Brüssel Mit der Entkernung des Emissionshandels setzt die EU ein falsches Zeichen
Beim Emissionshandel der EU soll der Industrie in Zukunft ein größerer Puffer gewährt werden, um steigenden Preisen entgegenzuwirken. Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre ein gravierender Fehler.
Der europäische Emissionshandel hatte stets eine undankbare Aufgabe: Seit seiner Einführung 2005 sollte er den Treibhausgasausstoß reduzieren und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit besonders exponierter Industrien sichern. Es geht um emissionsintensive Sektoren, die Stromerzeugung sowie den innereuropäischen Luft- und Seeverkehr. Diese verursachen rund 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der EU.
Dementsprechend entscheidend sind sie für das Erreichen der Klimaziele. Bislang hat das Instrument funktioniert. Vor allem dank des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) seien die inländischen Emissionen in der Gemeinschaft zwischen 1990 und 2024 um 39 Prozent gesunken, während die Wirtschaft um 71 Prozent gewachsen sei, hieß es am Mittwoch von Seiten der EU-Kommission.
Dass das System erfolgreich war, liegt auch an der – bislang – kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten. So wollte die EU verhindern, dass Unternehmen abwandern in Regionen, wo laxere Klimavorgaben herrschen. Zudem wollte man so die Konzerne mit an Bord holen. Diese mussten sich in den ersten Jahren wegen der Unterstützung auch nicht wirklich anstrengen.
Weil der Zeitpunkt näher rückt, an dem Unternehmen zahlen müssen, nimmt deren Widerstand verständlicherweise zu. Gleichwohl haben Betriebe, die in den Klimaschutz investiert haben, erkannt, dass sich ihre Aufwendungen angesichts des ETS rechnen. Es wäre ein falsches Signal, nun jene Konzerne zu bestrafen, die massive Summen in Alternativtechnologien gesteckt haben.
Natürlich braucht die energieintensive Industrie Unterstützung angesichts von handelspolitischen Verwerfungen mit internationalen Partnern und einer erneuten Energiekrise. Aber Hilfe ist auch möglich, ohne dass der ETS entkernt oder gar abgewickelt wird. Vielmehr stellt der Handel mit Verschmutzungsrechten eine marktwirtschaftliche Lösung dar, die Ökologie und Ökonomie zusammenbringt.
Deshalb muss die Union trotz des Drucks aus der Wirtschaft mit dem ETS weiter Anreize schaffen, endlich von Gas und Öl auf Alternativen umzusteigen. Sonst wird das nichts mit der Transformation. Hinzu kommt, dass durch ein politisches Hin und Her das Instrument nicht mehr funktionieren würde. Der ETS entfaltet seine Wirkung keineswegs nur durch aktuelle CO2-Preise, sondern auch durch glaubwürdige Erwartungen an eine zunehmende Verknappung der Zertifikate.
Das heißt: Die Unternehmen müssen darauf vertrauen, dass die Emissions-Obergrenzen künftig weiter verschärft werden.
