Berlin/Kiel Wolfgang Kubicki: „Ich habe richtig Lust, es meinem Freund Daniel Günther zu zeigen“
Die FDP steht vor wichtigen Landtagswahlen. Parteivize Wolfgang Kubicki zeigt sich im Interview zuversichtlich – aber übt auch Kritik an FDP-Chef Christian Dürr. Und er knöpft sich seinen Landsmann Daniel Günther vor.
Obwohl FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki vor einem Jahr mit seiner Partei aus dem Bundestag geflogen ist, hat er dort noch ein Büro. Das steht dem 73-Jährigen aus Strande bei Kiel zu, weil er in der vergangenen Wahlperiode Parlamentsvizepräsident war. Er kann sich so noch vier Jahre lang um nachwirkende Aufgaben aus dem früheren Amt kümmern.
Kubicki findet das Büro in einem Nebengebäude sogar schöner als sein altes. „Falls ich noch mal Vizepräsident werden sollte, würde ich das gern behalten“, sagt er, als er zum Interview empfängt.
Frage: Herr Kubicki, als Parlamentsvizepräsident der letzten Wahlperiode haben Sie noch immer ein Büro samt Sekretärin im Bundestag. Was machen Sie hier eigentlich?
Antwort: Ich bin während der Sitzungswochen meist zwei, drei Tage hier, empfange Besucher aus Botschaften, Unternehmen oder Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und schreibe Reden. Ich bin Schirmherr verschiedener Veranstaltungen. Viele freuen sich, wenn sie vom Bundestagsvizepräsidenten a. D. ein Grußwort erhalten. Und mein Nachfolger als Vorsitzender der Baukommission des Bundestags, Omid Nouripour von den Grünen, ist auch froh, wenn ich für ihn ansprechbar bin. Das gilt auch für andere Mitglieder des jetzigen Präsidiums.
Frage: Sonst sieht die FDP in Büros für altgediente Politiker schon mal Steuergeldverschwendung. In diesem Fall nicht?
Antwort: Wenn ich dieses Büro nicht für sinnvoll hielte, hätte ich es nicht.
Frage: Bald sind wichtige Landtagswahlen. Am 8. März muss die FDP in Baden-Württemberg um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Zwei Wochen später droht auch in Rheinland-Pfalz der Rauswurf aus dem Landtag, obwohl die FDP bisher sogar mitregiert. Entscheidet sich im März das Schicksal der FDP?
Antwort: Ich warte immer den Wahltag ab, weil ich aus eigener Erfahrung in Schleswig-Holstein weiß, wie schnell sich das Blatt wenden kann. Im Jahr 2012 lagen unsere Umfragewerte zwei Monate vor der Wahl bei zwei Prozent. Am Wahlabend hatten wir mehr als acht. Und das Wahlverhalten ist seitdem noch volatiler geworden. Ich gehe daher davon aus, dass wir es in beide Landtage schaffen – auch deshalb, weil ich gerade ordentlich Wahlkampf mache und die Hütten voll sind. Das sagt ja etwas aus.
Frage: Das zeigt sich aber noch nicht in den FDP-Umfragewerten – obwohl ja auch Kanzler Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition fast ähnlich unbeliebt sind wie zuletzt die Ampelregierung. Warum profitiert die FDP nicht wenigstens in ihrem Stammland Baden-Württemberg von der Schwäche der Koalition?
Antwort: Weil wir immer noch unsere Ampelzeit aufarbeiten müssen – also die Distanz zwischen dem, was die Menschen damals mit der FDP erlebt haben, und dem Neuen, was jetzt kommt. Die Ampel ist offensichtlich noch nicht lang genug her. Außerdem haben wir ein Problem mit unserer öffentlichen Wahrnehmbarkeit.
Frage: Wie meinen Sie das?
Antwort: Es gibt seit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag vor allem zwei aktive Persönlichkeiten der Partei, die bundesweit bekannt sind – neben mir ist das noch Marie-Agnes Strack-Zimmermann …
Frage: … die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament.
Antwort: Ja. Egal wo wir im Wahlkampf sind, sagen die Leute: Man hört von der FDP in Berlin nichts, ihr seid gar nicht wahrnehmbar. Und das muss sich rasch ändern. Denn erst Wahrnehmbarkeit führt zu Sympathie. Und Sympathie zur Wahlentscheidung.
Frage: Ihren Parteichef Christian Dürr haben Sie jetzt nicht erwähnt.
Antwort: Christian Dürr muss noch bekannter werden. Sein Versuch, die Partei zuerst von innen wieder aufzubauen, ist ja nachvollziehbar – aber hilft uns allein nicht weiter. Je mehr Zeit er darauf verwendet, Kreis- oder Bezirksverbände der FDP zu besuchen, desto weniger Zeit hat er, Außenwirkung zu erzielen. Es ist gut, dass er das jetzt ändert und viel unternimmt, seine Bekanntheit durch pointierte Auftritte zu verbessern. Prominenz muss man sich erarbeiten. Ich habe Jahrzehnte dafür gebraucht.
Frage: So viel erst mal zum Personal der FDP. Wie muss die Partei sich politisch aufstellen, um wieder Tritt zu fassen?
Antwort: Es ist nicht so, dass die Leute uns nicht vermissen. Wo immer ich hinkomme, höre ich: Ihr fehlt. Die Stimme der Freiheit, der Vernunft, der Wirtschaft fehlt. Vor Kurzem habe ich in Hamburg mit 120 Unternehmern zusammengesessen, die mir alle gesagt haben: Wir haben bedauerlicherweise letztes Mal die CDU gewählt, nicht die FDP – und bekommen jetzt das Gegenteil von dem, was wir erwartet haben.
Frage: Was meinen die damit?
Antwort: Nehmen Sie die Lockerung der Schuldenbremse: Von den angekündigten 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur fließt die Hälfte in Wirklichkeit in konsumtive Ausgaben. Das passiert, wenn Friedrich Merz die Schuldenbremse schleift. Oder nehmen Sie das Tariftreuegesetz: Es macht staatliches Bauen teurer und schafft neue Bürokratie für die Unternehmen, die ohnehin schon massiv unter Druck stehen. Aber die Union akzeptiert es.
Frage: Viel diskutiert wird gerade auch über die Pläne der Koalition zu einem Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige. Allen voran Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagt: Wir brauchen das, um unsere Kinder zu schützen. Was sagen Sie?
Antwort: Ich bin mit Daniel Günther freundschaftlich verbunden – das ändert aber nichts daran, dass wir uns politisch in die Haare kriegen. Er will momentan bundespolitische Bedeutung erlangen und kommt deshalb mit dem Social-Media-Verbot oder der Zuckersteuer um die Ecke. Die Zuckersteuer ist schon in seiner eigenen Partei gescheitert. Und das Social-Media-Verbot ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Frage: Inwiefern?
Antwort: Die Informationsfreiheit laut Artikel 5 des Grundgesetzes gilt auch für Minderjährige. Darum darf der Staat die Nutzung von Social Media nicht einfach pauschal verbieten. Stattdessen sollten wir die Eltern in die Pflicht nehmen. Es gibt nämlich Apps, mit denen man sehen kann, auf welchen Seiten die Kinder unterwegs sind – und diese Seiten notfalls sperren.
Frage: Auch in Ihrem Heimatland Schleswig-Holstein wird in gut einem Jahr gewählt. Falls die FDP erneut in den Landtag käme und sogar eine Chance aufs Mitregieren hätte, würden Sie Ihrem Landeschef Christopher Vogt dann zur Koalition mit Daniel Günther raten? Oder eher mit dem SPD-Kandidaten Ulf Kämpfer?
Antwort: Die FDP wird in den Kieler Landtag kommen, und zwar mit einem Ergebnis von über acht Prozent. Christopher Vogt braucht keine Tipps, wie das zu erreichen ist. Ich habe ihm aber versprochen, dass ich die Monate des Wahlkampfs fast ausschließlich in Schleswig-Holstein verbringen werde. Denn ich habe richtig Lust darauf, meinem Freund Daniel Günther zu zeigen, dass seine Entscheidung 2022 falsch war, mit den Grünen zu regieren statt mit uns.
Frage: Also wären Sie eher für eine Ampel in Schleswig-Holstein?
Antwort: Das muss die FDP in Schleswig-Holstein entscheiden. Ich kann aber eine Koalition mit den Grünen nicht empfehlen. Und SPD-Chef Ulf Kämpfer ist ein wirklich netter Mensch – aber seine Durchsetzungsfähigkeit geht gegen null. Das ist bei Daniel Günther anders.
Frage: Und wenn in drei Jahren ein neuer Bundestag gewählt wird, treten Sie dann abermals an? Ihre Frau war ja schon verärgert, als Sie sich noch mal zum FDP-Vize haben wählen lassen.
Antwort: Wenn ich jetzt sage, ich trete nicht wieder an, kann ich gleich aufhören. Wir schauen uns das in Ruhe an. Wenn meine Partei mich ruft, bin ich der Letzte, der dem Ruf entgegentritt. Aber diese Entscheidung wird erst ein Jahr vor der Wahl getroffen.
