Emden Parkgebühren beim Finanzamt? Mitarbeiter stinksauer
Behördenmitarbeiter in Emden lehnen das Parkhausangebot der Stadt Emden ab. Einige drohen mit Versetzungsanträgen. Die Behördenchefs fühlen sich nicht mitgenommen.
Emden - Es regt sich großer Unmut im Emder Behördenviertel: Weil ab dem 1. Mai 2026 auch in diesem Teil der Innenstadt das Parken nicht mehr kostenlos sein soll, gehen die Behördenmitarbeiter auf die Barrikaden. Allen voran die des Amtsgerichts und des Finanzamtes. Dort sehen die Leiter inzwischen Pendler aus der Stadt vertrieben. Sie fürchten Versetzungsanträge ihrer Mitarbeitenden zu Behörden in Nachbarkommunen und sehen sogar einen drohenden Fachkräftemangel als Folge. Der Unmut richtet sich nicht nur gegen die Streichung der kostenlosen Parkplätze in dem Emder Viertel, sondern vor allem auch gegen die Kosten, die bei dem Alternativangebot der Stadt Emden anfallen. Demnach können die Mitarbeiter einen Dauerparkplatz im jüngst von der Stadt erworbenen Parkhaus am Wasserturm für 45 Euro im Monat mieten.
„Wir sind sehr enttäuscht über das Vorhaben der Stadt Emden, weil unsere Interessen nicht berücksichtigt worden sind“, sagte Amtsgerichtsdirektor Henning Deeken dieser Redaktion. „Und wir fühlen uns insgesamt nicht mitgenommen.“ Bei vielen Mitarbeitenden würden die Gebühren von 540 Euro pro Jahr schwer ins Gewicht fallen, insbesondere für Teilzeitbeschäftigte. Erste Versetzungsanträge von Mitarbeitenden lägen schon vor. Sie wollten dann lieber in Aurich arbeiten, wo das Parken noch kostenlos sei. Viele der Mitarbeitenden im Emder Amtsgericht kämen aus Aurich oder Südbrookmerland, wo die Möglichkeiten des ÖPNV eingeschränkt seien. Da sei Emden als Arbeitsplatz dann nicht mehr unbedingt erste Wahl, so Deeken.
Vorschlag: Auch 90 Euro im Jahr zahlen wie Anwohner
Das Emder Amtsgericht verfügt selbst über elf Stellplätze für Pkw. Es wären 20 weitere nötig, um aktuell alle Mitarbeitenden von auswärts zu versorgen, sagte Deeken. In einem Gespräch mit Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) habe Deeken vorgeschlagen, dass für die Behördenmitarbeitenden ähnliche Angebote wie für die Anwohner geschaffen werden könnten. „Unser Vorschlag war, dass die Mitarbeiter die gleiche Jahresgebühr bezahlen wie die Anwohner.“ Die zahlen 90 Euro für einen Anwohnerparkausweis im Jahr. „Aber da waren unsere Argumente wohl nicht so überzeugend.“
Stattdessen habe die Stadt das Parkhaus-Angebot und die Monatsmiete von 45 Euro je Stellplatz unterbreitet mit dem Tipp, seitens der Behörde für ihre Mitarbeitenden einen Teil der Kosten zu übernehmen. So will es die Stadt selbst machen, um Fachkräfte zu halten. Fraglich ist noch, ob die Gewährung von Rabatten fürs Parken für Mitarbeitende der Stadt rechtlich genauso möglich ist wie bei anderen Bonuspunkten wie Hansefit oder Job-Bike-Finanzierung. Fest steht aber, dass das Amtsgericht solche Bonusprogramme nicht auflegen kann, wie Deeken sagte. „Dafür haben wir keine Haushaltstitel. Es fehlt bei uns dafür die Rechtsgrundlage.“
Finanzamt darf Steuergelder nicht fürs Parken verwenden
Ähnlich bewertet Finanzamt-Leiter Olaf Grimmig die Situation in seiner Behörde, die über keine Autostellplätze in der Ringstraße verfügt. Er äußerte zwar grundsätzliches Verständnis für die Überlegung der Stadt Emden, Autos und Parksuchverkehr aus der Innenstadt zu verbannen. „Wir als Behörden werden dabei aber nicht mitgenommen.“ Auch er sieht in seiner Behörde keinen Handlungsspielraum, für die Mitarbeitenden die Parkgebühren auch nur ansatzweise zu übernehmen. „Das ist haushalterisch nicht möglich. Wir arbeiten hier mit Steuergeldern, die wir nicht für die Mitarbeiter verwenden dürfen.“
Dabei habe er in dem eigentlich konstruktiven Gespräch mit seinem Behördennachbarn Deeken und Kruithoff die Problematik ausführlich geschildert. Tatsächlich ist die Parkplatznot beim Finanzamt nochmals deutlich größer. Insgesamt verteilen sich über die beiden Standorte in Emden und Norden fast 220 Mitarbeitende. Etwa 50 davon kämen per Pkw nach Emden. Darunter seien viele Halbzeitkräfte, typischerweise Frauen mit einer geringeren Besoldungsgruppe aus dem ehemals mittleren Dienst. „Für die sind 45 Euro im Monat fürs Parken viel Geld“, sagte Grimmig. „Und öffentliche Verkehrsmittel bieten sich meist nicht an, weil sie meist auf dem Arbeitsweg noch Kinder in die Kita bringen müssen und sowieso schon einen organisatorisch anspruchsvollen Arbeitstag haben.“
Anträge auf Versetzung oder Homeoffice
Auch der Finanzamtschef rechnet nun mit Versetzungsanträgen, wobei sicher nicht jeder Emder Arbeitsplatz an seiner Behörde nach Norden verlegt werden könne. Die Rechtsbehelfsstelle etwa gebe es so nur in Emden. Aber die Mitarbeitenden könnten auch auf ihr grundsätzliches Recht auf Homeoffice beziehungsweise Telearbeitsplatz pochen, was die Arbeit in der Behörde erschwere. „Für uns ist Bürgerfreundlichkeit eigentlich ein wichtiges Thema, und die ist von zu Hause aus schwieriger zu bewerkstelligen“, sagte Grimmig.
Hinzu komme nun die Sorge der Fachkräftebindung. Bereits seit einem Jahr, seitdem das Parkraummanagement-Konzept der Stadt öffentlich geworden ist, gebe es Unmut. Es finde deshalb ein enger Austausch mit dem Personalrat statt. Auf interne Stellenausschreibungen bewerbe sich niemand mehr nach Emden. „Das stellt uns vor echte Probleme“, sagte Grimmig. „Das Nichtwissen, wo man parken soll, ist hier ein Dauerbrenner, es bewegt die Leute.“
Ob diese Sorgen noch einmal zu einem Umdenken bei der Stadt Emden führen oder andere Lösungsmöglichkeiten geschaffen werden, ist fraglich. Im vergangenen Stadtentwicklungsausschuss am 10. März 2026 hatte Kruithoff die weitere Entwicklung des Parkraummanagementkonzepts ausführlich vorgestellt und war weitestgehend auf Zustimmung unter den Ratsmitgliedern gestoßen. Mit dem Parkhaus-Angebot am Wasserturm nahm er dabei dem einzigen Einwand des SPD-Ratsherrn Harald Hemken ein wenig den Wind aus den Segeln. Der hatte zuvor angemahnt, dass man den Behörden Angebote unterbreiten müsse, damit beispielsweise nicht alle Finanzamtsmitarbeiter nach Norden abwandern. Jochen Eichhorn von der Wählergemeinschaft GfE erinnerte dagegen nochmals an den Anlass des Parkkonzepts: „First Anwohner, second Einzelhandel.“ Und für diejenigen, die keinen Parkplatz fänden, sei es jetzt vielleicht „mal ein Grund, nach Emden zu ziehen“.
Stadt Emden kauft Parkhaus am Wasserturm
