Mainz Rheinland-Pfalz: Am Ende ging es bei der Landtagswahl nur um diese eine Frage
Zeitenwende am Rhein: Nach 35 Jahren verliert die SPD die Macht in Rheinland-Pfalz. Gordon Schnieder steht vor dem Einzug in die Staatskanzlei – doch wie viel echter Politikwechsel ist mit der SPD als Juniorpartner möglich?
Die Sensation in Mainz ist real: Nach 35 Jahren dürfte die SPD die Staatskanzlei am Rhein verlieren, hier wird wohl demnächst der CDU-Mann Gordon Schnieder einziehen.
Jetzt ist auch in Mainz eine Koalition aus den zwei größten Parteien, die GroKo, das einzige realistische Regierungsbündnis.
Wie viel Wandel vor diesem Hintergrund möglich sein wird durch eine Wahl, bei der der Wahlverlierer SPD gleichzeitig als Partner auf Fast-Augenhöhe am Kabinettstisch sitzen bleibt: Man darf skeptisch sein.
Özdemir oder Hagel, Schweitzer oder Schnieder: Derzeit schnurren Landtagswahlen in Westdeutschland auf die Frage zusammen, wer die Nase ein kleines bisschen weiter vorn hat – und damit das bereits als unausweichlich auserkorene Bündnis anführen darf.
Diese politische Situation hat natürlich mit der Stärke der AfD zu tun, die erneut ein Rekordergebnis eingefahren hat. Nun will derzeit keine Partei im Entferntesten mit ihr zusammenarbeiten. Die Verantwortung dafür liegt natürlich vor allem bei der AfD selbst: Wer ernst genommen werden will, sollte auch entsprechend agieren. Aber ihre relative Stärke in Verbindung mit der sogenannten Brandmauer trägt dazu bei, dass es bei den jüngsten Wahlen jedenfalls nie um einen vollständigen Regierungswechsel ging. Von einem Politikwechsel ganz zu schweigen.
Nur noch abwärts geht es derweil für die FDP, die schon wieder aus einem Parlament fliegt – und aus einer von nur noch zwei Landesregierungen. Ob sich die Liberalen in diesem für sie schwarzen Wahljahr noch mal berappeln können, muss bezweifelt werden. Für die Republik ist dieser Niedergang des organisierten Liberalismus ein Verlust.
Auch wenn sie die Wahl jetzt gewonnen haben: Die Christdemokraten werden aufpassen müssen, in der Regierungsarbeit nicht unter die Räder zu kommen. Schließlich haben die Sozialdemokraten deutlich mehr Regierungserfahrung, jedenfalls in Rheinland-Pfalz. Und an den Schaltstellen der Macht dürften jetzt, nach 35 Jahren mit Ministerpräsidenten von der SPD, entsprechend wenige Ministerialbeamte sitzen, die es gut meinen mit der CDU.
