Rendsburg SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf: „Wir müssen volkstümlicher werden“
Die SPD muss wieder als Partei erkennbarer werden, sagt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Interview mit unserer Redaktion. Beim Jahresempfang der SPD Rendsburg-Eckernförde übt er auch Kritik an Parteikollegen.
Frage: Herr Klüssendorf, in Baden-Württemberg hat die SPD nur noch 5,5 Prozent der Wähler überzeugt – das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie sehr schmerzt Sie dieser historische Tiefpunkt?
Antwort: Das Ergebnis schmerzt mich sehr. Es entspricht überhaupt nicht dem Anspruch, den wir an uns selbst haben. Und es muss uns in jedem Fall zu denken geben.
Antwort: Wir müssen das ganz klar aufarbeiten. Natürlich schauen wir jetzt aber zunächst auf den Wahlsonntag in Rheinland-Pfalz, wo wir mit Alexander Schweitzer den mit Abstand beliebtesten Ministerpräsidentenkandidaten haben und die Wahl gewinnen wollen. Danach werden wir die Landtagswahlen intensiv analysieren und schauen, wo wir insgesamt stehen.
Antwort: Sie sagten nach der Wahl, die SPD sei zwischen CDU und Grünen „unter die Räder gekommen“. Welche Verantwortung trägt die Bundespartei an diesem Absturz?
Antwort: Natürlich ist jedes Ergebnis immer unsere Gesamtverantwortung in Bund und Ländern. Wir sehen aber, dass die Personenfokussierung im Landtagswahlkampf sehr stark ist. Das merken wir jetzt auch in Rheinland-Pfalz zu unseren Gunsten, wo wir bei knapp 30 Prozent liegen. Gleichzeitig schwindet die Stammwählerschaft bei allen demokratischen Parteien. Damit müssen wir umgehen.
Antwort: Zur Wahrheit gehört auch: Vor fünf Jahren standen wir im Bund ebenfalls bei 14 Prozent, holten in Baden-Württemberg aber noch elf Prozent. Wir werden uns also genau anschauen, wo die Gründe für das Ergebnis liegen.
Frage: Dabei konnte die SPD der CDU in der Koalition auf Bundesebene einige Zugeständnisse abringen. Warum kommt das beim Wähler nicht an?
Antwort: Wir nehmen wahr, dass es kein „Kundenverhältnis“ zu einer Partei gibt. Es funktioniert nicht so, dass man eine bestimmte Politik liefert, wie etwa Rentenstabilität, und dafür automatisch von einer bestimmten Personengruppe gewählt wird. Politik ist kein Transaktionsverhältnis, sondern die Menschen entscheiden sich aus einem Vertrauensgefühl oder Sympathie für Personen sowie aus einem grundsätzlichen Profil heraus.
Antwort: Die SPD muss wieder als Partei erkennbarer werden, bei der die Leute sagen: „Das ist meine SPD, dafür steht sie.“
Frage: Für einige Wähler scheint das momentan unklar zu sein, das Profil der SPD zu diffus.
Antwort: Wir müssen in der Tagespolitik wieder klare, verständliche Entscheidungen treffen, die von unseren Werten abgeleitet sind. Das ist uns seit dem Herbst bei Themen wie der Rente, dem Erbschaftsteuerkonzept oder außenpolitisch gelungen. Aber ein Profil und Vertrauen baut man nicht in wenigen Monaten wieder auf.
Antwort: Den Prozess müssen wir jetzt stringent fortführen. Auch deshalb haben wir den Grundsatzprogrammprozess gestartet, um gemeinsam mit allen, die sich einbringen möchten, ein modernes, überzeugendes Programm für unsere Partei zu entwickeln.
Frage: Der Politologe Albrecht von Lucke analysierte im Podcast von Anne Will, dass klassische SPD-Themen von anderen Parteien mittlerweile radikaler und konsequenter besetzt werden. Die Folge: Wähler wandern zur Union, aber auch zur AfD und zur Linken ab.
Antwort: Die Wählerwanderungen sehe ich. Parteien der politischen Ränder fordern gerne lautstark Dinge, von denen sie eigentlich wissen, dass sie sie nie umsetzen können. Das unterscheidet sie von der SPD.
Antwort: Bei der AfD ist klar: Sie ist eine Bedrohung für die Demokratie und sucht sich einzelne Bevölkerungsgruppen als Sündenböcke. Politik, von der Arbeitnehmer profitieren würden, sehe ich bei ihr überhaupt nicht. Radikale Sprache zu wählen, ohne dafür Verantwortung zu übernehmen, ist billig. Als Regierungspartei müssen wir beweisen, dass wir unsere Forderungen auch umsetzen – und daran arbeiten wir.
Frage: Und warum sollte sich der Wähler für die SPD entscheiden, wenn die Linke bei Themen wie bezahlbaren Mieten oder Umverteilung deutlich lauter trommelt?
Antwort: Mit radikalen Reden und Ideen allein erzeugt man keine Mehrheiten. Die Stärke der SPD war es immer, ein linkes Profil mit der Fähigkeit zu verbinden, gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren und Brücken zu bauen, um Politik umzusetzen. Die Linke pflegt oft die reine Lehre in der Fundamentalopposition. Wir wollen die Dinge wirklich ins Ziel bringen.
Frage: Das öffentliche Urteil ist eindeutig: Der Industriearbeiter bei Daimler oder Bosch bange um seinen Job und sehe in der SPD keinen Partner mehr.
Antwort: Analysen zeigen, dass die Menschen uns nicht aus ökonomischen Gründen den Rücken kehren. Bei materiellen Fragen, etwa bei der Rente oder der Entlastung kleiner Einkommen, sind sie sehr nah bei uns. Das Problem liegt eher im Kulturellen.
Frage: Was meinen Sie damit?
Antwort: Wir müssen uns hinterfragen, wie wir auftreten und welche Sprache wir sprechen. Sind wir in der Kneipe oder in der Fußballkabine noch anschlussfähig? Können wir dort noch ein echtes Gespräch führen? Wir müssen unbedingt nahbarer werden, vielleicht auch ein Stück weit volkstümlicher.
Antwort: Deshalb finde ich Formate wie die „Zuhör-Tour“ hier in Rendsburg-Eckernförde so wichtig. Wir müssen ganz dringend und noch viel mehr auch außerhalb von Wahlkämpfen raus und mit den Leuten reden.
Frage: Klingt so, als hätten Ihre Kollegen den Kontakt zu den Menschen verloren.
Antwort: Ich nehme in jedem Fall wahr, dass sich die gesamte politische Blase in Berlin etwas von der Bevölkerung entfernt hat. Diese Distanz müssen wir abbauen.
Frage: In Ihrer Heimat Schleswig-Holstein soll Ulf Kämpfer nächstes Jahr gegen den Amtsinhaber Daniel Günther antreten. Wie will Kämpfer gegen einen Ministerpräsidenten gewinnen, der einer der beliebtesten in Deutschland ist?
Antwort: Das ist eine besondere Herausforderung. Daniel Günther vermarktet viel, aber wenn man sich die Bildungs- oder Wirtschaftsentwicklung im Vergleich zu Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern anschaut, sieht es in Schleswig-Holstein nicht gut aus. Man kann nicht nur PR machen, man muss auch die harte Arbeit erledigen.
Antwort: Ulf Kämpfer bringt dafür als langjähriger und beliebter Kieler Oberbürgermeister enorme kommunalpolitische Erfahrung mit. Er ist jemand, der anpackt und weiß, wie Entscheidungen vor Ort ankommen.
Frage: Man sagt Ihnen nach, politisch eher dem linken Flügel anzugehören, während Kämpfer eher als pragmatisch gilt. Wie ist Ihr Verhältnis zueinander?
Antwort: Wir haben ein sehr gutes Vertrauensverhältnis. Und politisch betrachtet: Auch Ulf ist beispielsweise für eine Reform der Erbschaftsteuer und die Besteuerung höchster Vermögen. Er ist genau der Richtige für Schleswig-Holstein.
Antwort: Zum Schluss noch ein aktuelles Thema: Teile der Union schließen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus. Wie bewerten Sie diese Signale?
Antwort: Ich freue mich über jede Diskussion, die in unsere programmatische Richtung geht. Wir wollen niedrige und mittlere Einkommen entlasten, das eint uns mit der Union und ist fest im Koalitionsvertrag verabredet. Dafür braucht es eine Gegenfinanzierung. Wir werden in diesem Jahr konkrete Vorschläge machen.
Frage: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, warnt, dass ein höherer Spitzensteuersatz drei Viertel der Unternehmen treffen würde. Wie will die SPD sicherstellen, dass eine Reform den personengesellschaftlich geprägten Mittelstand nicht abwürgt?
Antwort: Das wird im Vorschlag eine Rolle spielen und geregelt werden.
