Brüssel „Buy European“: Brüssel plant Bevorzugung europäischer Produkte bei Staatsaufträgen
Mit „Buy European“ will die EU ihre Industrie schützen. Doch der Kurs ist umstritten, vor allem zwischen Deutschland und Frankreich. Nun liegt ein Kompromiss auf dem Tisch.
Die EU will mit einem neuen Gesetz die heimische Industrie stärken, Unternehmen vor chinesischer Übernahme schützen und klimafreundliche Produkte fördern. „Buy European“, „kaufe europäisch“, soll das Motto lauten – zumindest in einigen Branchen. Denn über die Frage, wie stark sich Europa abschotten soll, herrscht Streit. Vor allem Deutschland und Frankreich sind anderer Meinung.
Stéphane Séjourné ist nicht nur EU-Kommissar für die europäische Industrie und deshalb in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein gefragter Mann. Stéphane Séjourné ist auch Franzose. Und in seinem Heimatland sieht die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron das Rezept zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit darin, sich ein Stück mehr abzuschotten – als Reaktion auf Chinas Subventionspolitik und die protektionistischen Zölle von US-Präsident Donald Trump.
Deshalb wollte Séjourné bereits vor Wochen sein wichtigstes Gesetz in dieser Legislaturperiode vorstellen, den „Industrial Accelerator Act“ (IAA), das Industriebeschleunigungsgesetz. Es gilt als Herzstück des Deals für eine saubere Industrie, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr ausrief.
Staatliche Stellen oder öffentliche Firmen sollten bei der Vergabe von Aufträgen europäische Produkte und Unternehmen bevorzugen müssen, nach dem Motto: „Made in Europe“ sticht alles. Wie stark aber sollte sich die EU selbst fördern, wie protektionistisch auftreten? Und was zählt überhaupt als europäische Herkunft?
Über diese Fragen ist in den vergangenen Monaten ein heftiger Richtungsstreit im Kreis der 27 Mitgliedstaaten entbrannt. Während Macron lautstark für Quoten warb, sah vorneweg die deutsche Bundesregierung die Präferenzpläne bis zuletzt kritisch und pochte auf eine erweiterte Form im Sinne von „made with Europe“. Berlin wollte Schutzmaßnahmen nur als „letztes Mittel“ sowie für kritische, strategische Sektoren akzeptieren, wie es Kanzler Friedrich Merz im Februar ausdrückte.
Am Mittwoch präsentierte Séjourné nun endlich seinen Vorschlag – und er versuchte sich an einem Kompromiss. An den „Buy European“-Vorgaben, also den „Kauf-europäisch“-Regeln, bei öffentlichen Aufträgen hält die EU-Kommission weiter fest. So sollen die Mitgliedstaaten künftig lediglich dann öffentliche Gelder in energieintensive Branchen wie Stahl, Zement oder Aluminium und in saubere Technologien wie Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen sowie E-Autos, Fahrzeugbestandteile und Plug-in-Hybride stecken, wenn die Produkte „made in Europe“ sind.
Doch die EU-Kommission kam auch den Skeptikern entgegen. So sollen zum einen deutlich weniger Sektoren geschützt werden als ursprünglich geplant. Zum anderen lockerte die Brüsseler Behörde die Kriterien dafür, was denn nun als in der EU hergestellt bedeutet. Demnach sollen Produkte von Handelspartnern wie Kanada, Japan oder Großbritannien auch unter die Kategorie fallen, vorausgesetzt, es gibt entsprechende Vereinbarungen, etwa über Freihandelsabkommen zu bestimmten Produkten.
Dagegen würde es beispielsweise keine Prämien für E-Autos mehr geben, in denen keine europäischen Komponenten verbaut sind. So will Brüssel verhindern, dass chinesische Exporte weiterhin mit Steuergeldern gefördert werden. Und gleichzeitig will die EU mithilfe von öffentlichen Mitteln die Nachfrage nach umweltfreundlicheren europäischen Waren ankurbeln. Séjourné sprach von einem „Doktrinwechsel“, der vor wenigen Monaten so noch undenkbar gewesen wäre. Tatsächlich handelt es sich industriepolitisch um eine radikale Kehrtwende für einen Wirtschaftsraum, der über Jahrzehnte vom Freihandel profitierte.
In den letzten 15 Monaten sind der Brüsseler Behörde zufolge 200.000 Industriearbeitsplätze weggefallen. „Wenn wir nichts tun, ist ziemlich klar, dass sehr bald 100 Prozent der Clean-Tech-Produktion in China stattfinden wird“, sagte der EU-Industriekommissar während der Pressekonferenz am Mittwoch. Es sei „durchaus möglich, dass auch unsere Zement- und Stahlindustrie in den nächsten Jahren vollständig ausgelagert“ werde.
Den Vorwurf, das Gesetz sei gegen China gerichtet, wollte der Franzose nicht gelten lassen. „Wenn wir uns mit anderen Regionen der Welt vergleichen, sehen wir, dass das, was wir vorschlagen, sehr stark dem entspricht, was viele unserer Partner schon seit Langem tun.“ Vorneweg die deutsche Wirtschaft reagierte aber eher kritisch. Das Gesetz in der jetzigen Form sei „eher ein Bürokratie-Risiko als ein Wachstumsbeschleuniger“, sagte etwa Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Auch Volker Treier, Außenwirtschaftschef bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), warnte vor neuen bürokratischen Hürden, etwa in der öffentlichen Vergabe oder bei Förderinstrumenten. „Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitmärkten belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen“, sagte er. Treier kritisierte zudem, dass das Gesetz in unternehmerische Entscheidungen eingreife und handelspolitisch „die falsche Botschaft in die Welt“ sende.
Bevor es Realität wird, müssen die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament zustimmen. Würde sich der jetzige Vorschlag durchsetzen, müssten bei öffentlichen Ausschreibungen etwa für Bau- und Infrastrukturprojekte ab 2029 mindestens 25 Prozent des Stahls kohlenstoffarm sein, mindestens fünf Prozent des Betons und mindestens 25 Prozent des verwendeten Aluminiums. Unter anderem so will die Kommission 30,58 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.
Die EU plant, den Kontinent bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen, das heißt, nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als durch Aufforstung oder CO2-Speicherung einzusparen. Auf dem Weg dahin müssen bereits 2030 die Treibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.
