umstellung vom Microsoft-Betriebssystem Windows auf Linux will sie sich Schritt für Schritt von sämtlichen Werkzeugen der digitalen Kommunikation und Zusammenarbeit trennen, die von US-Tech-Konzernen angeboten werden: Datenbanken, KI-Systeme, Antiviren-Software, Netzwerktechnik. Auch die nationale Gesundheitskasse soll überwiegend zu französischen Anbietern wechseln, vom Datenübertragungsdienst France Transfert bis zur Software für Videokonferenzen Visio.
„Der Staat kann sich nicht länger damit begnügen, seine Abhängigkeit festzustellen – er muss sie überwinden“, sagte Haushaltsminister David Amiel bei einem interministeriellen Seminar zu dem Thema. Frankreich wolle die Kontrolle über seine Daten, Infrastrukturen und technologischen Entscheidungen zurückgewinnen. Die staatliche Digitalbehörde Dinum wurde beauftragt, konkrete Maßnahmen und Fristen für die Änderungen festzusetzen.
Zunächst werden bestehende Abhängigkeiten von außereuropäischen IT-Anbietern erfasst, ebenso wie das Angebot an europäischen Alternativen, das bereits besteht oder aufgebaut werden muss. Im Juni findet ein Branchentreffen mit europäischen Digitalkonzernen statt, um öffentlich-private Partnerschaften zu schließen. Bis Herbst 2026 muss jedes französische Ministerium eine eigene Roadmap vorlegen.
Ganz neu sind die Initiativen nicht. Die Verwaltung der Hauptstadtregion Île-de-France hat schon vor eineinhalb Jahren begonnen, hinsichtlich der Daten ihrer Gymnasien nicht mehr mit Microsoft zusammenzuarbeiten und die bisherige Infrastruktur auf die französische Cloud-Lösung Leviia umgestellt, deren Rechenzentren sich in Frankreich befinden. Auch Städte wie Grenoble und Lyon setzen bereits auf freie und quelloffene Software. Große Konzerne wie Airbus, Thales oder Capgemini wollen ebenfalls die Nutzung von US-Dienstleistern verringern und nutzen europäische Alternativen und Clouds.
Bis Ende 2026 will die Regierung außerdem alle Gesundheitsdaten in eine „vertrauenswürdige Lösung“ überführen, damit diese nicht mehr auf Servern in den USA liegen. „Die digitale Souveränität ist keine Option, sondern eine strategische Notwendigkeit“, sagte Anne Le Hénanff, zuständige Staatssekretärin für Künstliche Intelligenz und Digitales. Sie forderte auch Lösungen auf europäischer Ebene.
Frankreich engagiert sich zudem besonders im Kampf gegen digitale Verstöße. Anfang Februar durchsuchten französische Ermittler sowie Mitarbeiter der europäischen Polizeibehörde Europol Räumlichkeiten der Plattform X des Tech-Milliardärs Elon Musk in Paris. Vorgeworfen werden dem sozialen Netzwerk, Algorithmen verändert zu haben, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren, sowie wegen Holocaustleugnung und sexualisierten Abbildungen. Am 20. April sind Musk und die frühere X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino in Paris zur Vernehmung vorgeladen.
Auch in einem anderen Thema hat Macron die Initiative ergriffen: Am Donnerstag organisierte er eine Videokonferenz mit rund 15 europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz, zu einem möglichen Verbot des Zugangs sozialer Medien für unter 15-Jährige. Es ging dabei nicht nur um die Bereitschaft der Länder, dieses mitzutragen, sondern auch um technische Lösungen zur Alterskontrolle.
