Hamburg „Auf dem Weg zur DDR 2.0“ – das fordert Ex-VW-Chef Müller für AfD, NGOs und EU
Matthias Müller war drei Jahre VW-Chef und führte tausende Mitarbeiter. Jetzt meldet sich der 72-Jährige mit harten Forderungen zu Wort.
Matthias Müller stand von 2015 bis 2018 an der Spitze des Volkswagen-Konzerns und hatte damit einen der mächtigsten Industrieposten der Welt inne. Heute findet der 72-Jährige deutliche Worte zur aktuellen Lage in Deutschland. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „T-Online“ äußert sich der ehemalige Top-Manager zur Finanzierung von NGOs, dem Umgang mit der AfD und einem Europa, das er ganz anders aufstellen würde.
Mit ihren 551 Fragen zur Finanzierung von gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat die CDU kurz vor dem Ende der Ampel-Regierung für Diskussionen gesorgt. Berechtigte Fragen zur Transparenz öffentlicher Gelder oder ein gezielter Angriff auf die Zivilgesellschaft? Das ist eine Frage, über die auch heute noch gestritten wird. Der Verein Initiative Transparente Demokratie (ITD) will die Fragen nun selbst beantworten.
Müller ist einer ihrer größten Unterstützer. Im Interview mit „T-Online“ spricht der ehemalige Top-Manager davon, dass es in der Demokratie „wieder mehr Diskursfähigkeit und mehr Ehrlichkeit“ brauche – dafür stehe der Verein. „Es geht nicht um einen pauschalen Angriff auf NGOs“, erklärt Müller. Es gebe jedoch Organisationen, „bei denen mehr Transparenz und mehr Klarheit nötig wären“. Dass genauer hingeschaut werden soll, betreffe Organisationen aller politischen Richtungen. Deswegen unterstützt auch er, dass die Fragen der CDU beantwortet werden.
Müller habe außerdem ein Problem mit der staatlichen Finanzierung für Organisationen, die „sehr aktiv im politischen Vorfeld Meinungsbildung betreiben“. Dabei ist Müller selbst Mitglied der konservativen Denkfabrik R21, die kürzlich Geld vom Staat erhalten hat. Die Frage, ob sich das nicht widerspricht, lässt er offen. Das Steuergeld trotzdem anzunehmen, habe einen Grund gehabt: „gleiches Recht und gleiche Regeln für alle – unabhängig von ihrer politischen Haltung“.
Gleichzeitig plädiert er für Reformen, um die politische Kontrolle über Kernaufgaben des Staates zurückzugewinnen. NGOs wie die Umwelthilfe oder der BUND würden Aufgaben übernehmen, die eigentlich der Staat innehaben sollte, und könnten laut Müller in Ministerien integriert werden.
Insgesamt sieht Müller Deutschland, wie er in einem früheren Interview bereits verlauten ließ, „auf dem Weg zu einer DDR 2.0“. Die Menschen würden sich zunehmend hinter dem Staat verstecken und keine Eigenverantwortung übernehmen wollen. Darum fordert Müller auch in dieser Hinsicht Reformen: „Bildungspolitik, Rentenpolitik, Sozialpolitik, Migration, Bürgergeld, Verkehrspolitik – all das hängt zusammen. Da fehlt uns die kognitive Flexibilität und die nötige Ambiguitätstoleranz, diese Themen zusammenzudenken. Unsere Politiker sind damit ganz offensichtlich überfordert.“
Diskussionen über die Brandmauer zur AfD sind laut Müller auch deswegen falsch. „Vielmehr sollten sie die Brandmauer aber ein Stück weit öffnen und so die Unfähigkeit der Partei zutage bringen“, so der Ex-VW-Chef. Dafür sei es jedoch notwendig, mit ihr zu reden. Unter den Wählern der AfD seien nicht nur Rechtsradikale, sondern auch Rechtskonservative dabei, „ganz normale Menschen, die früher vielleicht CDU oder CSU gewählt haben und sich aus Verzweiflung dorthin begeben haben“.
Normalisieren wolle er die AfD nicht, jedoch könne man ihr den Status als Partei nach dem Gesetz nicht absprechen. „Natürlich gibt es in der Partei extreme Strömungen. Aber es gibt eben auch Wähler, die den anderen Parteien Reformen nicht mehr zutrauen“, so Müller. Auch deswegen werde sich die CDU die Frage stellen müssen, ob sie sich in Richtung AfD öffnet. „Spätestens in drei Jahren auf Bundesebene, auf Länderebene vielleicht schon diesen Herbst“, erklärt Müller.
Doch nicht nur in Deutschland sieht Müller Probleme: „Ich bin überzeugter Europäer. Aber als zersplittertes Europa werden wir zwischen China und den USA zerrieben.“ Mit 27 Staaten einstimmig entscheiden zu müssen, funktioniere nicht. Deshalb müsse man darüber nachdenken, ob nicht ein handlungsfähiger Kern aus Staaten wie Deutschland, Frankreich, Polen und England eine Art neue EU formen könnte. „Deutschland und Europa brauchen wieder mehr Ehrlichkeit, mehr Reformwillen und mehr Mut“, schließt der 72-Jährige.
