Berlin „Wir müssen uns den Themen stellen“: Wirtschaftsvertreter in Ostdeutschland verweigern sich nicht Gesprächen mit der AfD
Der Verband der Familienunternehmer musste Kritik einstecken, als er bekannt gab, künftig auch mit AfD-Vertretern zu sprechen. Bei den regionalen Industrie- und Handelskammern kommt man an solchen Gesprächen nicht mehr vorbei.
Der Aufschrei war groß, als der Verband der Familienunternehmer sein Kontaktverbot gegenüber der AfD aufhob. Das war im Oktober vergangenen Jahres. Die Empörung kam von allen Seiten. Auch Koalitionspolitiker sprachen von einem fatalen Fehler. Der Verdi-Chef Frank Werneke schreckte gar vor einem historischen Vergleich zum Jahr 1933 nicht zurück. Mehrere Mitgliedsunternehmen traten unter Protest aus.
Schnell machte die Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann einen Rückzieher. „Es ist das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten“, sagte sie danach. Vor einem ähnlichen Dilemma stehen Wirtschaftsverbände in Ostdeutschland. Nur, dass die Realität und damit auch die politischen Zwänge dort anders aussehen.
In allen ostdeutschen Bundesländern führt die AfD die Wahlumfragen an, zum Teil mit einem Abstand von zehn Prozentpunkten. Allein schon deshalb müssen sich Unternehmer dort mit der Politik der Rechtsaußen-Partei auseinandersetzen – auch wenn sie deren Positionen nicht teilen.
Gesprächsverweigerung halten viele hier trotzdem für falsch. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau etwa, Sascha Glässer, sagt: „Wir müssen uns den Themen stellen. Wenn wir das nicht machen, tun wir denen, die auf der anderen Seite stehen, einen Gefallen.“ Es sei gesellschaftlich wichtig: „Wir dürfen nicht mit Gesprächsverboten agieren.“
Ähnlich äußert sich der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, André Fritsche. „Wir müssen die Diskussion in der Sache führen. Bei uns in der Region hat das schon viel gebracht. Ausgrenzung führt nicht zum Diskurs, sondern stärkt die extremen Ränder“, sagt er. Unabhängig von ihrer Parteipräferenz seien die Forderungen der Unternehmer gleich, wie weniger Bürokratie und eine klare Wirtschaftspolitik.
Gerade für die Industrie- und Handelskammern als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Situation heikel. Eine solche muss politisch neutral agieren, auch bei ehrenamtlichem Engagement darf Parteizugehörigkeit keine Rolle spielen. Als Stimme der regionalen Wirtschaft laden die Industrie- und Handelskammern vor Wahlen Kandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien ein, auch von der AfD. Gleichzeitig legen die Kammern Wert darauf, als Ort zu gelten, in dem extremistisches Gedankengut keinen Platz hat.
„Wenn auf Veranstaltungen menschenverachtende Äußerungen gemacht würden, behalten wir uns das Hausrecht vor“, sagt Fritsche. Bislang sei das aber noch nicht geschehen.
Fritsche berichtet, dass die Vollversammlung der Kammer vor zwei Jahren vor der Landtagswahl in Brandenburg einen Beschluss für Weltoffenheit gefasst habe. „Nicht ohne Diskussion, aber mit wenig Widerspruch in der Sache“, fügt er hinzu. Kritisiert worden sei, dass sich Ostdeutsche überhaupt dafür rechtfertigen müssten, für Weltoffenheit zu stehen. Das sei doch eine Selbstverständlichkeit, meinten viele Mitglieder.
In Gesprächen mit Unternehmern wird deutlich, dass für Kunden und Wirtschaftspartner das Erstarken der Rechtsaußen-Partei durchaus ein Thema ist, das sich negativ auf die Wirtschaftsbeziehungen auswirkt und als Investitionsrisiko gesehen wird. „Ich muss dann dagegenhalten, auch wenn ich mich parteipolitisch zurückhalte“, sagt ein Unternehmer aus Sachsen-Anhalt. „Ich kann mir gar nicht leisten, Kunden zu verlieren.“
„Wir haben in Sachsen-Anhalt 35 Jahre lang diese Wirtschaft wieder aufgebaut, alle gemeinsam. Und das sollten wir nicht kaputtmachen“, mahnt auch Glässer von der IHK Halle-Dessau. Bei Gesprächen mit Konzernspitzen höre er oft: „Wir schauen sehr genau auf die Wahl. Dann entscheiden wir, ob wir weiter investieren.“ Im September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Allein schon ein politisches Klima, das den Anschein erwecke, internationale Fachkräfte seien nicht willkommen oder die Perspektive in Deutschland sei unsicher, sende ein problematisches Signal an Investoren, meint Glässer.
Die ostdeutschen Bundesländer sind von der schwächelnden Wirtschaft stärker betroffen als der Westen Deutschlands. Das Lohnniveau liegt im Durchschnitt 15 Prozent unter dem in Westdeutschland. Die Arbeitslosigkeit ist dagegen mit gegenwärtig 8,2 Prozent höher als in ganz Deutschland (6,6 Prozent). Viele Menschen empfinden sich als abgehängt.
Als beispielsweise der Chiphersteller Intel Mitte vergangenen Jahres seine Investitionspläne in Magdeburg komplett aufgab, war das ein Schlag für die ganze Region. 3000 neue Jobs hätten entstehen sollen.
Manche Positionen der AfD werden als wirtschaftsfeindlich eingeordnet, wie die Abschottung der Märkte, der geforderte Euro-Austritt oder die Skepsis gegen die EU; zugleich gibt es in der Partei eine Auseinandersetzung über den wirtschaftspolitischen Kurs. Die AfD selbst sieht sich als Beschützer des Mittelstandes und der heimischen Wirtschaft.
Anders als die Kammern, die öffentliche Aufgaben zu erfüllen haben, können private Verbände rigoroser in ihrer Einladungspolitik agieren, wie zum Beispiel der Startup-Verband. „Wir laden die AfD ganz bewusst nicht ein. Von unseren Mitgliedern werden wir in dieser klaren Linie immer wieder bestätigt“, sagt Christoph Stresing, Co-Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Startups.
Man wolle der Partei keine Plattform bieten. Er verweist darauf, dass gerade Startups viele hochqualifizierte ausländische Mitarbeiter hätten und die Unternehmen international stark vernetzt seien.
Schon immer hat die AfD ihre besten Wahlergebnisse in ländlichen Regionen erzielt, im Osten wie im Westen von Deutschland. Nicht verwunderlich ist deshalb das Bemühen der Partei, besonders die Nähe zur Landbevölkerung zu suchen. So trat die AfD als Unterstützer der Bauernproteste vor zwei Jahren auf und agitiert gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen, das nach ihrer Lesart deutsche Bauern in Existenznot treibt.
Der Bauernverband Sachsen-Anhalt betont, dass von ihm alle im Landtag vertretenen Parteien grundsätzlich gleich behandelt würden. „So machen wir das auch auf unseren Veranstaltungen“, sagt der Verbandssprecher. In der Arbeit setze der Verband darauf, „dass wir mit allen im Landtag vertretenen Parteien im Sinne unserer Mitglieder im Austausch sind.“
Allerdings, und das ist dem Bauernverband wichtig, werde keine Wahlempfehlung abgegeben. „Das sind mündige Unternehmer mit Mitarbeitern, die ihre Wahlentscheidungen selbstständig treffen“, sagt der Sprecher.
Offizielle Wahlempfehlungen hat bislang noch kein Wirtschaftsverband in Deutschland abgegeben. 2024 sorgte der Unternehmer Reinhold Würth für Aufsehen, als er in einem Schreiben an die Belegschaft vor einer Wahl der AfD warnte. Später sagte er, der Brief habe ihn 1,5 Millionen Euro Umsatz gekostet.
Die IHK Halle-Dessau will vor der Landtagswahl zwar keine Wahlempfehlung aussprechen, aber einen Aufruf starten. Darin soll die Belegschaft aufgefordert werden, zur Wahl zu gehen und sich die Programme der Parteien genau anzuschauen, wie Glässer sagt. Daraus kann dann jeder seine Schlüsse ziehen.
Dieser Artikel erschien zuerst in der „Neuen Zürcher Zeitung“.
