„Brandbriefe“ AfD-Grabenkämpfe und Ostfriesland mittendrin
Vorwürfe, Sinneswandel, angeblicher Machtmissbrauch: Der Streit im AfD-Landesverband Niedersachsen spitzt sich zu. Aber worum geht es eigentlich? Ein Überblick.
Ostfriesland/Niedersachsen - Seit rund einem Monat geht es im rechtsextremistischen Landesverband der AfD hoch her. Es begann mit mehreren Briefen der Nortmoorerin Anja Arndt, seit 2022 Vorsitzende des Kreisverbands Ostfriesland und seit 2024 AfD-Europaabgeordnete, an den Bundesvorstand. Darin wird Arndt von mehreren AfD-Mitgliedern gestützt; ihre Vorwürfe richten sich gegen den Landesverband Niedersachsen und dessen Vorsitzenden Ansgar Schledde. Seit dem ersten Brief geben sich Anschuldigungen und Gegenanschuldigungen die Hand.
Das sind die Vorwürfe von Anja Arndt
Die von Arndt mit-initiierten Brandbriefe zeichnen das Bild eines AfD-Landesverbands Niedersachsen, der von Machtmissbrauch und internem Druck geprägt sein soll. Im Zentrum steht Landeschef Ansgar Schledde, dem vorgeworfen wird, die Partei als „Geschäftsmodell zur dauerhaften persönlichen Bereicherung“ zu missbrauchen.
Besonders schwer wiegt der Vorwurf einer geheimen Parallelstruktur namens „Allianz“, die die innerparteiliche Demokratie aushebeln solle, indem informell über Mandate, Ämter und Mehrheiten entschieden werde. Arndt beschreibt eine Parteikultur, in der bei Parteitagen geschlossen für Schledde und sein Netzwerk gestimmt werde – sie spricht von Klüngel, Parallelstrukturen sowie einem Klima von Bespitzelung und Verleumdung.
Zudem schildert sie ein mutmaßliches Modell, nach dem AfD-Bundestagsabgeordnete in Niedersachsen 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit in einem landeseigenen Netzwerk „reservieren“ sollten. Das wäre aus ihrer Sicht eine verbotene Vermischung von Abgeordnetenmitteln und Parteiarbeit.
Anja Arndt erhält Unterstützung aus der eigenen Familie
In der vergangenen Woche wurde gegen Arndt, die nach eigenen Angaben seit 2018 AfD-Mitglied ist, ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet; in erster Instanz entscheidet das Landesschiedsgericht. Bis dahin hat der Landesvorstand um Ansgar Schledde Arndt von sämtlichen Mitgliederrechten und der Wahrnehmung von Parteiämtern ausgeschlossen. Die Kreisvorsitzende kann ihr Amt damit derzeit faktisch nicht ausüben und ist auch von innerparteilichen Abstimmungen ausgeschlossen.
AfD will Anja Arndt aus der Partei werfen
Laut Medienberichten läuft auch gegen ihren Sohn Simon Arndt von der AfD in Lüneburg ein Ausschlussverfahren – nicht das erste. Der Landesvorstand habe schon einmal versucht, ihn aus der Partei auszuschließen, so Simon Arndt. Das Bundesschiedsgericht habe die Entscheidung jedoch aufgehoben.
Anja Arndt und ihr Sohn gegen die Niedersachsen-AfD
Simon Arndt arbeitet seit etwa 2020 für die AfD im Bundestag. Dabei war er zunächst für den damaligen Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der niedersächsischen AfD Frank Rinck tätig. In dieser Zeit wurde Anja Arndt zur Kreisvorsitzenden gewählt und sie wurde für die Europawahlliste aufgestellt. Im April 2024 löste Ansgar Schledde Rinck ab.
Erst gegen Arndt, dann Seitenwechsel: Martina Uhr
Der Landesvorstand wies mit weiteren Unterstützern Arndts Vorwürfe in einem Brief zurück. Laut „Welt“ unterschrieben elf von 13 Bundestagsabgeordneten, 16 von 17 Landtagsabgeordneten und 33 von 37 Kreisvorsitzenden der Niedersachsen-AfD – dem Vernehmen nach auch Martina Uhr. Die Nordhornerin zog über die Landesliste in den Bundestag ein und kandidierte im Wahlkreis Unterems, zu dem auch Teile Ostfrieslands gehören.
Uhr wechselte später die Seite und stützte die Vorwürfe gegen Schledde in einem zentralen Punkt: Der Landtagsabgeordnete soll von Bundestagsabgeordneten verlangt haben, 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets an den Landesvorstand abzutreten – für Personal und Parteiarbeit. Laut NDR habe Schledde ihr dafür vorgefertigte, bereits unterschriebene Verträge vorgelegt.
Der Einsatz von Bundestagsmitarbeitern oder -geldern für Parteiarbeit wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Dass es eine solche Regelung gebe, die Arndt im zweiten Brandbrief öffentlich machte, hatte Uhr noch wenige Tage vor ihrem Sinneswandel in einer eidesstattlichen Versicherung bestritten.
Arndt-Unterstützerin selbst Teil der „Vetternwirtschaft“?
Bestand bei Martina Uhr ein privates Näheverhältnis?
Für den „Seitenwechsel“ sei Uhr aus der AfD-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag geworfen worden, so Andreas Paul. Paul ist Vorsitzender der AfD in der Stadt Oldenburg, Bundestagsabgeordneter und Sprecher der niedersächischen AfD-Gruppe im Bundestag. Uhr sagte dagegen der „Bild“, sie sei selbst ausgetreten. Paul erklärte dieser Redaktion wiederum, es gebe Belege und Zeugenaussagen, wonach „möglicherweise ein privates Näheverhältnis in ein Anstellungsverhältnis eingeflossen sein könnte“. Uhr soll demnach ihren Lebensgefährten und dessen Tochter beschäftigt haben.
Uhr widersprach in der „Bild“: Ihr Mitarbeiter sei nicht ihr Lebensgefährte, man sei gut befreundet, aber nie ein Paar gewesen; zeitweise habe man im selben Haus gewohnt. Die Anstellung von ihm und seiner Tochter sei „fachlich auch absolut gerechtfertigt“. Zudem habe man, um Geld zu sparen, auf Anregung von Schledde bei Parteitagen auch schon im selben Hotelzimmer übernachtet.
Die „65%/35%‑Regel“ im Detail
In ihrem Brief beschreibt Arndt eine „Mitarbeiterbudget-Verpflichtung“: Mit den 35 Prozent des Mitarbeiterbudgets von niedersächsischen Bundestagsabgeordneten finanziere Schledde sein „Netzwerk“ – die angebliche interne „Allianz“. Schledde verspreche Unterstützung für einen Listenplatz; im Gegenzug dürfe er über 35 Prozent des künftigen Budgets verfügen und bestimmen, wer eingestellt werde und welche Parteiarbeit während der Arbeitszeit zu erledigen sei, so Arndt.
Würden diese 35 Prozent tatsächlich so eingesetzt, beträfe das bei 13 niedersächsischen Bundestagsabgeordneten rund 1,5 Millionen Euro Steuergelder, die rechtswidrig verwendet worden sein sollen. Untermauert werden die Vorwürfe durch eine Whatsapp-Nachricht, die Schledde laut „Bild“ am 26. Februar 2026 an den damaligen Bundestagsneuling Martina Uhr geschickt haben soll: „… Müssen ja die Budgetaufteilung 65/35 bedenken.“ (Fehler im Original) Uhr sagte der „Bild“, es sei um die Auswahl von Mitarbeitern gegangen; Schledde habe sie dabei „sofort an die 35-Prozent-Regel“ erinnert.
Das angebliche Schledde-Netzwerk „Allianz“
Die „Budgetaufteilung“ ist nicht der einzige Vorwurf gegen Schledde. Er soll vor rund zwei Jahren an den offiziellen Parteistrukturen vorbei die „Allianz“ gegründet haben. Screenshots deuten zumindest auf eine Whatsapp-Gruppe namens „Allianz-Hauptquartier“ hin.
Arndt schreibt in ihrem ersten Brief an den Bundesvorstand, im Landesverband existiere „nachweislich eine Parallelorganisation“, die Mitglieder „terrorisiert“ und Kreisverbände beeinflusse; demokratische Prozesse von unten nach oben würden blockiert. Die „Allianz-Hauptquartier“-Gruppe habe „sich die AfD zur Beute gemacht“.
Anja Arndt erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD-Chef Schledde
Gestützt auf weitere Zeugenaussagen heißt es, Mitglieder der „Allianz“ würden mit Posten bedacht, Nicht-Mitglieder isoliert. Main Müller, Kreisvorsitzender der AfD Goslar und neben Arndt einer der Hauptbeschwerdeführer, schreibt: „Alle die mitmachen finden irgendwie Berücksichtigung“ – durch Mandate oder Anstellungen im Bundestag oder Landtag.
Wer soll Teil der Allianz sein?
Neben Schledde sollen weitere AfD-Mitglieder in der „Allianz“ besondere Rollen spielen. Als Hinweis gilt vor allem, wer in der Whatsapp-Gruppe „Allianz-Hauptquartier“ Administrator ist und damit über Aufnahme und Ausschluss mitentscheidet.
Genannt werden Andreas Paul, die Bundestagsabgeordnete Vanessa Behrendt sowie eine Mitarbeiterin Schleddes, die zugleich Sekretärin im Landesschiedsgericht ist. Laut Arndt gehören außerdem weitere Landtags- und Bundestagsabgeordnete dazu.
Was sagen Ansgar Schledde, der Landesverband und weitere „Beschuldigte“ zu den Vorwürfen?
Während Anja Arndt bislang nur ein einziges offizielles Statement abgegeben hat, geht der Landesvorstand in die Offensive: „Der Landesvorstand Niedersachsen weist alle von Frau Arndt erhobenen Vorwürfe als unzutreffend zurück.“ Zutreffend sei lediglich, „dass es unter Funktionären im Landesverband Gesprächskanäle zur engeren Abstimmung gibt“ – Arndt sei Teil davon gewesen.
Im Gegenschreiben zu den „Brandbriefen“ drehen die Unterzeichner den Spieß um: Arndt und vor allem ihr Sohn hätten eine „Rachekampagne“ gestartet. Als „Höhepunkt“ nennen sie die Gründung des „FiD – Verein zur Förderung innerparteilicher Demokratie e. V.“. Laut NorthData wurde der Verein am 24. Mai 2025 gegründet; im Vorstand sitzen neben Arndt weitere, teils ehemalige AfD-Mitglieder aus Niedersachsen. Mitte Februar trafen sich in Schaumburg nach FiD-Angaben rund 50 „Interessierte“ zur Veranstaltung „Wir sind nicht käuflich“ – auf Fotos: Anja Arndt, ihr Mann Arno und Sohn Simon.
Auch von einer „65/35“-Regelung will der Landesvorstand nichts wissen. Gegenüber dieser Redaktion bestritt zudem der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, zugleich Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Friesland/Wittmund, dass es eine solche Regelung gebe.
Vorwürfe über „schwarze Kassen“ gegen Schledde gab es schon: 2024 wurde bei dem damaligen stellvertretenden Landeschef durchsucht. Der Vorwurf lautete, er habe gute Listenplätze für die Landtagswahl 2022 gegen Geld für eine privat geführte „Kriegskasse“ vergeben. Bislang gibt es dazu nur ein Urteil, das einem ehemaligen AfD-Mitglied untersagt, dies zu behaupten.
Was tut der Bundesvorstand der AfD?
Der Bundesvorstand hatte Arndt und Schledde Ende Februar zum Krisengespräch nach Berlin beordert. Arndts Teilnahme ist bestätigt – ob Schledde oder weitere Niedersachsen persönlich dabei waren, lässt der Landesvorstand offen. Nach dem Treffen gab Arndt gegenüber der „Bild“ ihr bislang erstes öffentliches Statement ab: „Der Bundesvorstand nimmt die vorgelegten Brandbriefe ernst. Es war ein konstruktiver Austausch. Ich vertraue voll und ganz darauf, dass der Bundesvorstand die richtigen Entscheidungen treffen wird.“
Warum geht Anja Arndt gegen den AfD-Kreisverband Aurich/Emden vor?
Zu den Konsequenzen zählt bisher, dass der Bundesvorstand einen „Prüftrupp“ nach Niedersachsen schicken will. Laut NDR soll er „aus einem externen Juristen, einem Juristen der AfD-Bundesgeschäftsstelle und einem Mitglied des Bundesvorstands“ bestehen.
Kurz nach der Ankündigung wurde das Parteiausschlussverfahren gegen Arndt eingeleitet. Für sie ist das ein „schwerwiegender Eingriff“ mit dem Ziel, Zeugen und Kritiker „zum Schweigen zu bringen“ und die Entscheidung des Bundesvorstands zu unterlaufen, berichtete der NDR.
War da nicht auch eine ostfriesische Auseinandersetzung?
Ein weiterer Vorwurf, der am Rande mit der „Allianz“ zusammenhängen soll: Der Landesvorstand habe den neuen ostfriesischen Kreisverband Aurich/Emden gegründet, um Arndts Position zu schwächen. Arndt hatte bereits im vergangenen Jahr bei den Schiedsgerichten Beschwerde gegen die Abspaltung eingelegt.
Im zweiten Brief an den Bundesvorstand schreibt Arndt, der Vorsitzende des neuen Kreisverbands, Harald Kutscher, und dessen Ehefrau Anke gehörten zur Schledde-„Allianz“. Schledde soll beide nach einem Parteiaustritt rechtswidrig erst in Goslar und später in seinem eigenen Kreisverband auf Mitgliederlisten gesetzt haben – ohne dass die Kutschers umgezogen seien. Kutscher erklärte gegenüber dieser Redaktion, es habe inzwischen genügend Mitglieder für einen neuen Kreisverband gegeben, deshalb habe man den Schritt vollzogen. Simon Arndt spricht in einem Video dagegen von einer gezielten „Zerschlagung“ des Kreisverbands Ostfriesland.
Ähnliche Vorwürfe gibt es bereits: Unliebsame Kreisverbände seien aufgelöst oder aufgespalten, Kreisvorstände abgesetzt worden. So meint Diedrich Schröder, ehemaliger Vorsitzender des Kreisverbands Wittmund, seine Absetzung sei rechtswidrig gewesen und erfolgt, weil er nicht in Schleddes Sinne habe agieren wollen; gegen ihn läuft seit fast zwei Jahren ein Parteiausschlussverfahren.
Die Beschwerdeführer sehen dahinter System und verweisen auf eine Satzungsänderung der AfD Niedersachsen: Irgendwann zwischen 2018 und 2025 wurde demnach ein Passus gestrichen, der bei Änderungen des Gebiets „bereits existierender Gebietsverbände“ eine Mehrheitsentscheidung der Mitglieder verlangt hätte – etwa bei der Neugründung eines Kreisverbands. Harald und Anke Kutscher äußern sich zu den Vorwürfen nicht und verweisen auf die Stellungnahme des Landesvorstands, der alle Vorwürfe aus den „Brandbriefen“ pauschal zurückweist.
AfD-Prüftrupp zu Vorwürfen um Schledde und Arndt eingesetzt
