Brüssel Lockerung des EU-Emissionshandels: Wirtschaftsbooster oder Klimaschutz-Debakel?
Nach wachsender Kritik aus der Wirtschaft schlägt die EU-Kommission vor, den europäischen Emissionshandel zu lockern. Wird das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU nun zum zahnlosen Tiger?
Einst als Meilenstein gefeiert, gar als „größtes Klimaschutzgesetz aller Zeiten“ gepriesen, steht der europäische Emissionshandel mittlerweile von etlichen Seiten unter Beschuss. Der Handel mit Verschmutzungszertifikaten sollte künftig mehr als zwei Drittel aller Treibhausgasausstöße in Europa regeln und damit entscheidend dazu beitragen, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen.
Vertreter der Chemie-, Stahl-, Zement- oder Energieindustrie warnten zuletzt aber immer lauter vor den Folgen vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise und internationaler Konkurrenz. Und auch Regierungschefs aus Mitgliedstaaten wie Polen, Italien oder Belgien machten Stimmung. Sie befürchten den Ärger ihrer Wähler, sollte der Emissionshandel wie geplant in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise umgesetzt werden. Nun reagierte die EU-Kommission auf die Kritik.
Am Mittwoch schlug die EU-Kommission vor, ihr wichtigstes Klimaschutzinstrument abzuschwächen. Ein größerer Puffer soll dafür sorgen, dass besser auf künftige Marktentwicklungen reagiert werden kann, „einschließlich möglicher Versorgungsengpässe in den kommenden Jahrzehnten“, wie es hieß. Man wolle, dass das Instrument „robust, vorhersehbar und zweckmäßig“ bleibe.
Läutete die Brüsseler Behörde die Abwicklung der zentralen Säule ihrer Klimapolitik ein, wie manche Beobachter meinten? Der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss sprach von einem „schlechten Aprilscherz“. Wer den Emissionshandel jetzt schleife, „bestraft alle Vorreiter, die Milliarden in die Transformation investiert haben“.
Derweil bezeichnete der CDU-Europaparlamentarier Peter Liese den Vorschlag als „sehr wichtiges Signal an die Wirtschaft und die Menschen, die sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen“. Er gehört zum immer kleiner werdenden Kreis von Europas Christdemokraten, die den Emissionshandel retten wollen. Etliche Konservative im Parlament wie auch in den Hauptstädten würden das Instrument am liebsten komplett streichen.
Eine Abschaffung oder Entkernung hätte jedoch „katastrophale Folgen“, sagte Liese. Durch den auch ETS („Emission Trading System“) genannten Emissionshandel bitten die 27 EU-Mitgliedstaaten seit zwei Jahrzehnten jene zur Kasse, die in der Industrie und bei der Energieerzeugung das klimaschädliche Treibhausgas ausstoßen. Für jede Tonne CO2 muss im Prinzip ein Zertifikat erworben werden. Teils erhalten die Firmen diese – bislang – kostenlos, teils müssen sie welche dazukaufen, um so die zu hohen Emissionen finanziell auszugleichen.
Wenn Betriebe die Zertifikate nicht nutzen, weil sie schneller klimafreundlich produzieren oder beispielsweise die Fahrzeugflotte auf E-Autos umstellen, können sie die Genehmigungen zum aktuellen Marktpreis weiterverkaufen. Vereinfacht lautet das Motto: Wer die Umwelt belastet, muss dafür bezahlen.
Aktuell werden der EU-Kommission zufolge knapp die Hälfte aller Zertifikate gratis vergeben, der Rest wird versteigert. Ab 2026 sollen die kostenlosen CO2-Zertifikate schrittweise reduziert und bis 2034 abgeschafft werden, das heißt, über die Jahre werden sie knapper und damit teurer. Die Gemeinschaft will so den Anreiz erhöhen, unter anderem in klimafreundliche Produktionsanlagen zu investieren.
Als marktwirtschaftliche Lösung lobten Wirtschaftsexperten stets das System. Doch weil demnächst das Prinzip, nach dem energieintensive Unternehmen den Großteil ihrer Zertifikate gratis zugeteilt bekommen, nicht mehr in dieser Form gilt und die Betriebe stärker zur Kasse gebeten werden, nimmt der Widerstand zu. Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter verlangen seit Langem Erleichterungen.
Der Chef des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) etwa bemängelte, dass viele Vorgaben „an der Realität in den Betrieben“ vorbeigingen. Das sei „klimapolitisch wirkungslos und wirtschaftlich brandgefährlich“.
Christian Kullmann, Chef des Chemiekonzerns Evonik, hatte vor einigen Monaten gar die Abschaffung des ETS gefordert. Nach einer Kehrtwende wünschte er sich zuletzt Reformen. Er dürfte einigermaßen zufrieden sein über den jüngsten Vorschlag der Kommission. Demnach ist unter anderem eine Anpassung der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) geplant.
Da in den letzten Jahren mehr Zertifikate verfügbar wurden, als von Betrieben genutzt, waren die überschüssigen Genehmigungen seit 2019 in der MSR gelagert, um das Angebot auf dem Markt zu verringern, wenn viele im Umlauf sind. Gibt es eine Verknappung auf dem Markt, werden sie freigegeben. Das kann die Preise senken und so Unternehmen, die Zertifikate brauchen, entlasten.
Bisher werden in der Reserve maximal 400 Millionen Zertifikate gehalten, alle darüber hinausgehenden werden gelöscht. Auf Wunsch der Kommission würde die Obergrenze nun aufgehoben, damit mehr Zertifikate als Puffer gehalten werden können, die bei Bedarf den Markt stabilisieren sollen. Die Änderung solle dazu beitragen, „dass, falls es in Zukunft sehr hohe Preise gibt, immer genügend Zertifikate zur Verfügung stehen, um den Preis zu dämpfen“, sagte CDU-Mann Liese.
Der Grüne Bloss kritisierte ein „Entkernen“ der MSR und befürchtet „eine massive Belastung für den Klimaschutz“.
