Berlin AfD will Sondervermögen der Regierung vom Verfasssungsgericht prüfen lassen
Die AfD begründet die Klage mit dem Vorwurf, Gelder seien zweckentfredmet und die Investititonsquote verfehlt. Foto: Christoph Reichwein
Die AfD-Fraktion kündigt eine abstrakte Normenkontrolle im Bundestag an und verweist auf Studien zur Mittelverwendung. Für den Antrag fehlen ihr sechs Stimmen.
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