Brüssel EU-Kommission will Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken: Kompromiss ist richtig
Der „Buy European“-Plan der EU-Kommission koppelt Fördergelder an Mindestanteile „made in Europe“. Der Ansatz soll Abhängigkeiten senken und Handelspartner weiter berücksichtigen.
Der „Buy European“-Plan ist das größte industriepolitische Vorhaben der EU seit Jahrzehnten. Demnach sollen nur noch dann öffentliche Gelder in bestimmte Produkte gesteckt werden, wenn diese „made in Europe“ sind. Wenn also der Staat Straßen baut oder den Kauf von E-Autos fördert, sollen Mindestanteile aus der Gemeinschaft stammen.
Es ist Europas Antwort auf die US-amerikanische „Buy American“-Politik. Und Europas Kampf gegen die unfairen Praktiken der Chinesen, die massive Subventionen in ihre Wirtschaft pumpen. Wenn alle anderen auf den Schutz ihrer Unternehmen setzen, warum sollte nicht auch die EU protektionistischer agieren? Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Industriestandorts und zum Abbau von Abhängigkeiten in strategischen Sektoren.
Trotzdem war es richtig, den Vorschlag abzuschwächen. Es wäre naiv zu glauben, die Europäer könnten völlig autonom sein. So verfügt die Gemeinschaft in den meisten Sektoren weder über die industrielle Basis noch über die notwendigen Lieferketten, um allein zurechtzukommen. Es führt darüber hinaus zu fehlender Innovation, wenn die eigene Wirtschaft geschützt wird, ohne dass ausreichend Wettbewerb besteht.
Hinzu kommt das Kernproblem: Anders als Washington oder Peking muss Brüssel die Interessen von 27 unterschiedlichen Volkswirtschaften ausbalancieren und dabei auch berücksichtigen, dass der Wirtschaftsraum jahrzehntelang vom Freihandel profitiert hat. Seit Jahren hören die Bürger, dass die EU ihre Handelsbeziehungen breiter aufstellen will.
Mit einem abgeschwächten Buy-European-Ansatz, wie er nun auf dem Tisch liegt, kann die Union an diesem Kurs festhalten, da zwar Länder, mit denen die Union ein Handelsabkommen geschlossen hat, ebenfalls anerkannt werden. Gleichwohl kann sie die Regeln auf Branchen beschränken, in denen die Europäer auf den Erhalt kritischer Produktionskapazitäten oder den Aufbau neuer Technologien angewiesen sind.
