Berlin „Alle E-Auto-Subventionen abschaffen“: So will Christian Dürr die FDP retten
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die FDP bereits abgeschrieben. In Umfragen tauchen die Liberalen kaum noch auf. Christian Dürr möchte trotz der jüngsten Wahlschlappe Vorsitzender bleiben – und geht auf Abstand zu Parteikollegin Strack-Zimmermann.
Nach den Wahlschlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz befindet sich die FDP weiter im freien Fall. Zuvor folgte nach dem spektakulären Exit der Liberalen aus der Ampel-Regierung und deren Zusammenbruch mit Dürr ein Christian auf den anderen. Doch wie Christian Lindner könnte auch Christian Dürr schon bald seinen Hut an den Nagel hängen müssen. Der Parteivorsitzende tritt zum kommenden Parteitag Ende Mai zurück, um sich durch eine Wiederwahl neue Legitimität zu . Die FDP möchte er vor allem mit einem klaren Fokus aus der Krise führen.
Frage: Herr Dürr, die FDP fliegt aus immer mehr Landesparlamenten; in bundesweiten Umfragen wird sie nur noch selten erwähnt. Ist der Liberalismus in Deutschland überhaupt noch zu retten?
Antwort: Er ist nicht nur zu retten, er wird dringender gebraucht denn je. Aber gleichzeitig braucht die FDP ein klares Profil. Wir müssen angemessen auf die Zeichen der Zeit reagieren. Und das ist heute die Frage, ob in der Marktwirtschaft noch Wohlstand erwirtschaftet werden kann. Immer mehr Menschen hinterfragen das und gehen deshalb zu extremen Parteien. Ich will den Trend umkehren.
Frage: Welche Änderung würden Sie als Erstes angehen, um das Leben der Menschen zu verbessern?
Antwort: Entlastungen sind das Allerwichtigste. Wir haben eine Staatsquote von über 50 Prozent. Das heißt, die Menschen können sich immer weniger selbst etwas aufbauen oder ein Eigenheim leisten. Der Staat muss seine Ausgaben zurückschneiden. Insbesondere die vollkommen überteuerte, bürokratische Energiewende ist in einer Sackgasse gelandet. Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass sich Leistung wieder lohnen muss.
Frage: Was würden sie als Erstes streichen?
Antwort: Ich würde sofort die Subvention für Elektroautos abschaffen. Ernsthaft zu glauben, dass wir Technologie nur mit Subventionen voranbringen können, ist verrückt. Wir müssen auf Technologieoffenheit setzen. Wie wäre es, wenn wir in Zukunft einfach synthetische Kraftstoffe erlauben, sodass Autos mit Verbrennungsmotor auch klimaneutral betrieben werden können?
Frage: Sie haben Ihrer Partei die Vertrauensfrage gestellt. Wäre es nicht konsequenter, den Posten für jemand anderen freizumachen?
Antwort: Ich habe vorgeschlagen, dass der Bundesvorstand sich eine komplett neue Legitimation holt, auch für einen klareren Kurs. Nicht alle in der Partei sehen das so, manche wollen einen breiteren und aus meiner Sicht beliebigeren Kurs. Aber ich will, dass die FDP eine politische Heimat vor allem für die Leistungsträger ist – für jeden, der hart arbeitet.
Frage: Vor allem aus den Reihen der Jungen Liberalen kommt die Forderung nach personeller Erneuerung. Man nannte Sie explizit als jemanden, der gehen sollte.
Antwort: Ich nehme jede Kritik an. Aber ich glaube nicht, dass Personaldebatten alleine helfen. Die Menschen wollen wissen, wofür eine Partei kämpft. Das ist in den Ampeljahren verschüttet worden. Wenn man viele Debatten über Cannabis-Legalisierung führt, aber keine Wirtschaftsreformen durchsetzt, hat man ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Frage: Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich für eine Doppelspitze in Stellung gebracht, Henning Höne aus NRW ist ebenfalls im Gespräch. Was können Sie besser als die Konkurrenz?
Antwort: Wir sind eine Partei des Wettbewerbs. Dass Frau Strack-Zimmermann oder Henning Höhne andere Auffassungen zum Kurs haben, ist legitim. Der kommende Bundesparteitag muss hier Klarheit schaffen. Mein Ziel ist die Fokussierung auf das eine Thema, das für die Menschen relevant ist: die Chancen des persönlichen wirtschaftlichen Erfolgs.
