Berlin Freiwillig zum Integrationskurs? Das geht nicht mehr – Städtetag kritisiert Kürzungen
Die Kritik an den teilweise gestoppten Integrationskursen für Migranten reißt nicht ab. Das Ministerium spare an der falschen Stelle, warnen Städtetag und Volkshochschulen.
Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen zu den Sprachkursen seien „kein gutes Signal“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die freiwilligen Teilnehmer an Integrationskursen würden „rund die Hälfte aller Teilnehmenden“ ausmachen. „Wenn diese Teilnehmer wegbrechen, kann vielerorts die Mindestteilnehmerzahl der Kurse nicht mehr erreicht werden.“
Anfang Februar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Berechtigungsscheine für eine freiwillige Teilnahme an den Kursen mehr ausstellt. Das bedeutet, dass insbesondere Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Bürger der Europäischen Union nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Hintergrund sind demnach auch Einsparungen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kostet ein Kurs für jeden Teilnehmer mehrere Tausend Euro. Das Innenministerium will laut eigenen Angaben Geflüchtete mit dauerhafter Bleibeperspektive bei der Teilnahme bevorzugen.
Städtetag-Hauptgeschäftsführer Schuchardt sagte den Funke-Zeitungen, dass die in den Kursen vermittelte Sprachkompetenz und das Orientierungswissen über Deutschland „der Schlüssel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort“ seien. „Gerade für Integrationswillige brauchen wir Integrationsangebote, ansonsten dauert die Integration einfach viel länger, wenn sie überhaupt gelingt.“ Zudem verwies Schuchardt auf die finanziellen Folgen. „Jeder Geflüchtete und Asylbewerber, der in Arbeit kommt, entlastet die Städte von Sozialausgaben. Ohne Integrationskurse wird eine Arbeitsaufnahme aber fast unmöglich.“
Auch der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) äußerte scharfe Kritik. Er warnte vor fatalen Folgen auch für jene, die weiterhin zur Kursteilnahme verpflichtet sind, etwa vom Jobcenter oder von anderen Behörden. Ohne jene, die nun unter die Blockade fallen, könnten Volkshochschulen „keine neuen Kurse einrichten, weil die seitens des zuständigen Bundesamts vorgegebene Mindestteilnehmerzahl nicht mehr erreicht werden kann“, erklärte der Verband. Damit hätten auch die zur Teilnahme Verpflichteten und Menschen mit einem Rechtsanspruch auf einen Kurs keinen Platz.
Der Paritätische Gesamtverband verwies darauf, dass Integrationskurse für die Teilnehmer „weit mehr als Deutschunterricht“ seien. „Wer ihnen diese Kurse verweigert, verbaut ihnen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und drängt sie in den Niedriglohnsektor, unabhängig von ihren mitgebrachten Qualifikationen“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. Das sei eine „katastrophale integrationspolitische Fehlentscheidung, die sofort zurückgenommen werden muss“.
