Osnabrück Politik: Stadt Osnabrück soll auf Social Media unabhängiger von Facebook und Co werden
Die Social-Media-Strategie der Stadt Osnabrück soll unabhängiger von großen Tech-Riesen werden. Der Antrag der Mehrheitsgruppe im Stadtrat kam gut an. Eindrücklich schilderten Ratsmitglieder ihre Beweggründe dafür.
Die Abhängigkeit von Konzernen wie Meta oder TikTok ist für die Osnabrücker Politik kein „Nerd-Thema“ mehr. Auf der jüngsten Ratssitzung folgte das Gremium einem Antrag von Grüne/SPD/Volt und beauftragte die Verwaltung, ihre digitale Kommunikation „unabhängiger von Tech-Riesen“ zu machen. Wie? Indem sie, so will es die Mehrheitsgruppe, parallel zur Präsenz auf Instagram oder Facebook Alternativen mit höherer Datensicherheit prüfen wie zum Beispiel das Netzwerk Mastodon. Auch Verwaltungsprozesse und Cloud-Dienste sollen in Sachen digitale Unabhängigkeit geprüft werden.
Die Stadt hat ihre Präsenz auf den sozialen Medien in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut und informiert Bürger online via Social-Media-Posts und -Videos. Das Problem dabei, aus Sicht der Mehrheitsgruppe: diese Präsenz erfolgt vornehmlich über große, zentralisierte Plattformen von nicht-europäischen Technologiekonzernen. Sämtliche Daten, Inhalte und Algorithmen liegen damit, darauf verweist die Mehrheitsgruppe in ihrem Antrag, in der Kontrolle einzelner Unternehmen.
Mastodon ist ebenfalls ein soziales Netwerk, allerdings basiert es auf Open-Source-Software, auf die jeder Zugriff hat. Auch die Verwaltung ist dezentral. Statt einem Server gibt es mehrere tausend, die von der digitalen Gemeinschaft verwaltet werden.
Volkmar Seliger von den Grünen begründete den Antrag, von Tech-Riesen aus USA (oder China) unabhängiger zu werden, im Rat: „Die USA ist inzwischen eher Risiko als Partner. Wirtschaftsmacht wird zunehmend als Druckmittel eingesetzt.“ Vor dem Hintergrund von Abhängigkeiten in Energie- und Digitalwirtschaft müsse man sich ernsthaft fragen, was passiere, wenn Konzerne willkürlich Preise diktieren oder schlicht „das Licht ausmachen“.
Auch für den Umgang mit Daten steht Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta zunehmend in der Kritik und wurde erst kürzlich auch in Deutschland wegen rechtswidrigen Ausspähens von Nutzern verurteilt. „Du bist das Produkt und du zahlst mit deinen Daten“, so Seliger. Wer derzeit informative Beiträge der Stadt auf Social Media sehen wolle, brauche ein Konto auf Instagram oder Facebook. Man wolle, dass informative Beiträge der Stadt zu Glatteis oder Schulausfällen für alle da seien.
Auch finanziell könne es sich lohnen, unabhängiger von den Tech-Riesen zu werden. So stellt etwa das Land Schleswig-Holstein seine gesamte IT-Infrastruktur auf Open Source um und betreibt einen eigenen Mastodon-Server. „Es spart so Geld, das bringt auch Wertschöpfung und hält Arbeitsplätze hier.“
Timo Spreen von der SPD ergänzte: „Es gibt eine wachsende Macht digitaler Angebote, die Einzelpersonen gehören.“ Auch bei der Verfolgung von Menschen, etwa durch die US-Einwanderungsbehörde ICE, werde zunehmend auf digitale Daten zurückgegriffen. „Das ist doch Amerika, das betrifft uns nicht, könnte man sagen. Und fragen, was das mit kommunaler Kommunikation zu tun hat“, so Spreen. Aber: „Digitale Angebote kennen keine Ländergrenzen.“ Solange politische Systeme stabil seien, falle das kaum auf, aber: eine Abhängigkeit des Staates von Tech-Riesen sei „brandgefährlich.“
Der Antrag sei kein „Systemwechsel“. Anders als das Land Schleswig-Holstein will die Mehrheitsgruppe nicht, dass die Stadt gar nicht mehr auf Instagram oder Facebook kommuniziert. Dieser Parallelbetrieb, zum Beispiel auf Mastodon, sei der erste Schritt.
Parteiübergreifend stieß die Initiative auf große Zustimmung. Oberbürgermeisterin Katharina Pötter sagte abschließend: „Ich finde die Anträge gut, will mich aber dem Eindruck entgegenstellen, dass die Verwaltung erst jetzt anfängt, sich die IT anzusehen.“ IT-Infrastruktur sei sogar eines der Schwerpunktthemen für 2026, das sich das zuständige Referat vorgenommen habe. „Der Forderung, uns bei sozialen Medien breiter aufzustellen, werden wir gerne Folge leisten.“
